Krankenkasse: Weniger Verbilligungen trotz steigender Prämien
Aktualisiert

KrankenkasseWeniger Verbilligungen trotz steigender Prämien

Der Prämienanstieg trifft Familien und Personen mit niedrigem Einkommen besonders hart. Sie erhalten weniger Verbilligungen, weil viele Kantone sparen.

von
Nikolai Thelitz
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Wer eine Krankenkassen-Prämienverbilligung erhält, den treffen die Prämienanstiege besonders hart.

Wer eine Krankenkassen-Prämienverbilligung erhält, den treffen die Prämienanstiege besonders hart.

Keystone/Gaetan Bally
Denn die Prämien kennen nur die Richtung, in die Gesundheitsminister Alain Berset hier zeigt: nach oben.

Denn die Prämien kennen nur die Richtung, in die Gesundheitsminister Alain Berset hier zeigt: nach oben.

Keystone/Peter Klaunzer
Die Verbilligungen hingegen steigen weniger stark oder sinken gar.

Die Verbilligungen hingegen steigen weniger stark oder sinken gar.

Keystone/Peter Klaunzer

Ein Luzerner Bauarbeiter mit 65'000 Franken Einkommen konnte bis letztes Jahr von günstigen Krankenkassenprämien profitieren. Dieses Jahr wurden seine Beiträge jedoch gekürzt. Der Kanton muss sparen und senkte die Einkommens-Obergrenze für die Bezüger der vollen Verbilligung von 70'000 auf 60'000 Franken herab.

Auch andere Kantone wollen Prämienverbilligungen senken oder den Bezugskreis einschränken. In Zürich will man beispielsweise 40 Millionen Franken sparen. Hier sollen Studenten, deren Eltern gut verdienen, nicht mehr entlastet werden.

Weniger Verbilligungen pro Haushalt

Neue Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit bestätigen den Trend: Die Höhe der individuellen Prämienverbilligung (IPV) in der Schweiz sinkt oder passt sich nur bedingt den steigenenden Prämien an.

So wurden im Jahr 2015 pro subventioniertem Haushalt in der Schweiz 49 Franken weniger IPV ausbezahlt als noch im Vorjahr. Seit 2010 sind die Verbilligungen pro Familie um 2 Prozent gesunken.

Eine abnehmende Haushaltsgrösse und die abnehmende Zahl berechtigter Personen könnte zu den sinkenden Zahlen beigetragen haben, denn der ausbezahlte Betrag pro Bezüger stieg um sieben Prozent. Auch dieser Anstieg bleibt aber hinter dem Prämienwachstum von 16 Prozent zurück.

Grund für diese Entwicklung sind Sparübungen in den Kantonen. Diese zahlen einen Teil an die Verbilligungen, ein anderer Teil kommt vom Bund. Doch während die Beiträge des Bundes in den letzten Jahren um 380 Millionen Franken gestiegen sind, haben die Kantone kräftig gespart.

Zahlten die Kantone 2010 noch rund zwei Milliarden Franken an Prämienverbilligungen, waren es 2015 nur noch 1,76 Milliarden – ein Minus von 240 Millionen Franken. Der Anteil der Kantone an den Kosten reduzierte sich von 50,4 auf 42,8 Prozent.

Diese Entwicklung hat auch mit dem Finanzausgleich zu tun. Gemäss diesem ist der Bund verpflichtet, einen Beitrag in Höhe von 7,5 Prozent der Brutto-Prämienkosten zur Entlastung tiefer Einkommen zur Verfügung zu stellen.

Die Kantone haben diese Vorgabe seit 2008 nicht mehr und können ihre Beiträge nach eigenem Ermessen anpassen. Das Gesetz gibt den Kantonen lediglich vor, dass die Prämien für Kinder und Jugendliche in Ausbildung aus Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden müssen.

Spardruck der Kantone steigt

«Die Kantone haben und fordern hier einen grossen Handlungsspielraum», sagt Stefan Leutwyler von der Konferenz der Gesundheitsdirektoren. Sie können den Kreis der Begünstigten und die Höhe der staatlichen Verbilligung bestimmen. «Mit der schwierigen finanzpolitischen Situation in vielen Kantonen kommen auch die Prämienverbilligungen erheblich unter Druck.»

In anderen Bereichen im Gesundheitswesen könnten die Kantone die Kosten kaum steuern. Auf die Ausgaben für Spital- oder Pflegeleistungen zum Beispiel habe ein Kanton wenig Einfluss. «Wenn also bei der Gesundheit gespart werden muss, dann kommen Bereiche wie die IPV unter Druck, bei welchen ein Handlungsspielraum besteht.»

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