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KinderbetreuungWenn der Götti eine Lizenz braucht

Die Verordnung über die ausserfamiliäre Kinderbetreuung (PAVO) stösst auf heftigen Widerstand bei den bürgerlichen Parteien. Aber auch für die SP «schiessen die Vorschläge deutlich über das Ziel hinaus».

Die Verordnung über die ausserfamiliäre Kinderbetreuung (PAVO) stösst auf heftigen Widerstand bei den bürgerlichen Parteien. Vor allem die Vorschläge zur Tagesbetreuung sind umstritten und gefährden die gesamte Gesetzesrevision, wie die Vernehmlassung zeigt.

Die Möglichkeit zur Stellungnahme ging am Dienstag zu Ende. Umstritten in der PAVO ist die Frage der Bewilligungspflicht für Verwandte oder der Familie nahe stehende Personen, wenn diese regelmässige Betreuungsaufgaben übernehmen.

Entmündigung der Eltern befürchtet

Hütet also eine Tante wiederholt ihre Nichte über das Wochenende, müsste sie dafür eine Bewilligung beantragen. Die bürgerlichen Parteien lehnen diese Regelungen ab: Unter dem Vorwand des «Kindeswohls» und der «Professionalisierung» verfolge die PAVO eine systematische Entmündigung der Eltern, kritisiert etwa die SVP und fordert einen Verzicht auf die Totalrevision der Verordnung.

Auch der CVP und der FDP geht der Entwurf zu weit, wenn beide auch die Revision der Verordnung grundsätzlich begrüssen. Die Bewilligungspflicht für Verwandte und Bekannte greife in das Familienleben ein, ohne einen Mehrwert für die Kinder zu bringen.

Spontane Unterstützung nicht bürokratisch erschweren

Die SP befürchtet, dass die aus ihrer Sicht nötige Revision der Betreuungsverordnung wegen einzelnen Teilen politisch gefährdet ist. In einigen Bereichen «schiessen die Vorschläge deutlich über das Ziel hinaus», schreibt die Partei.

Unnötig regulierende und bevormundende Elemente müssten aus der Verordnung gestrichen werden, fordert die SP. Gerade in Krisensituationen sollte eine spontane Unterstützung durch Nachbarn oder Bezugspersonen wie etwa den Götti nicht bürokratisch erschwert werden.

Fachstellen eher zufrieden

Die Fachstellen halten sich mit Kritik zurück. Während die Parteien vor allem die Regelungen zur Tagesbetreuung kritisieren, begrüssen die Fachstellen die neuen Vorschriften für die professionell betriebenen Vollzeitangebote.

«Die neuen Regelungen sind keine Schikane für Gotti-Ferien und Nachbarinnen-Hilfe», schreibt das Netzwerk Kinderbetreuung in seiner Stellungnahme. Im Gegenteil: Kinder hätten ein Recht darauf, dass Betreuungsangebote klaren Regelungen unterstellt seien.

Die Pflegekinder-Aktion Schweiz begrüsst die Revision der Verordnung ebenfalls. Pflegekinder, die auf eine Vollzeitbetreuung angewiesen seien, würden besser geschützt, begründet Geschäftsführer Philipp Öchsli die Position. Unzufrieden sei er vor allem mit der öffentlichen Diskussion über das Thema, sagt Öchsli.

Einmischung ins Familienleben

Denn das Schicksal der Pflegekinder, deren Herkunftsfamilien eine wohlbehütete Kindheit nicht sicherstellen können, interessiere dabei wenig. Der Fokus der öffentlichen Debatte beschränke sich weniger auf die Vollzeitbetreuung als auf die Tagesbetreuung: «Die Leute fragen sich, wo die Grenzen der Einmischung ins Familienleben sind.»

Eine Lösung zwischen Kindeswohl und Elternverantwortung strebt Pro Familia Schweiz an. Daher befürworte die Organisation die vom Bund vorgeschlagene Unterteilung zwischen Tagesbetreuung und Vollzeitbetreuung.

Denn eine staatlich angeordnete Betreuung beispielsweise bei Überforderung der Eltern könne nicht mit der freiwillig gewählten Kinderbetreuung etwa in einer Kinderkrippe verglichen werden.

Bundesamt für Justiz sucht neue Lösung

Dem Bundesamt für Justiz (BJ) ist die Kritik an der Vorlage bekannt. Das Amt habe die Debatten in den Medien verfolgt, sagt David Rüetschi vom BJ auf Anfrage. Daher habe die Auswertung der Vernehmlassung hohe Priorität: «Wir wollen möglichst schnell eine neue Lösung präsentieren.» Dabei hätten die Stimmen der Kantone, Parteien und Fachstellen grosses Gewicht, verspricht er.

Von den umstrittenen Vorschriften für die Tagesbetreuung seien einzig Grosseltern ausgenommen. «Und Verwandte benötigen für die Tagesbetreuung ebenfalls keine Bewilligung, nur die regelmässige Nachtbetreuung ab zwei Nächten pro Woche fällt unter die Regelung», präzisiert Rüetschi.

Sicher noch zu reden geben laut Rüetschi die Vorgaben für Götti und Nachbarin. Denn diese sollen gemäss dem Verordnungsentwurf auch für Tagesbetreuungen ab 20 Stunden eine Bewilligung benötigen.

(sda)

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