Gaskrise: «Hausaufgaben machen» – EU-Politiker tadeln Schweiz, weil sie kein Gas spart

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Gaskrise«Hausaufgaben machen» – EU-Politiker tadeln Schweiz, weil sie kein Gas spart

Die Schweiz ist im Winter abhängig vom Gas aus der EU. Deren Energiesparziele trägt sie aber bislang nicht mit – und gerät dafür von EU-Parlamentariern unter Druck.

von
Daniel Graf
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Die EU will gemeinsam Gas sparen, um die Abhängigkeit von Russland zu verkleinern. 

Die EU will gemeinsam Gas sparen, um die Abhängigkeit von Russland zu verkleinern. 

20min/Michael Scherrer
27 EU-Staaten sollen ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Um der Energiekrise entgegenzuwirken, ist in zahlreichen Staaten der Notfallplan mittlerweile in Kraft getreten. So beispielsweise in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien.

27 EU-Staaten sollen ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Um der Energiekrise entgegenzuwirken, ist in zahlreichen Staaten der Notfallplan mittlerweile in Kraft getreten. So beispielsweise in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien.

20min/Michael Scherrer
Die Schweiz hat sich diesem Sparziel bislang nicht angeschlossen. 

Die Schweiz hat sich diesem Sparziel bislang nicht angeschlossen. 

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • 27 EU-Staaten wollen ihren Gasverbrauch über den Winter um 15 Prozent senken. 

  • Die Schweiz hat bislang keine Spar-Ziele bekannt gegeben. 

  • Dafür gerät sie zunehmend unter Druck – von Schweizer Politikern, aber auch aus dem Ausland. 

Europa ist im Energiesparmodus: Seit Dienstag arbeiten 27 Länder daran, ihren Gasverbrauch über die Wintermonate um 15 Prozent zu senken. Die Schweiz macht da bislang nicht mit, obwohl Stimmen aus der Politik zunehmend lauter sofortige Sparmassnahmen fordern. Die Befürchtung: Macht die Schweiz jetzt nicht mit beim Sparziel der EU, steht sie im Winter allein da, sollte tatsächlich eine grossflächige Gasmangellage entstehen.

Auch im Ausland wird der Schweizerische Alleingang kritisch beurteilt. «Das Wichtigste ist, dass auch die Schweiz wie die EU-Länder an einem Notfallplan arbeitet für den Fall, dass aus Russland kein Gas mehr geliefert wird», sagt etwa Hildegard Bentele, CDU-Politikerin, Europa-Parlamentarierin und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Ob die Schweiz im Extremfall auf die Solidarität der EU-Staaten zählen könne, hänge von vielen Faktoren ab, auch technischen. «Auf jeden Fall muss man sich um Solidarität bemühen, sich an Abstimmungen beteiligen und bilateral verhandeln. Wenn man Solidarität möchte, wird erwartet, dass man erst einmal selbst zu Hause für sich sorgt.»

War es ein Fehler, dass die Schweiz das Rahmenabkommen hat fallenlassen? 

«Wer unabhängig handeln möchte, soll dies in aller Konsequenz tun»

Der Bruch des Rahmenabkommens durch die Schweiz mit allen Konsequenzen sei eine «bewusste Entscheidung» gewesen. «Wer unabhängig handeln möchte, sollte dies auch in aller Konsequenz tun», so Bentele. Sie gehe andererseits davon aus, dass die Nachbarstaaten der Schweiz «im Rahmen ihrer Möglichkeiten und wenn sie angefragt werden» aushelfen werden. Klar sei: «Dafür müssen Gespräche geführt werden – und die Schweiz muss ihre Hausaufgaben machen.»

Auch Henrika Hahn, ebenfalls ITRE-Ausschussmitglied, sagt: «Der EU-Energiesparplan der Kommission buchstabiert die Notwendigkeit des Energiesparens als Akt europäischer Solidarität aus.» Leider gingen die Mitgliedsstaaten trotz des einheitlichen Energiesparplans unterschiedlich ambitioniert vor. «Auch Staaten, die nicht so abhängig vom russischen Gas sind wie andere, sollten Energie sparen aus Gründen der Solidarität», sagt Hahn. Je klarer die EU hier gemeinsam agiere – auch zusammen mit der Schweiz –, desto stärker falle das gemeinsame europäische Nein auf den Erpressungsversuch Russlands aus.

«Schweiz kann sich aktiv einbringen»

Aus dem österreichischen Klimaschutzministerium heisst es: «Gerade in schwierigen Zeiten ist ein abgestimmtes und solidarisches Vorgehen von grosser Bedeutung.» Österreich sei aus diesem Grund mit der Schweiz im regelmässigen und guten Austausch. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will Entscheidungen der Schweiz nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagt aber: «Die Schweiz ist inoffiziell Teil der Gespräche in der Europäischen Union. Dabei wird angestrebt, dass eine Solidarität beidseitig erfolgen muss. Hier kann sich die Schweiz aktiv einbringen.»

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