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Weniger Steuern für Ehepaare in Sicht

Investoren und Ehepaare dürfen sich auf tiefere Steuern freuen. Die Wirtschaftkommission (WAK) des Nationalrates hat die Vorlagen zur Unternehmensteuerreform und zur Heiratsstrafe für die Behandlung in der Flimser Herbstsession verabschiedet.

Mit 14 zu 9 Stimmen hiess die WAK die Vorlage gut, die insbesondere die wirtschaftliche Doppelbelastung durch die Gewinnsteuer des Unternehmens und die Besteuerung der Dividenden beim Aktionär mildern soll. Eine linke Minderheit beantragt Nichteintreten, eine andere Rückweisung an den Bundesrat.

Höhere Ausfälle

Bei der künftigen Teilbesteuerung der Dividenden beschloss die Mehrheit, die Investoren noch etwas stärker zu entlasten. Im Geschäftsvermögen legte sie die Besteuerung wie der Erstrat auf 50 Prozent fest. Die gleiche Quote wählte sie beim Privatvermögen, wo der Ständerat für 60 Prozent votiert hatte. Vorausgesetzt wird jeweils eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent.

Nach Auskunft von WAK-Präsident Caspar Baader (SVP/BL) führt diese Lösung bei Bund und Kantonen zusammen zu Steuerausfällen von knapp 870 Millionen Franken. Gemäss Ständerat wären es gegen 700 Millionen. Dabei gelte es den Schub für neue Investitionen zu bedenken, sagte Baader vor den Medien. Eine Minderheit möchte auf die Teilbesteuerung ganz verzichten.

Einige Differenzen

Noch offen ist die Frage, wer als Quasi-Wertschriftenhändler seine Kapitalgewinne im Privatvermögen versteuern muss. Mit dem Verzicht auf quantifizierbare Kriterien will die WAK hier eine Differenz zum Ständerat schaffen, damit dieser eine neue Lösung suche.

Im Gegensatz zum Bundesrat, der den Abzug privater Schuldzinsen auf den Betrag der steuerbaren Vermögenserträge beschränken möchte, hielt die WAK am heutigen Schuldzinsüberhang von 50 000 Franken fest. Sie weicht damit auch vom Ständerat ab, der den Schuldzinsüberhang nur noch für Grundpfandschulden zulassen will.

Einige Differenzen schuf die WAK auch bei den gezielten Entlastungen zugunsten der Personengesellschaften, von denen Kleinunternehmen beispielsweise bei der Geschäftsaufgabe profitieren können. In diesem Bereich werden die Ausfälle für den Fiskus auf etwa 60 Millionen geschätzt.

Heiratsstrafe mildern

Rasch erledigt waren die Sofortmasnahmen zur Milderung der sogenannten Heiratsstrafe bei der direkten Bundesteuer. Hier war nur noch die Gesamtabstimmung nachzuholen. Die WAK hiess die Vorlage ohne Änderung gegenüber Bundesrat und Erstrat mit 14 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut.

Danach soll der Zweiverdienerabzug neu 50 Prozent des niedrigeren Ehepaarverdienstes oder mindestens 7600 und maximal 12 500 Franken betragen. Neu gibt es für alle Verheirateten zudem einen Abzug von 2500 Franken. Eine Minderheit möchte auf diesen Abzug verzichten und stattdessen den Zweiverdienerabzug auf Rentner ausdehnen.

Mit 15 zu 7 Stimmen lehnte die WAK einen Antrag ab, die Unternehmenssteuerreform und die Sofortmassnahmen gegen die Heiratsstrafe in einer einzigen Vorlage zu verknüpfen. (sda)

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