Medienkonferenz zur Krisensitzung - «Werden nicht von Haus zu Haus gehen» - Zertifikatspflicht auch im Privaten

Medienkonferenz zur Krisensitzung «Werden nicht von Haus zu Haus gehen» - Zertifikatspflicht auch im Privaten

Im Anschluss an die ausserplanmässige Krisensitzung, zu der sich der Bundesrat am Dienstagnachmittag getroffen hat, sollen die diskutierten Massnahmen bekanntgegeben werden.

von
Newsdesk

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Dienstag, 30.11.2021

Zusammenfassung

Am Dienstag traf sich der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Krisensitzung. Schwerpunkt waren die möglichen Verschärfungen der Corona-Massnahmen und die dazugehörigen Vorschläge des Bundesrates an die Kantone.

Folgende Optionen schickte der Bundesrat in die Vernehmlassung:

  • Eine ausgeweitete Zertifikatspflicht: Auch im privaten Rahmen soll ab einer Personenanzahl von elf Personen eine Zertifikatspflicht gelten. Für Veranstaltungen im Freien soll schon ab 300 Personen ein Zertifikat mitgeführt werden.

  • Ausgedehnte Maskenpflicht in Innenräumen: Auch bei Veranstaltungen mit bestehender Zertifikatspflicht sollen zusätzlich Masken getragen werden.

  • Kann die Maskenpflicht nicht umgesetzt werden, zum Beispiel in Gastronomiebetrieben, ist eine Sitzpflicht während der Konsumation vorgeschlagen. Dies gelte auch für Diskotheken.

  • Kann bei Sport- und Kulturveranstaltungen keine Maske getragen werden, müssten Kontaktdaten erhoben werden.

  • Es stehen verschiedene Varianten zur Debatte, wie die Verschärfungen im Arbeitsbereich aussehen könnten, zur Diskussion: Maskenpflicht für alle Anwesenden in Innenräumen, Homeoffice für Personen die nicht genesen oder geimpft sind, oder auch generelle Homeoffice-Pflicht und Maskenpflicht, sollte die Arbeit von zu Hause nicht möglich sein.

  • Das repetitive Testen an Schulen soll obligatorisch werden.

  • Die Gültigkeitsdauer von Covid-Zertifikaten mittels Testungen, könnte verkürzt werden. Statt 72 Stunden soll ein PCR-Test künftig 48 Stunden gültig sein und die Dauer eines Antigen-Schnelltests würde auf 24 Stunden verkürzt werden.

Die Konsultation dauert bis Mittwochabend. Die neu zu bestimmenden Massnahmen könnten ab Montag in Kraft treten. Entschieden werde am Freitag.

Medienkonferenz ist beendet

Eine Zusammenfassung folgt.

Ist die 2G-Regel bei Veranstaltungen endgültig vom Tisch?

Alain Berset sagt, dass man in einer solchen Situation nichts für immer ausschliessen könne. Man hoffe aber, dies vermeiden zu können.

Ist eine Impfplicht denkbar?

Es sei nicht über eine Impfpflicht gesprochen worden.

Ist es zumutbar, dass auch Geimpfte jetzt wieder eingeschränkt werden?

Es seien noch keine Schliessungen oder Kapazitätsbeschränkungen vorgesehen und die Massnahmen, die vorgesehen wären, seien aus Sicht des Bundesrates zumutbar, sagt Alain Berset.

Wie sollen Zertifikate im Privaten kontrolliert werden?

Die Empfehlung wäre eine Zertifikatspflicht ab elf Personen. Im vergangenen Jahr galt gar eine Beschränkung von fünf Personen in privaten Räumen. Ein Journalist möchte wissen, wie der Bundesrat dies zu überprüfen gedenke: «Wir gehen nicht von Haus zu Haus und schauen, wie viele Leute da sind», sagt Alain Berset. Es gebe genügend Tests und Möglichkeiten, jeder müsse hier Verantwortung tragen.

Wann gelten mögliche Beschränkungen?

Der Beschluss werde am Freitag getroffen, daher könnten verschärfte Massnahmen frühestens ab Montag der kommenden Woche in Kraft treten, sagt Alain Berset.

Ist Unterstützung durch die Armee ein Thema?

Der Bundesrat denke immer an diese Möglichkeit, eine Entscheidung in diese Richtung sei aber nicht getroffen worden, sagt Parmelin. Man könne nicht einfach die Kapazitäten übertragen. Damit befasse sich der Bundesrat natürlich und vertiefe die Frage auch in den nächsten Tagen.

Können Spitzensportler von der Quarantäne ausgenommen werden?

Eine Ausnahmeregelung für Sportanlässe sei nicht vorgesehen. Der zuständige Kantonsarzt könne aber mögliche Ausnahmen aussprechen, da sich die betroffenen Sportler quasi in einer «Bubble» bewegen. Das müsse noch genauer angeschaut werden, sagt der Leiter der Rechtsabteilung des BAG.

Bleiben direkte Nachbarländer von der Quarantäneregel ausgenommen?

Darüber werde der Bundesrat am Freitag vertieft diskutieren. «Die Situation ist nicht ideal», sagt Berset dazu, dass Länder, die direkt an die Schweiz angrenzen, von der Quarantänepflicht ausgenommen sind.

Warum spricht der Bundesrat von einem Schock?

Vielleicht habe er sich nicht präzise ausgedrückt, antwortet Parmelin. Der genannte Schock beziehe sich auf die neue Variante Omikron, die mitunter 30 Mutationen zeige und dies könnte zu unerwarteten Situationen und Verläufen führen.

