Aktualisiert 06.10.2007 04:43

Weltsicherheitsrat uneins über Burma

Der UNO-Sicherheitsrat ringt um eine Reaktion auf die blutige Niederschlagung friedlicher Proteste in Burma. Während die USA «ernsthafte Massnahmen» bis hin zu Sanktionen verlangen, will China eine Verurteilung der Militärjunta vermeiden.

In einer fast vierstündigen Debatte verständigte sich das höchste UNO-Gremium in New York zunächst darauf, eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten. Der UNO-Sondergesandte Ibrahim Gambari kündigte nach der Sitzung eine weitere Reise nach Rangun noch vor Mitte November an.

Zugleich appellierte Gambari an die Machthaber in Burma, ohne Vorbedingungen in einen Dialog mit der Opposition zu gehen. Suu Kyi habe grosses Interesse an einem Dialog.

Zuvor hatte der UNO-Diplomat dem Sicherheitsrat über seine Vermittlungsmission berichtet. Er äusserte sich «sehr besorgt» über die Lage im Land und verwies auf nächtliche Razzien, willkürliche Festnahmen, das Verschwinden von Menschen und die massenweise Verschleppung von Mönchen.

Die Behörden hätten ihm jedoch versichert, dass bis zum Freitag 2095 bei den Demonstrationen verhaftete Menschen wieder freigelassen worden seien. Weitere Freilassungen sollten folgen. Gambari hatte bei seinem viertägigen Besuch in Burma sowohl mit Spitzenvertretern der Regierung wie auch mit Oppositionsführerin Suu Kyi gesprochen.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino, sagte in Washington, die US-Regierung setze sich für «ernsthafte Massnahmen» gegen die Militärjunta ein, «seien es nun zusätzliche Sanktionen oder irgend eine andere Art von Aktionen».

Der engste Verbündete Burmas, China, lehnt Sanktionen ab. Die Probleme des Landes seien keine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit, sagte der chinesische UNO-Botschafter Guangya Wang. Mit dieser Definition gäbe keine Grundlage für ein Eingreifen der UNO.

Zuvor hatte die Partei der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat das Gesprächsangebot der Militärregierung abgelehnt. Mit den Bedingungen der Junta seien allfällige Gespräche schon im Voraus zum Scheitern verurteilt, sagte ein Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Die Einladung der Generäle sei nicht ernst gemeint. «Sie verlangen von ihr, Vergehen zu gestehen, die sie nicht begangen hat.»

Die Junta hatte als Bedingung für Gespräche verlangt, dass Suu Kyi ihren «Konfrontationskurs» und ihre Befürwortung der internationalen Sanktionen gegen Burma aufgebe. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.