Aktualisiert 12.01.2013 12:19

SteuererhöhungenWer Arbeit hat, muss blechen

Die Griechen werden weiter gebeutelt: Wer mehr als 42'000 Euro verdient, muss neu bis zu 42 Prozent Steuern bezahlen. Die vom Parlament beschlossene Steuerreform soll 2,3 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

Griechen sollen mehr Einkommenssteuer bezahlen – so sie bei einer Arbeitslosenrate von 26,8 Prozent denn Arbeit haben: Arbeitssuchende vor einem Athener Arbeitsamt.

Griechen sollen mehr Einkommenssteuer bezahlen – so sie bei einer Arbeitslosenrate von 26,8 Prozent denn Arbeit haben: Arbeitssuchende vor einem Athener Arbeitsamt.

Athen Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag ein Paket von Steuererhöhungen und weiteren Belastungen beschlossen. Die Reformen sollen dem Staatshaushalt für dieses Jahr 2,3 Mrd. Euro zusätzlich einbringen.

Für die neuen Massnahmen stimmten 162 der 300 Abgeordneten. «Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten», hatte Finanzminister Yannis Stournaras vor der Abstimmung im Parlament gemahnt.

Mit der neuen Steuergesetzgebung versucht Athen zugleich die Lasten etwas gerechter zu verteilen. «Die Mehrheit der griechischen Familien wird Vorteile haben», betonte Stournaras. Ohne die Steuerreform hätte er die 2,3 Milliarden Euro für 2013 aus Kürzungen bei Renten und Gehältern einsparen müssen.

Viele Steuererleichterungen abgeschafft

Angestellte und Rentner mit geringeren Einkünften werden durch das neue Steuerrecht entlastet, während Selbstständige und besser bezahlte Gehaltsempfänger generell schlechter dastehen.

Allerdings wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Unter dem Strich dürfte sich die Reform für die Mehrheit der geringeren Einkommen daher als Nullsummenspiel erweisen.

Konkret sieht die Reform einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42'000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100'000 Euro. Angestellte und Rentner mit Einkünften von weniger als 25'000 Euro im Jahr sollen hingegen weniger Steuern zahlen.

Ausserdem werden die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Prozentpunkte auf 26 Prozent angehoben. Das Parlament billigte zudem die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im Steuerrecht.

Opposition protestiert

Die Opposition warf der Regierung vor, erneut die Steuerschraube anzuziehen. Veränderungen in letzter Minute versuchten aber auch Abgeordnete der an der Regierung beteiligten Demokratischen Linken und der Sozialisten (Pasok) durchzusetzen.

Aus Protest gegen die Sparpolitik verliessen in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete die von den Konservativen geführte Regierungskoalition. Die Regierung hatte die Verabschiedung der neuen Steuerregeln zuletzt vorangetrieben, um neue Finanzhilfen zu erhalten. Die EU-Finanzminister wollen voraussichtlich am 21. Januar erneut darüber beraten.

Die neue Steuergesetzgebung ist Teil eines 13,5 Mrd.-Sparpakets auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Mrd. an Krediten bis Ende März.

Griechenland hat seit 2010 drastische Sparmassnahmen umgesetzt und im Gegenzug internationale Hilfsgelder erhalten. Im vergangenen Monat hatten die Geber aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Hilfen im Volumen von 34,3 Mrd. Euro freigegeben. (sda)

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