«Zubringerdienst gestattet»: Wer darf hier durchfahren?

Wer ist mit dem Zubringerdienst wirklich gemeint? Der AGVS kennt die Antwort. 

Wer ist mit dem Zubringerdienst wirklich gemeint? Der AGVS kennt die Antwort. 

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Publiziert

FahrverbotWer darf bei «Zubringerdienst gestattet» durchfahren? 

Unter Fahrverboten prangt ab und zu der Zusatz «Zubringerdienst gestattet». Doch wer ist damit wirklich gemeint? Hier herrscht bei vielen Verkehrsteilnehmenden oft Unsicherheit. Der AGVS-Experte kennt die Details.

von
Tahir Pardhan, AGVS

Frage von Philipp ans AGVS-Expertenteam:

In einem Wohnquartier suche ich eine Adresse. Auf der Route, von der ich denke, dass sie mich zum Ziel führen könnte, komme ich in einer Quartierstrasse an ein Verbotsschild, das nur Zubringern die Durchfahrt gestattet. Wie gross diese Zone ist und ob sich mein Ziel innerhalb befindet, weiss ich aber nicht. Wie entscheide ich, ob ich weiterfahren soll oder nicht, und nach welchen Kriterien werden in Zubringerzonen allenfalls Bussen verteilt? Könnten hier Unterschiede zwischen ortskundigen und nicht-ortskundigen Fahrern gemacht werden?

Antwort: 

Lieber Philipp

Der gestattete Zubringerdienst stellt grundsätzlich eine signalisierte Ausnahme von einem Fahrverbot dar. In der Signalisationsverordnung (SSV) umschreibt der Art. 17 Abs. 3 die ausnahmsweise gestatteten Fahrten folgendermassen: «Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben, sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte.»

Die vom Fahrverbot belegte Zone darf nur so weit wie notwendig befahren werden.

Tahir Pardhan, AGVS-Rechtsdienst

Die Auslegung beziehungsweise Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich des Begriffs Zubringer ist über die Jahre hin recht konstant und strikt zugleich. In einem seiner Urteile hielt es 2014 fest, dass die vom Fahrverbot belegte Zone nur so weit wie notwendig befahren werden darf. Wenn du die Adresse deines Zielorts nicht genau kennst, wird also verlangt, dass du dir den Weg beispielsweise von Bekannten oder Passanten beschreiben lässt oder, wenn das nicht möglich ist, zum Beispiel via Search.ch oder Google Maps mittels Karte/Satellitenbild ausfindig machst. Zuletzt wird dir sogar zugemutet, dass du aus dem Fahrzeug aussteigst und deine Nachforschungen zu Fuss fortführst. Die Fahrt durch eine solche Zone ist also auch zur reinen Erkundungsfahrt nicht gestattet.

Die Fahrt durch eine solche Zone ist zur reinen Erkundungsfahrt nicht gestattet.

Tahir Pardhan, AGVS-Rechtsdienst

Eine Unterscheidung zwischen ortskundigen und ortsunkundigen Personen macht das Recht dabei nicht.
Die in Art. 17 Abs. 3 SSV genannten Umstände, unter denen Fahrten als Zubringerdienst gestattet sind, werden als abschliessend verstanden. Damit genügt beispielswiese die blosse Absicht des Parkierens ohne Bezug zu einem Anwohner nicht. Auch wurde schon ein Taxifahrer, welcher durch eine Strasse mit der Zusatztafel «Zufahrt für Anwohner, Taxi, PTT, öffentl. Dienste und zum Güterumschlag jederzeit gestattet» fuhr, um in der nächsten Strasse einen Kaffee zu trinken, zu einer Busse von 100 Franken verurteilt. Der reine Verkehr nur zur Durchfahrt kann nie Gegenstand einer Ausnahme sein und ist damit absolut verboten.

Der reine Verkehr nur zur Durchfahrt kann nie Gegenstand einer Ausnahme sein und ist damit absolut verboten.

Tahir Pardhan, AGVS-Rechtsdienst

Verstösst du gegen diese Vorschriften, ist dies als einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG) einzustufen und es droht eine Ordnungsbusse von 100 Franken (Anhang 1, Ziffer 304.1 der Ordnungsbussenverordnung).

Ich hoffe, diese Ausführungen haben dir klar gemacht, dass der Begriff Zubringerdienst recht eng gefasst wird. Gute Fahrt!

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