Aktualisiert 10.01.2016 09:13

Bleiberecht für AusländerWeniger Superreiche zieht es in die Schweiz

Die Schweiz war ein Magnet für wohlhabende Ausländer. Warum deren Interesse an einem hiesigen Wohnsitz sinkt – und das aber nicht für Russen gilt.

von
mlr
Dieser Veranstaltungsort wurde ganz bewusst gewählt: Teilnehmerinnen am Schönheitswettbewerb «Miss Russia» posieren in St. Moritz. (2008)

Dieser Veranstaltungsort wurde ganz bewusst gewählt: Teilnehmerinnen am Schönheitswettbewerb «Miss Russia» posieren in St. Moritz. (2008)

Keystone

Für vermögende Ausländer ist es leicht, sich bei entsprechenden Steuerzahlungen und nach einer Überprüfung in der Schweiz niederzulassen. Doch das Interesse der Superreichen an einem Bleiberecht sinkt. Während im Jahr 2008 noch 79 gut betuchte Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung erhielten, hat sich die Zahl im vergangenen Jahr mit 40 Personen fast halbiert, wie SRF berichtet. Den Kantonen und Gemeinden gehen dadurch zusätzliche Steuereinnahmen verloren.

Russen gelten als Ausnahme

Eine Ausnahmen seien die Russen: Hier sei die Zahl der erteilten Bewilligungen über die Jahre konstant geblieben. Demnach erteilen die Kantone seit 2008 jährlich rund 20 Aufenthaltsbewilligungen der Kategorie B an russische Staatsangehörige. Reiche Russen gehören damit zur grössten Gruppe von Ausländern, die von den Ausnahmebewilligungen profitiert. Das geht aus den Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) hervor.

Für Mark Herkenrath von der Nichtregierungsorganisation Alliance Sud markieren die sinkenden Zahlen die Entwicklung der Schweiz hin zu einem sauberen Finanzplatz. Es gebe aber weiterhin eine «Zebrastrategie»: «Aus den Industrieländern soll nur noch Weissgeld in die Schweiz kommen – Schwarzgeld aus Entwicklungsländern ist aber weiterhin ganz ok», zitiert SRF den NGO-Geschäftsführer.

Überprüfung durch Bund und Kantone

Das SEM verweist dagegen darauf, dass jeder reiche Ausländer genau überprüft werde, bevor er eine Bewilligung bekäme. Das Aussendepartement (EDA), der Nachrichtendienst (NDB) und die Bundespolizei (Fedpol) nähmen Abklärungen vor. Die Kantone überprüften, ob das Vermögen sauber ist.

Herkenrath mutmasst, warum sich vermögende Russen von diesem Prozedere nicht abschrecken lassen: «Die russischen Personen, die jetzt die Niederlassung in der Schweiz wollen, rechnen wahrscheinlich damit, dass Russland dann doch keine Daten herausrückt, um Geldwäscherei-Fälle zu verfolgen.»

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