Weniger neue IV-Renten
Aktualisiert

Weniger neue IV-Renten

Der Druck auf die Invalidenversicherung hat im vergangenen Jahr etwas nachgelassen. Zwar stieg die absolute Zahl der IV-Bezüger auch 2004 an, die Zahl der Rentengesuche ging jedoch um 4,4 Prozent zurück.

Die Diskussion um die wachsende Verschuldung der IV scheint sich auszuwirken. 2004 sind 6 Prozent weniger neue IV- Renten zugesprochen worden als 2003. Mit der 5. IV-Revision will der Bundesrat die Zahl der Neurenten um 10 Prozent verringern.

Wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am Dienstag mitteilte, haben die IV-Stellen 2004 unverändert 51 000 erstmalige Rentenentscheide gefällt. Dabei wurden 25 500 gewichtete - das heisst auf ganze umgerechnete - Renten zugesprochen. Das sind 1600 oder 6 Prozent weniger als 2003. Die Ablehnungsquote erhöhte sich von 32 auf 38 Prozent.

Wirkungen der Revision

Dies ist laut BSV das Ergebnis der mit der 4. IV-Revision verbesserten Abklärungs- und Eingliederungsinstrumente der IV, vor allem der aktiven Arbeitsvermittlung und der regionalen ärztlichen Dienste. Gleichzeitig dürfte sich die besser eingespielte Zusammenarbeit der IV mit der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe ausgewirkt haben.

Zudem vermutet das BSV, dass auch eine allgemeine Sensibilisierung für das Thema der steigenden IV-Ausgaben Wirkung zeigt. Ein Indiz hiefür könnte der Rückgang der Zahl der eingereichten erstmaligen IV-Leistungsgesuche sein, die sich um 4000 auf 82 000 verringerte.

IV-Rentnerquote bei 5,4 Prozent

Ende 2004 bezogen 283 000 Personen eine IV-Rente. Das sind 8000 oder 3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dieser Bestand entspricht einem Anteil der IV-Rentnerinnen und -Rentner an der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter von 5,4 Prozent (Vorjahr 5,2 Prozent). Die Zunahme der IV-Rentnerquote resultiert aus der Tatsache, dass die Zahl der Neurenten immer noch höher liegt als jene der Rentenabgänge insbesondere durch Erreichen des AHV-Alters.

Eingliederung vor Rente

Die IV fährt jährlich 1,5 Milliarden Franken Defizit ein. Ende 2006 wird sie auf einem Schuldenberg von 6 bis 9 Milliarden sitzen. Mit der 5. IV-Revision will der Bundesrat das Prinzip «Eingliederung kommt vor Rente» stärken und die Zahl der Neurenten auf 10 Prozent absenken.

Mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Wiedereingliederung sieht der Bundesrat vor, den Arbeitsunfähigen für längstens zwei Jahre statt der Rente nur ein Taggeld auszurichten. Während dieser Zeit wären die Betroffenen verpflichtet, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen.

Neu sollen nur noch die regionalen ärztlichen Dienste die Arbeitsunfähigkeit und damit den Rentenanspruch beurteilen. Der Anspruch auf eine IV-Rente entsteht nicht mehr rückwirkend, sondern frühestens mit der Anmeldung. Für neue Renten wird eine Beitragsdauer von drei Jahren statt von bloss einem Jahr verlangt.

Geld aus dem Goldschatz?

Neben diesen Massnahmen und einer Straffung der Verfahren plant der Bundesrat auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5 Prozent. Dazu käme ein Neuanlauf für einen Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten, der am 16. Mai 2004 am Souverän gescheitert war.

In der Ende letzten Jahres abgelaufenen Vernehmlassung wurde die Stossrichtung der bundesrätlichen Vorschläge begrüsst. Von links bis rechts, von den Behinderten-Organisationen bis zum Wirtschaftsdachverband économiesuisse wird der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» unterstützt.

In den einzelnen Revisionspunkten gehen die Positionen je nach Interessenlage jedoch weit auseinander. Dazu kommt ein neues Element: Das Parlament hat es in der Hand, die 7 Milliarden Franken des Bundesanteils am Goldschatz der Nationalbank für die Sanierung der IV einzusetzen. Mit Vorstössen ist in Bälde zu rechnen.

(sda)

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