Aktualisiert 01.10.2010 08:37

Meuterei in Ecuador

«Wenn ihr den Präsidenten töten wollt, hier ist er!»

Mangelndes Selbstbewusstsein oder gar Furcht kann man dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa nicht vorwerfen. Mit seinen Gegnern geht er nicht zimperlich um.

Angesichts der Proteste gegen eine geplante Kürzung von Sozialleistungen bei den Sicherheitskräften stellte der Präsident Ecuadors Rafael Correa sich der wütenden Menge in Quito und rief: «Wenn ihr den Präsidenten töten wollt, hier ist er! Tötet mich!» Dann humpelte er davon, gestützt auf einen Stock und mit einer Gasmaske auf dem Kopf. Vor einer Woche hatte sich der 47-Jährige einer Knieoperation unterzogen.

Die Proteste, denen sich in Quito rund 800 Polizisten anschlossen, schienen spontaner Natur. Die Streitkräfte stellten sich öffentlich hinter Correa, ihr Befehlshaber General Ernesto Gonzalez forderte in einer Fernsehansprache die Wiederaufnahme des Dialogs. Er sprach sich aber auch gegen das von Correa noch nicht unterzeichnete – und damit noch nicht in Kraft getretene – Gesetz aus, das Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, der Polizei und der Streitkräfte Bonuszahlungen und Auszeichnungen streicht. Beförderungen sollen statt alle fünf nur noch alle sieben Jahre stattfinden.

Correa reagierte unwirsch auf die Proteste und nannte die Demonstranten «einen Haufen undankbarer Banditen». Die vom Kongress am Mittwoch verabschiedeten Änderungen sollten den Missbrauch von Steuergeldern verhindern. «Wir wissen, dass das ecuadorianische Volk uns in all diesen Dingen unterstützt.»

Mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit

Der linksgerichtete Politiker Correa wurde Ende 2006 erstmals zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt. Im Wahlkampf hatte er sich gegen Korruption und Vetternwirtschaft gewandt und den Armen Hilfsprogramme versprochen. Der verarmte Andenstaat mit 14 Millionen Einwohnern hat eine lange Geschichte politischer Instabilität, allein in den zehn Jahren vor Correas Wahlsieg 2006 hatte Ecuador acht Präsidenten. Drei davon wurden durch Massenproteste gestürzt.

Correa verdreifachte in seiner ersten Amtszeit die staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit, verdoppelte die monatliche Unterstützung für alleinerziehende Mütter auf umgerechnet 23 Euro und führte Subventionen für Kleinbauern und Hausbauer ein. Finanzieren konnte er das 2008 mit den Einnahmen aus dem hohen Ölpreis - ähnlich wie sein Freund Hugo Chávez in Venezuela. Damals wuchs die stark vom Ölexport abhängige ecuadorianische Wirtschaft um 6,5 Prozent, 2009, im Jahr seiner Wiederwahl, brach der Ölpreis aber ein und die Staatseinnahmen gingen zurück.

Dennoch war Correa im April vergangenen Jahres an einem Höhepunkt seiner Karriere angelangt: Er gewann als erster Politiker in Ecuador eine Präsidentenwahl im ersten Wahlgang. Seitdem agiert Correa manchmal, wie Beobachter sagen, mit überbordendem Selbstbewusstsein, manchmal sogar arrogant.

«Gehe als Präsident oder Leiche»

Hinter den Protesten am Donnerstag vermutete er politische Gegner und sprach vor Journalisten in einem Krankenhaus von einem «versuchten Putsch». Vor dem von demonstrierenden Polizisten umzingelten Krankenhaus kam bei Zusammenstössen mit Anhängern Correas ein Mensch ums Leben. Correa, auf dem zuvor Wasser und Tränengas niedergegangen war, wurde in dem Krankenhaus eine Infusion gegeben. «Sie halten praktisch den Präsidenten gefangen», sagte er und fügte hinzu: «Ich gehe als Präsident oder als Leiche, aber ich verliere nicht meine Würde.» Er wurde unter dem Schutz von Soldaten aus der Klinik gebracht und zeigte sich kurz darauf auf einem Balkon des Präsidentenpalasts dem Volk.

Seiner Politik bis zur Wiederwahl bescheinigten auch Kritiker, dass der in Belgien und den USA ausgebildete Ökonom erfolgreich gewesen sei: Correa habe eine Umverteilung von Wohlstand eingeleitet und Mittel in Sozialprogramme gepumpt. Die Produktivität sei aber nicht verbessert worden, bilanzierte vor der Wahl 2009 der Leiter der Soziologischen Fakultät der Katholischen Universität in Quito, Vladimir Sierra. Eine per Referendum angenommene Verfassungsreform sicherte Correa mehr Machtbefugnisse.

International grösstes Aufsehen erregte Correa in seiner ersten Amtszeit, weil er den Schuldendienst für kanpp ein Drittel der Auslandsschulden in Höhe von 10,1 Milliarden Dollar einstellte. Correa promovierte an der Universität von Illinois mit einer Dissertation über Globalisierung zum Doktor in Ökonomie.

(Video: Skynews/YouTube) (dapd)

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