Integration: Wenn Ausländer in der Schweiz abstimmen
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IntegrationWenn Ausländer in der Schweiz abstimmen

Zumindest virtuell können auf baloti.ch Ausländer abstimmen. So sollen sie lernen, wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert.

von
Lukas Mäder
Ein Trainingsfeld für Ausländer in der Schweiz will die Website baloti.ch sein. (Bild: Screenshot)

Ein Trainingsfeld für Ausländer in der Schweiz will die Website baloti.ch sein. (Bild: Screenshot)

Dass Ausländer, die in der Schweiz leben, abstimmen können, ist für die meisten Stimmbürger unvorstellbar. Erst Ende September hat das Volk in den Kantonen Bern und Basel-Stadt entsprechende Vorlagen klar verworfen. Anders sieht es in der Westschweiz aus, wo alle Kantone ausser dem Wallis das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene kennen. In Neuchâtel und im Jura dürfen ansässige Ausländer sogar auf kantonaler Ebene mitbestimmen. Die Folgen des Ausländerstimmrechts sind dort kaum spürbar. «In der politischen Landschaft hat sich seither nichts verändert», sagt Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau. Er leitet das Projekt baloti.ch, das Ausländern zumindest virtuell die Möglichkeit gibt abzustimmen.

Die Website baloti.ch ist als Integrationsprojekt gedacht. «Es geht darum, dass Ausländer lernen können, wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert», sagt Serdült. Bei einer Einbürgerung nach zwölf Jahren könne nicht erwartet werden, dass von einem Tag auf den anderen politisches Interesse und eine Vertrautheit mit dem Schweizer System vorhanden ist. Baloti.ch will laut Serdült hier ein Trainingsfeld bieten. Um abstimmen zu können, muss der Teilnehmer die Beschreibung der Vorlage, die Pro- und Contra-Argumente sowie die Empfehlungen von Parteien und Verbänden durchgehen. Diese sind in elf Sprachen verfasst. Diese Pflicht stiess bei Teilnehmern auch auf Kritik, wie Serdült sagt. «Es gab Ausländer, die gefragt haben, warum sie alle Informationen durchgehen müssten, während die Schweizer nicht dazu verpflichtet sind.»

Auswertung der Abstimmungen

Bei baloti.ch handelt es sich um ein Pilotprojekt, das bis Ende 2011 läuft und dafür von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen mit 200 000 Franken unterstützt wird. Projektleiter Serdült wertet nach jeder Abstimmung die Resultate in einer Art Mini-Vox-Analyse nach Geschlecht, Alter und Wohnkanton aus. Bei der ersten Abstimmung auf baloti.ch, am 26. September über die Vorlage zur Arbeitslosenversicherung, haben erst 272 in der Schweiz wohnhafte Ausländer teilgenommen. Sie haben die Vorlage mit 59,6 Prozent abgelehnt - im Unterschied zum offiziellen Resultat von 53,4 Prozent Ja-Stimmen. Aufgrund der geringen Beteiligung sind die Resultate laut Serdült aber mit Vorsicht zu behandeln.

20 Minuten Online begleitet das Projekt baloti.ch medial und berichtet regelmässig über die Abstimmungen und die Resultate.

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