Unbewilligte Corona-Demo in Luzern – Linke rufen zu Gegendemo auf
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Luzern«Wenn andere Gruppen Gegendemos starten, kann die Situation eskalieren»

In der Stadt Luzern ist am Samstag eine Corona-Demo geplant. Eine linke Gruppierung ruft nun zu einer Gegendemo auf. Eine Sicherheitspolitikerin findet das heikel.

von
Gianni Walther
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Die Corona-Demo in Luzern ist nicht bewilligt.

Die Corona-Demo in Luzern ist nicht bewilligt.

20min/mme
Bei der Stadt Luzern ging kein Gesuch für die geplante Demonstration ein, heisst es auf Anfrage.

Bei der Stadt Luzern ging kein Gesuch für die geplante Demonstration ein, heisst es auf Anfrage.

20min/gwa
Die Gruppierung RESolut ruft nun zu einer Gegenkundgebung auf. Sie will verhindern, dass es in Luzern zu einer Demonstration wie hier in Rapperswil kommt.

Die Gruppierung RESolut ruft nun zu einer Gegenkundgebung auf. Sie will verhindern, dass es in Luzern zu einer Demonstration wie hier in Rapperswil kommt.

20min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

  • Am Samstag soll in Luzern eine Corona-Demo stattfinden. Eine Bewilligung dafür liegt nicht vor.

  • Eine linke Gruppierung hat zu einer Gegenkundgebung aufgerufen.

  • Ida Glanzmann, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, befürchtet, dass die Situation eskalieren könnte.

Am Samstag soll in der Stadt Luzern eine Corona-Demo stattfinden. «Zusammen sind wir stark – Zusammen sind wir viele!», heisst es dazu in einem Telegram-Kanal. Gegen die geplante Demo regt sich nun Widerstand: Seit Monaten finden in diversen Städten Corona-Demos statt, teilt die ausserparlamentarische linke Gruppe RESolut mit. Aktionen seien unbewilligt und auch Hygienemassnahmen würden nicht eingehalten. «Dennoch werden die Demos geduldet. Es ist an der Zeit, dass sich die Zivilbevölkerung gegen dieses unsolidarische Verhalten wehrt», schreibt die Gruppe. Auch in Luzern wird jeden Montag bei sogenannten Abendspaziergängen demonstriert.

Die Gruppe ruft nun zu einer Gegenkundgebung auf. Ein Gesuch dafür werde sie nicht einreichen, dies sei «offensichtlich obsolet» geworden: «Wir machen uns jeweils den ganzen Aufwand mit Demo-Bewilligungen und halten uns an die Corona-Massnahmen. Andere müssen dies offenbar nicht tun und werden trotzdem geduldet. Das ist ärgerlich», sagt ein Mitglied der Gruppe auf Anfrage.

Wenn nötig, werde man sich den Teilnehmenden der Corona-Demo in den Weg stellen. «Das ist eigentlich nicht unser Plan. Wir hoffen, dass diese Demo nicht stattfinden wird. Im Notfall werden wir aber versuchen, dies zu blockieren.» Dies hängt davon ab, ob die Veranstalter an ihrer Demo festhalten und wie die Polizei reagieren wird, so das Mitglied.

Luzerner Polizei bereitet sich vor

Ida Glanzmann-Hunkeler (Die Mitte), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, hält wenig vom Aufruf zur Gegendemonstration: «Die Corona-Demos ziehen seit Wochen von Stadt zu Stadt. Je weniger Aufmerksamkeit man dem beimisst, umso mehr beruhigt sich diese Situation», sagt sie. Die Polizei habe die Situation jeweils gut im Griff gehabt. «Die Demonstranten wurden jeweils abgeschirmt oder weggeschickt.» Bis jetzt sei die Situation nie ausgeartet. «Wenn nun andere Gruppierungen Gegendemos starten, dann kann die Situation eskalieren.»

Die Luzerner Polizei hat Kenntnis vom geplanten Anlass, sagt Sprecher Urs Wigger auf Anfrage. «Wir bereiten uns entsprechend vor. Im Vorfeld von solchen Veranstaltungen geben wir seitens der Polizei keine Auskunft zum Mittelansatz und den geplanten Massnahmen», so Wigger.

Keine Bewilligung für Demo und Spaziergänge

Eine Bewilligung der Stadt für die geplante Demo vom Samstag wurde von den Veranstaltern keine eingeholt: «Nein, es wurde kein Gesuch eingereicht, demzufolge konnte auch keine Bewilligung erteilt werden», sagt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen bei der Stadt Luzern. Lütolf wehrt sich dagegen, dass Bewilligungsgesuche obsolet geworden seien. «Der Vorwurf trifft keinesfalls zu, zumal in Konsequenz Strafanzeigen erfolgen und die Luzerner Polizei immer auch individuelle Beurteilungen zur jeweiligen Einsatzdisposition vornimmt.»

Auch für die Abendspaziergänge an Montagen gebe es keine Bewilligung: «Für die Veranstaltungen, als ‹Spaziergänge› bezeichnet, werden keine Gesuche eingereicht. Konsequenterweise kam es zwischenzeitlich zu diversen Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft durch die Stadt Luzern und die Luzerner Polizei», so Lütolf. Zu den geplanten Demos vom Samstag sagt Lütolf: «Nein, sie können nicht geduldet werden. Die Stadtverwaltung ist zuständig für allfällige Gesuche und das reglementkonforme Verfolgen der vorgesehenen Prozesse im Fall unbewilligter Nutzungen öffentlichen Grundes. Die Luzerner Polizei sorgt für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit.»

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