Brahimi pessimistisch: Wenig Hoffnung für Frieden in Syrien
Aktualisiert

Brahimi pessimistischWenig Hoffnung für Frieden in Syrien

Der Syrien-Sondergesandter Lakhdar Brahimi glaubt, dass sich die Lage in Syrien verschärfen könnte. Dennoch startet er eine neue diplomatische Offensive und hält an der Genfer Übereinkunft fest.

Eine syrische Familie flüchtet vor der Gewalt im eigenen Land in die Türkei.

Eine syrische Familie flüchtet vor der Gewalt im eigenen Land in die Türkei.

Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat einen neuen diplomatischen Vorstoss zur Beilegung der Krise gestartet. Die Lage in Syrien und die Chancen für eine politische Lösung des Konflikts beurteilte er am Sonntag in Kairo allerdings skeptisch - an der Genfer Übereinkunft will er trotzdem festhalten.

Brahimi rechnet für das kommende Jahr mit einer Verschärfung der Lage im syrischen Bürgerkrieg. 2013 könnten bis zu 100'000 weitere Menschen sterben, sollte es nicht zu einer raschen Annäherung zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition kommen, sagte er bei einem Besuch in Kairo am Sonntag.

Die Perspektiven für Syrien beurteilte er deshalb pessimistisch: «Die Lage ist schlecht. Sehr, sehr schlecht», sagte Brahimi nach seinem Gespräch mit dem Chef der arabischen Liga, Nabil al-Arabi. Es werde immer schlimmer im Land.

Friedensplan von wenig Interesse

Ein Ende des im März 2011 begonnen Aufstands gegen das Regime sei nicht in Sicht. Weder auf Regierungsseite noch bei der Opposition sei der Wille zu einer politischen Lösung erkennbar.

Beide Seiten wollten nicht miteinander sprechen. Selbst der im Sommer in Genf verabschiedete Friedensplan, der seiner Einschätzung zufolge auch vom UNO-Sicherheitsrat angenommen werden könnte, scheine keine der Konfliktparteien zu interessieren.

Genfer Plan als Grundlage

Trotzdem wollen er und der russische Aussenminister Sergej Lawrow den Genfer Plan nicht fallenlassen: «Wenn die Alternative die Hölle oder ein politischer Prozess ist, dann müssen wir alle ohne Unterlass für diesen politischen Prozess arbeiten», sagte Brahimi nach den Gesprächen vom Samstag in Moskau.

Am Plan seines Vorgänger könnten zwar kleine Veränderungen vorgenommen werden, grundsätzlich sei das Dokument aber «eine hoch geschätzte Basis für einen vernünftigen politischen Prozess». Das im Sommer in Genf verabschiedete Dokument sieht eine Waffenruhe, die Bildung einer Übergangsregierung und eine neue Verfassung vor.

Die Rolle Assads dabei blieb allerdings offen. So sehen etwas die USA darin ein deutliches Signal an Assad zum Rückzug, Russland sperrt sich gegen diese Interpretation. Die Regierung in Moskau hat sich zuletzt zwar verstärkt von Assad distanziert, zuvor aber im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen gegen Assad blockiert.

Mursi sieht keine Zukunft für Assad

Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi stellte sich am Samstag deutlich hinter die syrischen Rebellen. Assad habe in der Zukunft Syriens keinen Platz mehr, betonte der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi vor dem Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Die syrische Opposition beharrt auf einem Rücktritt Assads als Vorbedingung für jeglichen nationalen Dialog.

Die syrische Armee setzte nach Angaben von Aktivisten am Sonntag ihre Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in der Stadt Homs fort. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gelang es der Regierungsarmee am Vortag, das umkämpfte Viertel Deir Baalbeh unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei seien mehrere dutzend Menschen getötet worden. Auch in anderen Landesteilen gab es am Sonntag weiter schwere Kämpfe. (sda)

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