Volksinitiative «AHVplus»: Wer bezahlt die Milliarden für höhere Altersrenten?
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Volksinitiative «AHVplus»Wer bezahlt die Milliarden für höhere Altersrenten?

Laut der Tamedia-Umfrage wollen 60 Prozent die Volksinitiative «AHVplus» annehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage.

von
D. Waldmeier
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Mit Pappfiguren kämpfen Linke und Gewerkschaften für einen AHV-Zuschlag.

Mit Pappfiguren kämpfen Linke und Gewerkschaften für einen AHV-Zuschlag.

Keystone/Peter Klaunzer
Beat Jans und Barbara Gysi (beide SP) gaben sich vor der Nationalratsdebatte zur AHV-Initiative kämpferisch. (16. Dezember 2015).

Beat Jans und Barbara Gysi (beide SP) gaben sich vor der Nationalratsdebatte zur AHV-Initiative kämpferisch. (16. Dezember 2015).

Keystone/Peter Klaunzer
Wie im Abstimmungskampf wurde schon im Parlament über die Finanzierung gestritten.

Wie im Abstimmungskampf wurde schon im Parlament über die Finanzierung gestritten.

Keystone/Peter Klaunzer

Worum geht es bei der Abstimmung vom 25. September?

Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) verlangt, dass alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent erhöht werden – das ist nach Ansicht der Initianten nötig, um die gesunkenen Renditen bei der Pensionskasse auszugleichen. Der Zuschlag stünde den Versicherten ab 2018 zu.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Grüne und SP unterstützten die Initiative der Gewerkschaften. Bundesrat, Parlament, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände lehnen sie ab.

Was kostet die Initiative?

Ab 2018 würden sich die zusätzlichen Ausgaben der AHV auf über 4 Milliarden Franken pro Jahr belaufen, bis 2030 würden sie auf 5,5 Milliarden Franken anwachsen. Weil wir immer älter werden und die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre das Rentenalter erreichen, zeichnet sich bei der AHV aber auch ohne die Initiative eine grosse Finanzierungslücke ab. Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen fehlen 2030 rund 7 Milliarden Franken. Mit der «Altersvorsorge 2020» will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen, allein um das heutige Rentenniveau zu erhalten.

Wer bezahlt die Rechnung?

Die Initiative regelt nicht, wie die Mehrausgaben finanziert werden. Die Initianten wollen unter anderem die Lohnbeiträge um 0,4 Prozent erhöhen. Laut Regine Sauter, FDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Nein-Komitees, würden am Ende die Jungen bluten: «Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner bezahlen. Man muss kein Mathe-Genie sein, um zu sehen, dass keine zusätzlichen Milliardenausgaben drin sind.» Schon nur das jetzige Rentenniveau zu halten, sei eine riesige Aufgabe. «Die kurzsichtige Forderung der Gewerkschaften ist ein Risiko für die AHV.»

SGB-Sprecher Thomas Zimmermann widerspricht: «AHVplus kann problemlos durch leicht höhere AHV-Lohnprozente finanziert werden.» Ein Alleinstehender mit 5000 Franken Einkommen bezahle dafür etwa 20 Franken im Monat. Er erhalte dafür später aber monatlich 200 Franken mehr Rente. Die «vorübergehend stark steigenden Rentnerzahlen» lassen sich nach Ansicht der Gewerkschaft mit einem Mehrwertsteuerprozent finanzieren.

Welche weiteren Argumente haben die beiden Seiten?

Laut den Befürwortern ist eine Aufbesserung der Renten überfällig. Seit 40 Jahren habe man die AHV-Renten nicht mehr grundsätzlich aufgebessert. Die AHV habe das «beste Preis-Leistungsverhältnis», weil die Renten begrenzt sind, obwohl die AHV-Beiträge auf dem ganzen Lohn bezahlt werden. Ein Bankmanager-Ehepaar erhalte nicht mehr AHV als ein Elektriker und eine Verkäuferin, die verheiratet sind.

Die Gegner warnen, der Bund müsste sparen oder die Steuern erhöhen. Sie kritisieren, dass nach dem Giesskannenprinzip alle Rentner vom Zuschlag profitieren – auch solche, die gar nicht darauf angewiesen sind. Schon heute seien mehr junge Familien von Armut betroffen als Rentner. Zudem würden 15'000 Rentner gar schlechter gestellt, da sie wegen des höheren Renteneinkommens den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verlören.

Wie gut sind die Chancen der Initiative?

Laut der Tamedia-Abstimmungsumfrage würden sechs von zehn Schweizern die Initiative derzeit annehmen. Auch die CVP- und SVP-Wähler würden im Moment mehrheitlich ein Ja in die Urne legen. In aller Regel nimmt die Zustimmung zu einer Volksinitiative bis zum Abstimmungstermin aber ab. Laut Politologe Fabio Wasserfallen hängt der Ausgang nun davon ab, ob CVP und SVP ihre Basis von einem Nein überzeugen können.

Bürgerliche geschlossen gegen «AHVplus»

Am 25. September kommt die Initiative des Gewerkschaftsbundes an die Urne. In der 1. Tamdia-Asbtimmungsunfrage stimmen 60 Prozent der Vorlage zu. Nun startet eine breite bürgerliche Allianz von CVP, SVP, FDP, BDP, GLP und EVP ihre Gegenkampagne. Es brauche eine Reform der Altersvorsorge und nicht höhere Renten. Zusammen mit den Mehrausgaben für die Rentenerhöhung ergebe sich ab 2030 ein Loch von jährlich 12,5 Milliarden Franken. Auch der Wirtschaftsverband economiesuisse, der Arbeitgeberverband und Gewerbeverband machen mobil gegen «AHVplus». (sda)

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