Aktualisiert 23.10.2003 20:13

«Wenn es so weitergeht, enden wir wie die DDR»

Laut der GPK des Grossen Rats hat es in Basel zu viel Staatspersonal. Das Parlament war in dieser Sache gespalten.

Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt nehme immer mehr ab und das Personal in der Verwaltung trotzdem zu: Diese Entwicklung sei nicht akzeptabel, kritisierte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats. Dies, obwohl die Bevölkerung im vergangenen Jahr erstmals seit 1993 nicht weiter ab- sondern zunahm – um 556 auf 188 015 Einwohner. Gleichzeitig stieg der Personalbestand um 256 Vollstellen auf 15 375.

Bei den Bürgerlichen stiess die Bemerkung der GPK dennoch auf Zustimmung. «Basel hat immer mehr die Tendenz zu einem sozialistischen Kanton. Wenn es so weitergeht, enden wir wie die DDR», so SVP-Grossrätin Alexandra Nogawa. Auch die VEW forderte, dass die Entwicklung zu immer mehr Staatspersonal gestoppt werden müsse.

Die Ansicht der GPK kam bei der Ratslinken schlecht an. «Die GPK versucht auf ein brisantes Thema wie den Abbau staatlicher Leistungen politisch Einfluss zu nehmen. Das steht ihr nicht zu», sagt SP-Grossrätin Sibylle Schürch. Zudem liefere sie keine Begründungen für ihre Behauptungen.

Christian Degen

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