Aktualisiert 04.08.2004 17:23

Wehrpflicht: Prügel und Lob für Schmid

Die Ankündigung von Bundesrat Samuel Schmid, die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht diskutieren zu wollen, provoziert heftige Reaktionen.

Während die einen das Vorgehen begrüssen, kritisieren es andere als Ablenkungsmanöver.

Namentlich der Zeitpunkt der Ankündigung von Schmid stösst auf Kritik. Daniel Heller, Geschäftsführer des Vereins Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft, sagte gegenüber Radio DRS: «Es handelt sich meines Erachtens um ein klares Ablenkungsmanöver. Weil die Hausaufgaben bei der Armee XXI nicht gemacht wurden, weicht man nun aus.»

Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert in einer Medienmitteilung vom Mittwoch das Vorgehen von Schmid als Ablenkungsmanöver: Der Bundesrat wolle vom desolaten Zustand seines Departements ablenken.

«Kein Ablenkungsmanöver»

Bundesrat Schmid verteidigt sich: «Bei der Armeereform haben wir entschieden, die Diskussion über Alternativen zum obligatorischen Militärdienst zu verschieben. Zwei Jahre später ist nun der richtige Zeitpunkt dafür gekommen», sagte der Vorsteher des VBS am Mittwoch gegenüber Radio DRS.

Auch Karl Haltiner, Dozent für Militärsoziologie an der Militärakademie der ETH Zürich, schätzt die Situation so ein. Unter Experten laufe die Dikussion seit gut einem Jahr, sagte er am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Von einem Ablenkungsmanöver könne keine Rede sein.

Haltiner hält die Diskussion für sinnvoll und notwendig. Nachdem sich die Aufgaben der Armee in den letzten Jahren stark verändert haben, sei die Diskussion um die Armeeform eine logische Konsequenz. Dazu komme, dass gemäss Umfragen die Akzeptanz der allgemeinen Wehrpflicht in der Bevölkerung stetig sinke.

Die Schweiz in Europa

Dieselbe Meinung vertritt Victor Mauer von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Er halte das Vorgehen des Bundesrats für konsequent. Analog zu den meisten Ländern Europas sollte das Thema auch in der Schweiz diskutiert werden.

Mauer gibt allerdings der vollständigen Abschaffung der Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt politisch keine Chance, auch nicht bei einem Ersatz durch eine allgemeine Dienstpflicht. Haltiner geht davon aus, dass binnen zehn Jahren die europäische Entwicklung auch in der Schweiz nachvollzogen und die Wehrpflicht stillgelegt werde.

Reaktionen von links und rechts

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht, schreibt sie in einer Medienmitteilung am Mittwoch. Sie fordert die Abschaffung der Wehrpflicht und weist gleichzeitig darauf hin, dass eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Berufsarmee keine sinnvollen Alternativen wären.

Die SP Schweiz bezeichnet die allgemeine Wehrpflicht in einer Medienmitteilung als «überholt und zu teuer». Die Zeit sei reif für eine vertiefte Diskussion. Die SVP Schweiz dagegen teilte mit, dass sie «ohne Wenn und Aber» für eine moderne und leistungsfähige Milizarmee einstehe.

(sda)

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