Wer beim VBS arbeitet, soll künftig sein Sexleben offenlegen

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CharaktertestsWer beim VBS arbeitet, soll künftig sein Sexleben offenlegen

Das VBS möchte erpressbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausfiltern, wenn diese mit sensiblen Daten arbeiten müssen. Das könnte auch Folgen für ihre Intimsphäre haben. 

von
Reto Bollmann
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Das Verteidigungsdepartement untersucht jährlich seine Mitarbeitenden, um zu überprüfen, ob diese erpressbar und korruptionsanfällig sind.

Das Verteidigungsdepartement untersucht jährlich seine Mitarbeitenden, um zu überprüfen, ob diese erpressbar und korruptionsanfällig sind.

20min/Vanessa Lam
Besonders die Einschätzung von VBS-Angestellten, die mit sensiblen Daten arbeiten, ist wichtig.

Besonders die Einschätzung von VBS-Angestellten, die mit sensiblen Daten arbeiten, ist wichtig.

PantherMedia / Mihajlo Maricic
Dabei wird zum Beispiel geprüft, ob Angestellte Schulden haben – aber auch die Intimsphäre wird durchleuchtet.

Dabei wird zum Beispiel geprüft, ob Angestellte Schulden haben – aber auch die Intimsphäre wird durchleuchtet.

IMAGO/Jürgen Ritter

Darum gehts

  • Das VBS unterzieht seine Mitarbeitenden regelmässig Charaktertests, um deren Erpressbarkeit und Korruptionsanfälligkeit einzuschätzen.

  • Nun soll die rechtliche Grundlage für die Durchleuchtung des Intimlebens der Mitarbeitenden geschaffen werden.

  • Bei negativen Risikoeinschätzungen können die VBS-Prüfer vor Gericht gezogen werden – und haben auch schon verloren.

Bei Sicherheitsüberprüfungen müssen jedes Jahr Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VBS einen behördlichen Charaktertest durchlaufen. Eine mehr als 50 Personen starke Fachstelle des Verteidigungsdepartements (VBS) ist damit beauftragt, über die Personentests, Angestellte, die wegen ihres Hintergrunds erpressbar und korruptionsanfällig sein können, als solche zu identifizieren. Positionen, in denen es um sensible Daten geht, dürfen von diesen nicht bekleidet werden.

Abklärungen zu Verurteilungen, Schulden – und zum Intimleben

Die bisherige Regelung darüber, was überprüft werden darf, kennt bereits Abklärungen zu allfälligen Verurteilungen und Schulden der Geprüften. Doch wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, checkt das VBS bereits heute auch die Sexualität und die Intimsphäre von Angestellten. Erst jetzt soll diese Praktik auch auf Verordnungsebene rechtlich definiert und verankert werden. Die entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis Ende dieser Woche.

Findest du es vertretbar, dass das VBS die Intimsphäre seiner Angestellten untersucht?

Der Entwurf für die neue Verordnung sieht keine Ausnahmen dafür vor, wer von Abklärungen über das Sexualleben allenfalls ausgenommen ist. Damit können potenziell alle Soldatinnen und Soldaten sowie sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VBS durchleuchtet werden.

«Sexuelle Ausrichtung allein kein Sicherheitsrisiko»

Eine Überprüfung der verfassungsrechtlich gut geschützten Intimsphäre ist brisant. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» gibt VBS-Sprecherin Carolina Bohren an, die sexuelle Ausrichtung eines Angestellten stelle per se kein erhöhtes Risiko für die Sicherheit dar. «Wird diese sexuelle Ausrichtung aber nur im Geheimen, zwanghaft oder als Sucht gelebt, kann sich dadurch in sicherheitsrelevanten Funktionen eine Erpressbarkeit ergeben», ergänzt sie jedoch.

Beispiele hierzu könnten beispielsweise Schulden aufgrund von Pornokonsum oder Schattenkonten für Bordellbesuche sein. Kritik kommt von sexuellen Minderheiten: Die neue Verordnung bevorzuge Heterosexuelle und entbehre einer gesetzlichen Grundlage.

Parallelen zu den Fichen aus den 70er-Jahren

Die Schwulenorganisation Pink Cross gibt gegenüber dem «Tages-Anzeiger» zu bedenken, dass das VBS Personen ausspionieren müsste, um deren sexuelle Ausrichtung zweifelsfrei herausfinden zu können. Pink-Cross-Geschäftsführer Roman Heggli fragt sich, ab wann jemand für das VBS als nicht heterosexuell gelten würde – und sieht Parallelen zu den Auswüchsen der Fichen-Affäre in den 70er-Jahren.

Heggli befürchtet weiter, dass besonders junge Personen, die sich ihrer sexuellen Orientierung noch nicht ganz sicher sind oder diese noch nicht klar nach aussen kommuniziert haben, vom Bund als Sicherheitsrisiko angesehen werden könnten. Gemäss VBS-Sprecherin Bohren liegt es derweil im Interesse der Prüfer, gründlich vorzugehen, denn diese können bei negativen Risikoeinschätzungen vor Gericht gezogen werden.

Negativentscheide können gerichtlich aufgehoben werden

Ein Beispiel dafür, dass in der Praxis tatsächlich nicht immer zugunsten der Sicherheitsprüfer entschieden wird, zeigte ein Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013 entschieden hatte. Ein höherer Angestellter war als erpressbar eingestuft worden, weil er regelmässig Prostituierte besuchte und dabei ein aussereheliches Kind gezeugt hatte. Gemäss dem Bundesgericht war diese Einschätzung jedoch nicht gerechtfertigt und der Mann durfte weiterarbeiten.

Darüber, ob die neugestaltete Verordnung in Kraft treten kann, entscheidet zunächst VBS-Chefin Viola Amherd und dann der Bundesrat als Ganzes.

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