CS-KriseWenn der Staat die CS rettet, sollen Ex-Chefs zahlen
Bei einer Rettungsaktion müssten die Ex-Präsidenten der Credit Suisse Boni zurückzahlen, fordern Politiker von links und rechts. Die Frage ist rechtlich nicht geklärt.
- von
- Claudia Blumer
Tidjane Thiam, CEO der CS, links, und Verwaltungsratspräsident Urs Rohner an der Generalversammlung der Credit Suisse (CS) im Hallenstadion.
Rohner als langjähriger Verwaltungsratspräsident soll sich an den Kosten beteiligen, wenn der Staat die Credit Suisse retten muss, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
Gleicher Meinung ist SP-Co-Chef Cédric Wermuth. Allerdings habe die SVP Regulierungsmassnahmen verhindert, sodass es heute keine Handhabe gebe, sagt Wermuth.
Darum gehts
Die Nationalbank sicherte der CS einen Kredit im Umfang von 50 Milliarden Franken zu. Dieser sei gesichert durch Bankvermögen, sagen Branchenkenner.
Doch wenn die Eidgenossenschaft Volksvermögen einschiessen müsse, um die CS zu retten, dann müsse sie Regress nehmen auf die früheren Verwaltungsratspräsidenten, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth gibt ihm recht. Allerdings habe die SVP Regulierungsmassnahmen für die Banken stets verhindert, deshalb gebe es keine Handhabe.
Die SP ist für ein Boni-Verbot.
Letzte Woche hat die Schweizerische Nationalbank der Credit Suisse einen Kredit in der Höhe von 50 Milliarden zugesichert. Dieser ist laut Branchenkennern gedeckt durch das Vermögen der Bank. Doch es könnte schlimmer kommen – vor 14 Jahren musste der Bund 60 Milliarden Franken einschiessen, um die UBS zu retten. Falls es wieder so weit kommt, dass die Eidgenossenschaft einspringt, müssten die Ex-Verantwortlichen der Bank zahlen, fordern Politiker von links bis rechts.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schreibt auf Twitter, die früheren Verwaltungsratspräsidenten Walter Kielholz und Urs Rohner müssten in diesem Fall finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.
«Wenn die Eidgenossenschaft nochmals eine Grossbank rettet, muss sie Regress nehmen auf die Verantwortlichen der letzten Jahre. Denn es handelt sich um Geld des Steuerzahlers», präzisiert er gegenüber 20 Minuten. Dies umso mehr, als die CS-Verantwortlichen der letzten Jahre sehr gut verdient hätten. «Etwa Urs Rohner, der im Kanton Schwyz Steuern zahlt, aber seine Villa an der Goldküste hat.»
Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist dafür, dass die Ex-Chefs im Falle einer Bankenrettung zur Rechenschaft gezogen würden. «Da hat Aeschi sicher recht», sagt Wermuth. «Allerdings hat die SVP bisher schärfere Regeln für Banken und Manager abgelehnt. Darum fehlt uns heute die Handhabe, um solche überrissenen Vergütungen zu bekämpfen.»
Boni ganz verbieten?
Die SP fordere schon länger ein generelles Boni-Verbot, sagt der Nationalrat. Der jüngste Vorstoss datiert von 2021 und erfolgte mit Blick auf «Milliardenverluste bei der Credit Suisse». Bei systemrelevanten Banken seien Bonus-Zahlungen deshalb zu verbieten.
Wermuth verweist auf die Aargauer Kantonalbank, die einen Lohndeckel von 600’000 Franken hat. «Die Bank ist super erfolgreich», sagt er. In der Vergangenheit gab es allerdings auch schon Kritik: Die AKB finde keinen Chef wegen des Lohndeckels, hiess es etwa 2015. 600’000 seien offenbar nicht genug.
Ein Boni-Verbot lehnt Thomas Aeschi ab. «So weit würde ich nicht gehen.» Mit einem Verbot würden sich die Schweizer Banken international ins Abseits stellen, sagt er.
Frage der Rückzahlung ist rechtlich nicht geklärt
Wäre es rechtlich überhaupt möglich, die früheren Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse zu belangen, wenn der Staat einspringen muss? Rechtsanwalt Nicolas Facincani, spezialisiert unter anderem auf Vergütungen und Boni, sagt: «Die Frage wurde vom Bundesgericht noch nicht beantwortet, es fehlt somit eine gefestigte Rechtsprechung.» In der Regel sei eine Rückzahlungspflicht möglich, wenn diese vereinbart sei und wenn innerhalb von drei Jahren nach Erhalt des Bonus gekündigt wurde.
Man müsste es auf jeden Fall versuchen, sagt Finanzprofessor Marc Chesney von der Universität Zürich. «Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.» Nicht nur Rohner und Kielholz müssten zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch die operativ Verantwortlichen der letzten 15 Jahre, Brady Dougan und Tidjane Thiam. Erklären müssten sich auch die Revisionsstelle und die Finanzmarktaufsicht, sagt Chesney.
«Seit Jahren hören wir von den sogenannten Finanzexperten und Bank-Managern, die hohen Boni seien dazu da, die besten Leute zu bekommen. Waren diese Leute die besten?» Dougan und Thiam hätten Dutzende Millionen vergütet bekommen, während der Aktienkurs in ihrer Zeit massiv gesunken sei, rechnet Chesney vor. «Als Chefs einer systemrelevanten Bank pokerten sie mit dem Geld der Steuerzahler.»
Sollen die Ex-Chefs zahlen, wenn der Staat hilft?
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