Mit Soldaten gegen China? : Joe Biden lässt die Taiwan-Bombe platzen, das Weisse Haus relativiert

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Mit Soldaten gegen China? Joe Biden lässt die Taiwan-Bombe platzen, das Weisse Haus relativiert

Der Sender CBS strahlte am Sonntagabend (Ortszeit) die Sendung «60 Minutes» mit US-Präsident Joe Biden aus. Es enthält brisante Aussagen im Umgang mit Taiwan.

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US-Präsident Joe Biden machte in der Sendung «60 Minutes» konfliktgeladene Aussagen. (Archivbild)

US-Präsident Joe Biden machte in der Sendung «60 Minutes» konfliktgeladene Aussagen. (Archivbild)

IMAGO/ZUMA Wire
Moderator Scott Pelley fragte ihn: «Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?»

Moderator Scott Pelley fragte ihn: «Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?»

Screenshot / 60 Minutes (CBS)
Joe Biden antwortete, die USA würde dies tun, wenn es zu einem aussergewöhnlichen Angriff käme.

Joe Biden antwortete, die USA würde dies tun, wenn es zu einem aussergewöhnlichen Angriff käme.

Screenshot / 60 Minutes (CBS)

Darum gehts

  • US-Präsident Joe Biden hat Taiwan in der TV-Sendung «60 Minutes» militärische Unterstützung zugesichert.

  • Bisher wurde die Frage nach der Unterstützung in einem Kriegsfall stets offengelassen.

  • Ein Sprecher des Weissen Hauses sagt, die Taiwan-Politik der USA habe sich nicht geändert.

Die USA verfolgen seit langem in der Taiwan-Frage eine Linie der «strategischen Zweideutigkeit». Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Nun hat US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem Sender CBS eine deutliche Antwort gegeben. Auf die Frage, ob US-Streitkräfte Taiwan verteidigen würden, antwortete der 79-Jährige: «Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie dagewesenen Angriff käme.»

«Unsere Taiwan-Politik hat sich nicht geändert»

Ein Sprecher des Weissen Hauses relativierte die Aussagen später und betonte, dass die Taiwan-Politik der US-Regierung sich nicht geändert habe. Biden hatte sich bereits im Mai während eines Besuchs in Japan ähnlich geäussert. Damals sagte er, die USA hätten «die Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Später betonte er, die US-Politik der «strategischen Zweideutigkeit» im Umgang mit China und Taiwan habe sich nicht geändert.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoss gegen die «Ein-China-Doktrin» sehen würde. Die Ein-China-Politik ist eines der grundlegenden Prinzipien der Volksrepublik China. Nach diesem Prinzip gibt es nur ein einziges China auf der Welt. Und das ist, wenn es nach der Kommunistischen Partei Chinas geht, die Volksrepublik China mit der Hauptstadt Peking. Die Insel Taiwan gehört nach diesem Prinzip ebenfalls dazu. 

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(DPA/AFP/jar)

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