US-Schuldenkrise: Wenn selbst Beten nichts mehr nützt
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US-SchuldenkriseWenn selbst Beten nichts mehr nützt

Sie bitten um göttlichen Beistand für eine Erleuchtung der Volksvertreter im Streit um die US-Haushaltssanierung und halten seit Monaten Mahnwachen in der Nähe des Weissen Hauses ab. Doch es nützt alles nichts.

Alle Gebete für eine Einigung im Streit um den US-Haushalt nützen nichts.

Alle Gebete für eine Einigung im Streit um den US-Haushalt nützen nichts.

Seit dem Sommer veranstaltet eine Kirchengemeinde im Washingtoner Regierungsviertel regelmässig eine Schulden-Mahnwache. Auch am Sonntag beteten Gläubige in einem Park unweit des Weissen Hauses für die Erleuchtung der Volksvertreter im Streit um die Haushaltssanierung.

Doch selbst göttlicher Beistand konnte die politische Bankrotterklärung der überparteilichen Sparkommission im Kongress am Tag darauf nicht verhindern. Den USA drohen nun nicht nur drakonische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Die Handlungsunfähigkeit des Parlaments dürfte auch das Vertrauen in das Regierungssystem der USA weiter erschüttern.

«Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten», erklärten die Vorsitzenden des sogenannten Super-Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray, am Montag zerknirscht.

Bis Mittwoch hätten die je sechs Vertreter beider Parteien in dem Gremium eigentlich ein auf zehn Jahre angelegtes verbindliches Sparpaket im Volumen von mindestens 1,2 Billionen Dollar beschliessen müssen, das dann auf der legislativen Überholspur bis Weihnachten den Senat und das Repräsentantenhaus passieren sollte.

Ab 2013 automatische Kürzungen

Die bitteren Einschnitte kommen auf jeden Fall, so hatten es Republikaner und Demokraten im Sommer in ihrem Kompromiss zur Anhebung der Schuldenobergrenze vereinbart.

Ab Januar 2013 greifen automatische Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar, je zur Hälfte verteilt auf das Verteidigungsbudget und andere Haushaltsbereiche wie Umweltschutz oder Bildung. Ausgenommen von dem Kahlschlag ist unter anderem die Sozialhilfe, die Abstriche bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere sind begrenzt.

Verteidigungsminister Leon Panetta warnte vor den Folgen für die nationalen Sicherheit, sollte das Militär tatsächlich jedes Jahr rund 55 Milliarden Dollar einsparen müssen. Die grösste Streitmacht der Welt würde «ausgehöhlt», sagte er.

Im Lager der Republikaner wird darüber nachgedacht, die Zumutungen für die Armee mit einem neuen Gesetz zu verringern. Doch Präsident Barack Obama kündigte für diesen Fall bereits sein Veto an.

Fronten verhärtet

Das Super-Komitee hat die Chance vertan, die angesichts des Schuldenberges von 15 Billionen Dollar unumgänglichen Einsparungen zumindest zu gestalten. Nach dem Gezerre um die Erhöhung des Schuldenlimits im Sommer, das die Ratingagentur Standard & Poor's mit einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit quittierte, hatte der Kongress die Haushaltssanierung an die zwölfköpfige Kommission delegiert.

Doch beide Seiten verteidigten verbissen die roten Linien, die sie in den vorangegangenen Budget-Schlachten gezogen hatten. Während die Demokraten tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vermeiden und die Reichen stärker besteuern wollten, sperrten sich die Republikaner gegen Steuererhöhungen.

Dass sich beide Parteien selbst in diesem kleinen Kreis nicht zusammenraufen konnten, ist ein weiterer Beleg für die Blockade des US-Parlaments. Das Ansehen des Kongresses bei den Wählern ist in Umfragen bereits auf das Rekordtief von neun Prozent gefallen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Demokraten und Republikaner tauschten nach dem Scheitern des Super-Komitees reflexhaft Schuldzuweisungen aus. Obama warf den Republikaner vor, eine «ausgewogene» Haushaltssanierung zu verhindern. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, wiederum zeigte mit dem Finger auf die Demokraten, deren Steuerpläne Arbeitsplätze zunichte machen würden.

Die Finanzmärkte scheinen momentan zwar besorgter über die Krise in Europa, die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's sahen nach den ergebnislosen Schuldengesprächen zunächst keine Auswirkungen auf die US-Bonität.

Doch der politische Stillstand birgt Gefahren für die schwächelnde US-Wirtschaft: Ende des Jahres laufen nun Steuervergünstigungen für die Mittelschicht und Hilfen für Arbeitslose aus Obamas Konjunkturprogrammen aus, die als Teil einer Einigung im Super-Komitee eigentlich verlängert werden sollten. (sda)

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