Gesetzesänderung: Weniger verbilligte Prämien für Berner
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GesetzesänderungWeniger verbilligte Prämien für Berner

Im Kanton Bern soll künftig der Anteil der Bevölkerung, der Anrecht auf Prämienverbilligungen der Krankenkassen erhält, nicht mehr im Gesetz festgelegt werden.

Bisher erhielt mindestens jeder vierte Berner Vergünstigungen für die Krankenkassenprämien.

Bisher erhielt mindestens jeder vierte Berner Vergünstigungen für die Krankenkassenprämien.

Die Kantonsregierung hat am Freitag die entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung geht laut einer Mitteilung des Regierungsrats vom Freitag einerseits auf die grosse ASP-Spardebatte des bernischen Grossen Rats vom vergangenen November zurück.

Bei der Beratung der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) beschloss das Kantonsparlament damals, bei den Prämienverbilligungen 24,3 Mio. Franken einzusparen. Schon im Bericht der Regierung zur ASP an den Grossen Rat vom vergangenen Jahr hatte die Regierung geschrieben, diese Kürzung erfordere eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV). Das will die Kantonsregierung nun tun. Anderseits geht es laut der Mitteilung auch um ein paar Anpassungen aufgrund der Änderung von Bundesrecht.

42'000 Personen müssen mehr zahlen

Das EG KUMV sah bisher vor, dass 25 bis 45 Prozent der Kantonsbevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten. Wegen der ASP-Kürzungen kann dieses Ziel laut der Mitteilung der Regierung ab diesem Jahr «voraussichtlich nicht mehr erreicht werden.» Schon per Anfang Jahr hat nämlich die Kantonsregierung nach dem Grossratsentscheid vom vergangenen November auf dem Verordnungsweg die Regelungen für Prämienverbilligungen angepasst. Ungefähr 42'000 Personen müssen nun im Kanton Bern ab diesem Jahr für ihre Krankenkasse mehr bezahlen.

Die Grünen des Kantons Bern gehörten im November zu den schärfsten Kritikern dieser Sparmassnahme. Sie kündigten Mitte Januar an, nach Möglichkeit auch rechtlich gegen den Abbau der Prämienverbilligungen vorzugehen. Das haben sie inzwischen getan, wie Grossrätin Natalie Imboden (Bern) am Freitag auf Anfrage sagte.

Eine von den Prämienkürzungen direkt betroffene Privatperson aus der Region Bern hat mit juristischer Unterstützung der Grünen bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) eine Verfügung erwirkt und die Kürzungen angefochten. Die JGK muss nun über den Rekurs entscheiden. Lehnt sie ihn ab, wollen die Privatperson und die Grünen den Entscheid ans kantonale Verwaltungsgericht weiterziehen. Für die Grünen handelt es sich beim Abbau der Prämienverbilligungen um einen massiven Sozialabbau.

«Hat nichts mit Einsprache zu tun»

Die Privatperson ficht die Verfügung laut Imboden just mit Verweis auf den derzeit noch aktuellen Gesetzesartikel an, wonach im Kanton Bern mindestens 25 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf Prämienverbilligung haben. Es gehe nicht an, Sparmassnahmen zu beschliessen und anschliessend die Gesetze anzupassen. Imboden glaubt deshalb, dass die Kantonsregierung das EG KUMV zwar durchaus wegen des Grossratsentscheids anpassen will, aber auch wegen der schon im Januar angekündigten rechtlichen Schritte. Auf Anfrage sagt die stellvertretende JGK-Generalsekretärin Ursula Wyssmann, mit der Einsprache der von den Grünen unterstützten Privatperson habe die geplante Gesetzesanpassung nichts zu tun. Eine solche Gesetzesanpassung werde nicht auf Grund einer Einsprache vorgenommen. Wichtigster Grund für die geplanten Anpassungen des EG KUMV seien Änderungen auf Bundesebene, also im übergeordneten Recht, und im kantonalen Recht.

Die Kantonsregierung selber schreibt in ihrer Mitteilung, es gebe «keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anteil der Bevölkerung, der Prämienverbilligungen erhalten soll, und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bevölkerung». Deshalb solle die Gesetzesbestimmung aufgehoben werden.

Bis Anfang August dauert die Vernehmlassung. Ab 2016 sollen die Änderungen gelten. (sda)

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