Streit ums Budget: Wenn sparen vor allem viel kostet
Aktualisiert

Streit ums BudgetWenn sparen vor allem viel kostet

Eigentlich will das Parlament der Stadt Zürich sparen. Doch seine Debatte über das Budget ist so ausschweifend, dass der übliche Sitzungsrahmen gesprengt wird. Und das geht ins Geld.

Der Zürcher Gemeinderat muss in der Budgetdebatte mehr als 350 Änderungsanträge behandeln.

Der Zürcher Gemeinderat muss in der Budgetdebatte mehr als 350 Änderungsanträge behandeln.

Die aktuelle Budgetdebatte im Zürcher Gemeiderat kostet die Stadt eine ganze Stange Geld, wie ein Sprecher der Grünen am Mittwochnachmittag in einer persönlichen Erklärung vorrechnete. Für die Diskussion der unzähligen Anträge sind mehrere Tage vorgesehen.

Mehr als 350 Anträge müssen «durchgeackert» werden, wie Ratspräsident Jo Manser (SP) eingangs der Debatte anmerkte. Die meisten stammen von der SVP. Zum Vergleich: Der Nationalrat hatte gemäss dem grünen Gemeinderat über gerade mal 26 Minderheitsanträge zu diskutieren.

Vorgesehen sind 8 bis 11 Ratssitzungen, insgesamt über 30 Stunden. Möglicherweise am kommenden Samstag, viel wahrscheinlicher aber erst am Mittwoch nächster Woche soll das Budget verabschiedet werden. Sollte der Rat bis Samstag durchkommen, so würde die Debatte laut Rechnung des Votanten die Steuerzahlenden 177 000 Franken kosten.

Keine Begrüssungsfloskeln, weniger Redezeit

Wird auch noch der kommende Mittwoch einbezogen, so steigen die Kosten auf rund 200 000 Franken. Ein SVP-Sprecher wehrte sich gegen den Vorwurf. Wie immer man es mache, sei es falsch. Einmal würden Pauschalanträge als ungültig erklärt, das nächste Mal seien dann Detailanträge nicht in Ordnung. Es sei «wichtig und richtig», dass das Parlament ein 8,4-Milliarden-Franken-Budget durchberaten könne.

Zur Abkürzung der Marathon-Debatte hatte der Ratspräsident schon zu Beginn der ersten Sitzung an die Ratsmitglieder appelliert, sie sollten jeweils die einleitenden Begrüssungsfloskeln in ihren Voten weglassen. Zudem wurde die Abstimmungszeit um ein paar Sekunden gekürzt und schliesslich trat am Mittwoch eine früher beschlossene kürzere Redezeit in Kraft. (sda)

Deine Meinung