Neue Regel: Weniger Nationalbankgeld für Kantone
Aktualisiert

Neue RegelWeniger Nationalbankgeld für Kantone

Bund und Kantone dürfen jährlich mit einer Milliarde Franken der Nationalbank rechnen. Die SNB hat mit dem Finanzdepartement eine neue Vereinbarung über ihre Gewinnausschüttung unterzeichnet.

2010 machte die Nationalbank einen Verlust von 5 Milliarden Franken.

2010 machte die Nationalbank einen Verlust von 5 Milliarden Franken.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben sich geeinigt. Sie haben eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone ausgehandelt. Zwischen 2011 bis 2015 soll diese jährlich 1 Milliarde Franken betragen.

Sollte sich die finanzielle Situation der SNB in Zukunft deutlich verbessern und die Ausschüttungsreserve wieder die Höhe von 10 Milliarden Franken übersteigen, so sei eine Aufstockung des Betrags vorgesehen, teilte das Finanzdepartement am Montag mit.

Minus im letzten Jahr

Gemäss Nationalbankgesetz ist die SNB verpflichtet, aus ihrem Jahresergebnis Rückstellungen zu bilden, um bei Bedarf geld- und währungspolitische Massnahmen treffen zu können. Der nach diesen Rückstellungen verbleibende Gewinn stehe grundsätzlich für die Ausschüttung an Bund und Kantone zur Verfügung, so das EFD.

Die bisherige Vereinbarung von 2008 musste überprüft werden, nachdem die Ausschüttungsreserve aufgrund erheblicher währungsbedingter Verluste der SNB Ende 2010 um 5 Milliarden Franken im Minus gelegen hatte.

Kantone trotz Geld nicht glücklich

Für die Kantone bedeutet eine Nationalbank-Gewinnausschüttung von noch 1 Milliarde Franken einen harten Schnitt. Den Kantonen entstünden damit grosse Probleme, sagte Christian Wanner, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK).

Allein für «seinen» Kanton Solothurn entstehe mit der tieferen Gewinnausschüttung ein Verlust von 54 Millionen Franken, sagte Wanner der Nachrichtenagentur sda. «Für grössere Stände sind es entsprechend mehr.» Für die Kantone sei das sehr bedauerlich. «Banktechnisch» sei der Schnitt aber begründbar.

Genaue Zahlen noch unklar

Die Finanzdirektoren der Kantone stünden wegen der finanziellen Lage der SNB seit Monaten in engem Kontakt mit der Nationalbank und auch mit dem Finanzdepartement, sagte der solothurnische FDP-Finanzdirektor. Die nun vorgestellte Vereinbarung entspreche dem, was besprochen worden sei, sagte Wanner.

Ob und wie viel Gewinnausschüttung die Kantone für 2011 erhalten, hängt laut Wanner noch «in der Luft», wie er sagte. Zunächst gelte es, den Dezember abzuwarten. Von der Gewinnausschüttung erhalten die Kantone zwei Drittel und der Bund ein Drittel. (sda)

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