Bundesgericht: Weko-Sanktion gegen Swatch aufgehoben
Aktualisiert

BundesgerichtWeko-Sanktion gegen Swatch aufgehoben

Die Swatch Group hat sich erfolgreich gegen eine von der Wettbewerbskommission verfügte Zahlung gewehrt. Die Weko warf dem Uhrenkonzern einen Verstoss gegen das Kartellgesetz vor.

Die Swatch Group mit CEO Nick Hayek konnte sich erfolgreich gegen die WEKO-Sanktion wehren.

Die Swatch Group mit CEO Nick Hayek konnte sich erfolgreich gegen die WEKO-Sanktion wehren.

Der Kauf sämtlicher Aktien der Simon et Membrez S.A. und die Beteiligung von 60 Prozent an der Termiboîtes S.A. sei aus kartellrechtlichen Gründen meldepflichtig gewesen. Diesen Standpunkt vertrat die Wettbewerbskommission (Weko) bezüglich einer Transaktion vom September 2012.

Die Weko verfügte deshalb, Swatch müsse eine Verwaltungssanktion von maximal 50'000 Franken und die Verfahrenskosten von rund 36'000 Franken bezahlen. Die genaue Höhe der Sanktion ist umsatzabhängig und wird nicht bekannt gegeben. Als Grund für die Meldepflicht nannte die Weko die marktbeherrschende Stellung der ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (ETA), die 2002 im Zusammenhang mit einer anderen kartellrechtlichen Streitigkeit von der Weko festgestellt worden war.

Die ETA gehört zur Swatch Group und wurde damals verpflichtet, bis Ende 2010 weiterhin sogenannte Ebauches – also die rohen Bestandteile eines mechanischen Uhrwerks in Form eines Bausatze – herzustellen und an die Kunden zu liefern.

Kumulative Voraussetzungen

Das Kartellrecht sieht eine Meldepflicht vor, wenn ein Unternehmen an einem Firmenzusammenschluss beteiligt ist, für welches eine marktbeherrschende Stellung festgestellt wurde. Allerdings gilt die Regel nur, wenn der Zusammenschluss diesen, einen vor- oder nachgelagerten oder allenfalls einen benachbarten Markt betrifft. Uneinig waren sich Weko und Swatch, ob diese kumulativen Voraussetzungen tatsächlich vorlagen.

Während Simon et Membrez Uhrengehäuse für das obere Preissegment herstellt, bietet Termiboîtes das Polieren von qualitativ hochwertigen Uhrengehäusen an. Die Weko stellte fest, dass in die Uhrengehäuse von Simon et Membrez die ETA-Ebauches eingebaut werden. Der marktbeherrschende Player sei also Teil des nachgelagerten Marktes und der Aktienkauf durch die Swatch damit meldepflichtig.

Von diametral entgegen gesetzten Voraussetzungen ging die Swatch aus. Weil die Lieferpflicht von Ebauches durch die ETA 2010 auslief, sei die Feststellung der marktbeherrschenden Stellung zeitlich limitiert und zum Zeitpunkt der Aktientransaktion nicht mehr gegeben gewesen.

Weiter argumentierte Swatch, als nachgelagerter Markt sei der unmittelbar nächste Produktionsschritt gemeint. Ansonsten könnten «Produkte aus der gesamten Wertschöpfungskette im Uhrenmarkt als nachgelagerte Märkte angesehen werden».

Enge Auslegung eines weiten Begriffes

Dieser Argumentation ist nun das Bundesverwaltungsgericht gefolgt, weil nur eine enge Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs «nachgelagerte Märkte» für Rechtssicherheit sorge. So sei ein Ebauche zwar eine Komponente einer mechanischen Uhr, aber nicht einer Uhrenschale, wie sie von Simon et Membrez hergestellt wird.

Und: Swatch durfte darauf vertrauen, dass als nachgelagerter Markt von Ebauches jener von montierten Uhrwerken, sogenannten Mouvements, gelte. Die Weko selbst hatte dies im Falle der ETA-Streitigkeit von 2002 in einer Verfügung festgehalten.

Patrik Ducrey, stellvertretender Direktor der Weko erklärt auf Anfrage, dass das Urteil zunächst analysiert wird. Einen Weiterzug ans Bundesgericht schliesst er nicht aus. (Urteil B-6180/2013 vom 29.04.2014) (sda)

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