Weiterhin Booster-Impfungen

Seit Montag hätten die Kantone die Möglichkeit, Menschen unter 65 Jahren eine Booster-Impfung zu verabreichen, sagt Parmelin. Damit wolle man die Übertragbarkeit verhindern. Die Kantone seien logistisch in der Lage, das zu tun. In der Schweiz empfehle man weiterhin einen Abstand von sechs Monaten für den Booster.

Massnahmen verschärfen aufgrund von Abstimmungsergebnis?

Guy Parmelin antwortet, man mache «ganz kühle Realpolitik», auf die Frage, ob der Bundesrat es jetzt als seinen Auftrag sehe, die Massnahmen zu verschärfen im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis von letztem Sonntag. Dass die Sitzung zwei Tage nach der Abstimmung stattfand, sei Zufall und habe nichts mit dem Ergebnis zum Covid-Gesetz zu tun, sagt Parmelin.

Hätte der Bund auch ohne die neue Variante Massnahmen beschlossen?

«Nein, auch eine Vernehmlassung ist nicht geplant gewesen», antwortet Berset. «Omikron hat uns unter Zugzwang gesetzt.» Man habe kürzlich den Kantonen nahegelegt, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dann hätte man abgewartet, wie die kantonalen Massnahmen greifen. «Seit Donnerstag 17 Uhr haben wir auf Hochdruck gearbeitet», erklärt Alain Berset.

Fragerunde eröffnet

«Die Situation wird schwierig bleiben, mit dieser Realität müssen wir arbeiten», sagt Berset zur aktuellen Situation und eröffnet damit die Fragerunde.

Gültigkeitsdauer Zertifikate

Ein weiterer Punkt, der heute in der Bundesratssitzung besprochen wurde, sei die Gültigkeitsdauer der Covid-Zertifikate gewesen.

Die Kapazitätsbegrenzungen sollen zudem aufgehoben werden. Bisher gibt es eine Kapazitätsbegrenzung von zwei Drittel, etwa an Universitäten, wo keine Zertifikatspflicht gilt.

Neu sollen PCR-Tests nicht mehr 72, sondern 48 Stunden lang gültig sein. Bei den Antigen-Schnelltests könne sich die Gültigkeit von 48 Stunden auf 24 reduzieren.

Alle Massnahmen sollen vorerst bis am 24. Januar befristet sein. Diese Vorschläge würden nun den Kantonen vorgelegt werden.

Massnahmen am Arbeitsplatz

Was die Massnahmen am Arbeitsplatz betrifft, sieht der Bundesrat verschiedene Varianten vor.

Massnahmen-Variante 1: Halten sich mehrere Personen in einem Raum auf, ist eine Maskenpflicht für alle Personen vorgesehen.

Massnahmen-Variante 2: Für Mitarbeitende, die weder geimpft noch genesen sind, sei eine Homeoffice-Pflicht vorgesehen. Könnten die Betroffenen nicht von zu Hause aus arbeiten, müssten diese bei der Arbeit eine Maske tragen.

Massnahmen-Variante 3: Bei der dritten Variante ist eine generelle Homeoffice-Pflicht vorgesehen. Könne das nicht umgesetzt werden, bestehe für alle Mitarbeitenden eine Maskenpflicht in Innenräumen. Zudem sollen Betriebe bei dieser Variante zu repetitiven Testungen verpflichtet werden.

Das repetitive Testen betreffe auch die obligatorischen Schulen. Diese sollen verpflichtet werden, wöchentliche Testunten anzubieten.

Teilnehmerbeschränkungen

Sollte bei Kultur- und Sportveranstaltungen keine Maske getragen werden können, müssten, wie jetzt schon bei Discos, Kontaktdaten erhoben werden.

Im Freien könne die Zertfikatspflicht ebenfalls ausgedehnt werden. Bei Veranstaltungen ab 300 Teilnehmenden wäre ein Zertifikat notwendig. Aktuell gilt dies ab einer Teilnehmerzahl von 1000 Personen.

Maskenpflicht in Innenräumen

Die Maskenpflicht könne auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen ausgeweitet werden. Das gelte auch für Veranstaltungen, bei denen aktuell schon ein Zertifikat notwendig ist. Bei privaten Treffen ab elf Personen sehe der Bund eine Zertifikatspflicht vor.

Neu sollen auch Ersatzmassnahmen gelten, wenn das Tragen einer Maske nicht möglich sei. So könne zum Beispiel für Gastronomieangebote im Innenbereich wieder eine Sitzpflicht für die Konsumationen gelten. Dies schliesse auch Diskotheken mit ein.

Alain Berset hat das Wort

Berset sagt, es gebe noch keinen Grund, jetzt in Panik zu verfallen. Man habe natürlich gehofft, dass der Fall einer neuen Variante nicht eintreffen werde. Noch sei auf den Intensivstationen alles unter Kontrolle, aber der Trend sei negativ.

Die Massnahmen, die heute in die Vernehmlassung kommen, seien weniger invasiv, als sie beispielsweise letztes Jahr waren.

«Wir wissen über Omikron noch wenig», sagt Berset. Man habe mit den Flugverboten und den Quarantäneregeln bereits wichtige Massnahmen ergriffen, so der Gesundheitsminister. Es gebe keinen Grund, aktuell in Panik zu verfallen. Man müsse aber angesichts der Entwicklung den Respekt beibehalten.

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