Basel«Wenn die Polizei angefeindet wird, ist die Eskalationsstufe vorgegeben»
Frauendemo zerschlagen, Fussballfans ziehen lassen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt steht in der Kritik. Nun äussert sich Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann.
- von
- Steve Last
- Jonas Gut
Am Freitag hielt das Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Pressekonferenz ab. Dabei äusserte sich Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann auch zu Demonstrationen in Basel – im Hintergrund die am Mittwoch sichergestellte Schutzausrüstung der Demonstrierenden.
Am Mittwochabend war eine unbewilligte Demonstration anlässlich des Weltfrauentags eingekesselt und aufgelöst worden. Die Polizei feuerte Gummischrot ab.
Am Donnerstag, rund 24 Stunden später, zogen Fussballfans von Slovan Bratislava durch Basel und legten den Verkehr lahm. Die Polizei schaute zu.
Darum gehts
Stephanie Eymann (LDP), Justiz- und Sicherheitsdirektorin des Kantons Basel-Stadt, stellt sich Fragen zu Polizeieinsätzen und Demonstrationen dieser Woche.
Im Angesicht von Rücktrittsforderungen von linker Seite gegen Polizeichef Martin Roth stärkt sie ihm den Rücken.
Aus Eymanns Sicht werden viele Demos bewilligt. Es sei aber schwierig, wenn die Demonstrierenden keinerlei Dialogbereitschaft mit der Polizei zeigen.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt löste am Mittwochabend eine unbewilligte Demonstration anlässlich des Weltfrauentags auf. Das brachte ihr von vielen Seiten Kritik ein. Dass rund 24 Stunden später Fussballfans von Slovan Bratislava Pyros zündend und Parolen skandierend den Verkehr in der Innenstadt lahmlegten, ohne von der Polizei gestört zu werden, wurde in den sozialen Medien nur noch zynisch aufgenommen.
Am Freitag konnte 20 Minuten Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann mit Fragen zu den Vorgängen konfrontieren. Zur unterschiedlichen Behandlung von Demonstration und Fanmarsch sagt sie: «Der Unterschied liegt in der Lageeinschätzung, die jedoch von der Polizei vorgenommen wird.» Bei der Demo habe die Polizei «eindeutige Zeichen» gehabt, dass zu Krawallen aufgerufen wurde. Eymann könne sich vorstellen, dass im Vorfeld des Fanmarsches andere Signale wahrgenommen wurden.
Vergleich mit eskalierter Klimademo
Statt mit dem Fanmarsch möchte Eymann die Frauendemo lieber mit der eskalierten Klimademo vom 11. Februar vergleichen, bei der drei Polizeiangehörige verletzt wurden. Damals hatte die Polizei die Situation unterschätzt. Im Hinblick auf jene Ereignisse habe sich die Polizei entsprechend anders vorbereitet, so Eymann. «Selbstverständlich geben ÖV-Blockade und Pyros beim Fanmarsch kein gutes Bild ab», sieht sie ein. Da sei man aber auf Bundesebene daran, Massnahmen zu finden, um solcher Kundgebungen Herr zu werden.
Im Zusammenhang mit der Frauendemonstration vom Mittwoch wurde wiederholt kritisiert, dass die Polizei die Grundrechte missachte. Ein breites linkes Bündnis forderte gar den Rücktritt von Polizeichef Martin Roth. Davon wollte Eymann am Freitag aber nichts hören. Sie stärkte dem Kommandanten den Rücken und bemängelte ihrerseits, dass sich die Linke in ihrer Mitteilung nicht von Gewalt distanziere.
Kantonale Bewilligungspraxis reibt sich mit Bundesverfassung
Auf der einen Seite ist die Versammlungsfreiheit in der Bundesverfassung festgeschrieben. Auf der anderen Seite fordert Basel-Stadt, dass vor Demonstrationen um eine Bewilligung ersucht wird. Das eine schliesst das andere nicht aus, wie auch Eymann sagt. Allerdings ergibt sich dazwischen eine Reibungsfläche, in der die Polizei einen gewissen Ermessensspielraum hat. Wäre es also denkbar, Konfrontationen zu reduzieren, indem man unbewilligte Demos öfter gewähren lasse, wie von Links gefordert?
«Ich würde nicht unterschreiben, dass wir zu streng sind», kontert Eymann. Es gebe in Basel viele bewilligte Demos, die gingen «absolut friedlich und geordnet über die Bühne». Als schwierig beurteilt sie die Kombination, wenn gar nicht erst um eine Bewilligung ersucht und ein Gewaltpotenzial festgestellt werde. Aber selbst dann versuche man, via Dialogteams der Polizei Kontakt herzustellen. «Wenn es aber vonseiten der Demonstrierenden null Bereitschaft gibt, etwas zu sagen – die Polizei gar massiv angefeindet wird –, ist die Eskalationsstufe irgendwie bereits vorgegeben», sagt Eymann.