Aktualisiert 09.01.2012 11:17

Blackbox Nationalbank

Welche Deals sind Hildebrand & Co. erlaubt?

Die Nationalbank legt grossen Wert auf Transparenz. Welche persönlichen Finanztransaktionen den Führungsmitgliedern der SNB erlaubt sind, darf ausser Haus aber niemand erfahren.

von
Balz Bruppacher
SNB-Vizepräsident Thomas Jordan, Präsident Philipp Hildebrand und Direktionsmitglied Jean-Pierre Danthine (vlnr.).

SNB-Vizepräsident Thomas Jordan, Präsident Philipp Hildebrand und Direktionsmitglied Jean-Pierre Danthine (vlnr.).

Im wohl ungewöhnlichsten Communiqué in der jüngeren Geschichte der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wurde Freitagabend mitgeteilt, dass sich Gerüchte gegen Präsident Philipp Hildebrand als haltlos erwiesen hätten. Auch wenn bisher niemand die Integrität des obersten Währungshüters in Frage gestellt hat, bleibt einiges an dieser seltsamen Geschichte unklar. Nicht zuletzt, weil die Nationalbank selber jede Auskunft verweigert, die über die Pressemitteilung des Bankrats hinausgeht.

Klar ist, dass der SNB-Bankrat – das elfköpfige Aufsichtsgremium der Notenbank – Hildebrand auf Grund einer vertieften Prüfung das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen hat. Wer den SNB-Präsidenten auf welchen Kanälen in Misskredit bringen wollte, ist aber nach wie vor nicht bekannt. In der Mitteilung des Bankrats ist von Gerüchten aus unbekannter Quelle die Rede, über die Hildebrand am 15. Dezember informiert worden sei. Das war der Tag des Jahresend-Mediengesprächs in Bern. Und zwar gehe es um den Vorwurf, dass sich der SNB-Präsident im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestkurses für den Euro persönliche Vermögensvorteile verschafft haben soll.

Calmy-Rey mobilisierte Direktor der Finanzkontrolle

Die Gerüchte wurden offensichtlich sehr ernst genommen, und zwar nicht nur in der Nationalbank, sondern auch im Bundeshaus in Bern. An der vom Bankrat umgehend eingeleiteten vertieften Prüfung durch die Revisionsstelle der Nationalbank beteiligten sich nämlich auch der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), Kurt Grüter, und der Vizedirektor dieses obersten Finanzaufsichtsorgans des Bundes, Michel Huissoud. Das ist insofern völlig ungewöhnlich, als das Finanzkontrollgesetz in Artikel 19 die Nationalbank explizit von der Finanzaufsicht durch die EFK ausnimmt.

Grüter sagte auf Anfrage von 20 Minuten Online, er und sein Vizedirektor hätten dieses Mandat ad personam übernommen. Und zwar auf ausdrücklichen Wunsch der Bundespräsidentin. Die Untersuchung dauerte gemäss Grüter vom 16. bis zum 21. Dezember. Danach habe er die Bundespräsidentin über das Resultat informiert. Offensichtlich war dieses auch ein Thema an der Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag, zu deren Inhalt die Bundeskanzlei lediglich erklärte, es sei um «aktuelle Themen» gegangen.

SNB hält Reglement unter Verschluss

Wie berichtet, nahmen die Prüfer zwei Transaktionen der Frau des SNB-Präsidenten vom vergangenen 15. August besonders unter die Lupe. Und zwar einen Kauf von US-Dollar gegen Schweizer Franken sowie den Kauf eines kleineren Dollarbetrags für das Konto der Tochter. Hildebrand meldete diese Transaktionen am Tag nach Erhalt der Bankbestätigung an den internen Kontrollbeauftragten für solche Geschäfte. Dieser sah keinen Handlungsbedarf. Die Prüfung erfolgte im Lichte eines internen Reglements über Eigengeschäfte des erweiterten Direktoriums der Nationalbank. Dazu gehören neben den drei Direktoriumsmitglieder auch deren Stellvertreter. Das Reglement war am 16. April letzten Jahres revidiert und vom Bankrat genehmigt worden.

Das Reglement wird von der Nationalbank unter Verschluss gehalten. Die Öffentlichkeit darf also nicht erfahren, welche Finanzgeschäfte der Führungsspitze der Nationalbank erlaubt sind und wo sie sich zurückhalten müssen. «Von den Reglementen der SNB sind das Organisationsreglement sowie die verschiedenen Reglemente über die Bankratsausschüsse publiziert», erklärt SNB-Sprecherin Silvia Oppliger und fügt hinzu: «Alle weiteren Reglemente sind intern und werden daher nicht publiziert.» Die Nationalbank will sich auch nicht näher zur Herkunft und zum Inhalt der Gerüchte gegen Hildebrand äussern. In den Medien wurde über eine Intrige aus Bankkreisen oder aus der Politik spekuliert.

Politik fordert Transparenz

Transparenz über die internen SNB-Vorschriften und deren Einhaltung verlangt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann in einer Interpellation, die er Stunden vor dem Bekanntwerden der SNB-Untersuchung in Bern deponiert hatte. Er habe immer wieder Anfragen gehabt, wie die Nationalbank die börsenrechtlichen Vorschriften bezüglich Transparenz und Funktionsfähigkeit der Märkte für sich selber anwende, sagte Kaufmann auf Anfrage. Es stelle sich die Frage von Insidertransaktionen oder zumindest von Marktmanipulation. Über die konkreten Gerüchte gegen Hildebrand sei ihm aber nichts bekannt gewesen, sagte Kaufmann, der auch im Bankrat der Zürcher Kantonalbank sitzt.

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