Aktualisiert 06.03.2010 11:55

Radio- und FernsehgebührenWer bekommt das eingesparte Billag-Geld?

Die Billag will sparen, doch nicht um mehr Geld zu verdienen. Die eingesparten 14 Millionen Franken will sie in den Gebührentopf einzahlen. Noch ist unklar, ob die SRG davon profitiert oder die Gebührenzahler.

von
Lukas Mäder
Bern

Die Charmeoffensive der Billag hat begonnen. Die Swisscom-Tochter treibt die Gebühren für Radio und Fernsehen ein und ist bei der Bevölkerung dementsprechend unbeliebt. In der Kritik stand die Inkasso-Firma auch, weil ihre Kosten zu hoch seien. Jetzt reagiert die Billag und will Geld sparen: Rund 14 Millionen Franken jährlich, wie der Verwaltungsratspräsident und frühere Preisüberwacher Werner Marti gegenüber dem «Sonntagsblick» sagt. Das sind 25 Prozent der jährlichen Inkasso-Kosten von 55 Millionen Franken.

Die Sparmassnahmen stossen auf ein positives Echo. «Endlich ist die Billag bereit, Kosten einzusparen», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli als eine der schärfsten Kritiker des Gebührensystems. Doch damit die Billag das Geld einsparen kann, muss auch der Bundesrat handeln. Er muss den Vertrag mit der Inkasso-Firma anpassen, damit diese auf eine Jahresrechnung umstellen kann. Statt wie heute vierteljährlich sollen die Gebührenzahler nur noch einmal pro Jahr eine Rechnung erhalten. Der Versand der 3 Millionen Rechnungen soll gestaffelt erfolgen: Monatlich will die Billag rund 250 000 Jahresrechnungen verschicken, damit sich der Bearbeitungsaufwand gleichmässig über das ganze Jahr verteilt. Dies soll Einsparungen von 10 Millionen Franken bringen, alleine 6 Millionen davon durch den Wegfall von Bankgebühren. Weitere 4 Millionen will die Billag mit internen Massnahmen einsparen, die laut Marti in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Der Bund hat noch keinen Plan

Bis wann der Bundesrat die nötigen Anpassungen vornimmt, ist noch unklar. «Es ist noch zu früh, um diese Frage zu beantworten», sagt Deborah Murith, Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom). Derzeit werde das genaue Vorgehen erst definiert. Nationalrätin Rickli hat den Bundesrat angefragt, ob er die Einsparungen in die Wege leiten will. Dieser wird am Montag antworten. Die Billag hat bereits einen Zeitplan, wie Verwaltungsratspräsident Marti gegenüber 20 Minuten Online erläutert: Der Bundesrat müsste die Verordnung bis Ende 2010 anpassen, sagt er. Die Umstellung würde im 2011 erfolgen, so dass die Billag ab dem 1. Januar 2012 Jahresrechnungen verschicken — und so Geld sparen — könnte.

Die SRG hält die Hand auf

Doch noch ist unklar, was mit den eingesparten Millionen passieren soll. Die Billag will es in den sogenannten Gebührentopf einzahlen. Ob davon die SRG durch mehr Einnahmen oder die Gebührenzahler durch tiefere Rechnungen profitieren, ist noch nicht entschieden. Für Rickli ist klar: «Das eingesparte Geld muss auf der Rechnung abgezogen werden und darf nicht in die Gebührenkasse fliessen.» Auch wenn es pro Gebührenzahler nur etwa 4.50 Franken pro Jahr ausmacht. Beim Bakom ist es bei diesem Thema für eine Antwort zu früh. Gut möglich, dass der finanzielle Mehrbedarf der SRG die Einsparungen jedoch gleich wieder verschluckt. Bereits im vergangenen November hat die SRG beim Bundesrat angemeldet, dass sie für 2011 bis 2014 pro Jahr 54 Millionen mehr Geld brauche — trotz Sparmassnahmen. Der Billag kann diese politische Frage egal sein: Sie erwartet wie im Vorjahr auch für 2009 einen Gewinn von 3 Millionen Franken.

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