Weissrussland will europäisches Gas blockieren
Weissrussland will sich nicht dem Druck des russischen Staatsmonopolisten Gazprom beugen und droht mit einem Lieferstopp über sein Territorium. Gasprom beharrt auf seiner harten Linie und setzt für den 1. Januar ein Ultimatum.
«Wenn es keinen Vertrag über die Gaslieferungen nach Weissrussland gibt, wird Gazprom auch keinen Vertrag für den Transit haben», sagte der weissrussische Vizeregierungschef Wladimir Semaschenko am Mittwoch. Er war zuvor von erfolglosen Verhandlungen mit Moskau über die Zukunft der Gaslieferungen an Weissrussland zurückgekehrt.
Es sei nun an Gazprom, auf Weissrussland zuzukommen. «Jetzt sind sie an der Reihe», sagte Semaschenko. Zudem wies er darauf hin, dass 22 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa über weissrussisches Territorium führten. Vor allem Deutschland und Polen wären vom Versiegen des Gasstroms durch weissrussische Pipelines betroffen.
Gelassenes Deutschland
Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Russland seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkomme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Zudem sei der Streit zwischen Russland und Weissrussland ein «bilaterales Problem».
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte zudem, dass Deutschland über «grosse Speicherkapazität» für Erdgas verfüge. Daher werde die deutsche Energieversorgung vom Gasstreit nicht gefährdet. Polens Vizeaussenminister Pawel Kowal sagte dagegen, sollte es zu einem dauerhaften Transitstopp kommen, «wäre dies eine Bedrohung».
Ultimatum
Gazprom verlangt von 2007 an rund vier Mal so hohe Gaspreise wie bisher und fordert von Weissrussland, teilweise die Kontrolle über seine Pipelines an den staatlich kontrollierten Konzern abzugeben. Der bisherige Liefervertrag für Gas läuft zum Jahresende aus. Gazprom droht Weissrussland damit am 1. Januar die Gasversorgung einzustellen, falls bis dahin kein neuer Liefervertrag abgeschlossen wird.
Schon vor rund einem Jahr war es zu einem Rückgang russischer Gaslieferungen nach Europa gekommen. Damals hatte Gazprom der Ukraine, über die rund 80 Prozent der russischen Gaslieferungen führen, wegen eines Preisstreits die Lieferungen gestoppt. (sda)