29.09.2020 07:24

Die KnackpunkteUnionsbürger? EU-Richter? Darum gehts beim Streit mit Brüssel

Das Ringen um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU geht in die heisse Phase: 20 Minuten zeigt, wieso der Widerstand gegen das ausgehandelte Rahmenabkommen von links bis rechts gross ist.

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Am diesjährigen WEF in Davos sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga auch über den Rahmenvertrag. 

Am diesjährigen WEF in Davos sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga auch über den Rahmenvertrag.

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Die EU-Chefin erwartet, dass der Bundesrat beim Rahmenabkommen Gas gibt. 

Die EU-Chefin erwartet, dass der Bundesrat beim Rahmenabkommen Gas gibt.

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Brüssel erwartet nach der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative eine Ratifikation des Abkommens durch die Schweiz. 

Brüssel erwartet nach der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative eine Ratifikation des Abkommens durch die Schweiz.

Foto: Keystone

Darum gehts

  • Das Ringen um den EU-Rahmenvertrag geht in die heisse Phase.

  • In der Schweiz hat er einen schweren Stand: Gewerbeverband und Gewerkschaften lehnen den vorliegenden Entwurf ab.

  • Die Kritiker warnen auch vor einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie.

Der Entwurf des EU-Rahmenabkommens umfasst 34 Seiten. Diese haben es in sich: Seit Dezember 2018 streitet die Schweiz jetzt schon über den Vertrag, der die Zukunft des bilateralen Weges und den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern soll. Die EU erwartet nach dem Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative, dass die Schweiz das Abkommen rasch unterzeichnet. So freute sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Abstimmung, dass die Schweizer Regierung «nun zügig vorankommen kann».

In den letzten Tagen mehren sich hierzulande jedoch die Stimmen, die das Rahmenabkommen für tot erklären. Während die GLP als einzige grössere Partei den Vertrag durchwinken will, verlangen die übrigen Parteien mindestens Präzisierungen und Nachbesserungen, die SVP lehnt das Abkommen grundsätzlich ab. Das sind die Knackpunkte:

EU-Richter

Das Rahmenabkommen soll die «dynamische» Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz regeln. Es gilt für die fünf existierenden sowie künftigen Abkommen, die den Marktzugang regeln, etwa für das Personenfreizügigkeits- oder Landverkehrsabkommen. Ist die Schweiz nicht zur Übernahme des EU-Rechts bereit, entscheidet ein Schiedsgericht über die Übernahme. Setzt die Schweiz das Urteil nicht um, kann die EU Sanktionen beschliessen. Gibt es einen Streit bei der Auslegung eines Abkommens, hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort.

Während die FDP oder die GLP diesen Teil nicht mehr nachbessern wollen, fordern andere eine Debatte über die Souveränität. Laut SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi droht der totale Souveränitätsverlust: «Die Schweiz würde gezwungen, EU-Recht zu übernehmen.» Und Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Gewerbeverbandes, sagt: «Der Europäische Gerichtshof ist Partei.»

Unionsbürgerrichtlinie

Brüssel pochte in den Verhandlungen auf eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz. Die Richtlinie gäbe EU-Ausländern nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht, das auch bei Sozialhilfeabhängigkeit nicht verweigert werden könnte. Sie würde Ausschaffungen erschweren und würde die Sozialhilfeansprüche für EU-Bürger ausbauen. Verliert ein EU-Ausländer etwa nach 12 Monaten die Stelle, hätte er anders als heute Anrecht auf ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht und Sozialhilfe. Auch Personen, die keinen Job haben, könnten nach drei Monaten Anspruch auf Sozialhilfe erheben. Bedingung für einen längeren Aufenthalt ist allerdings, dass die Person genügend Geld hat, um für sich selbst zu sorgen.

Weil die Schweiz eine Übernahme ablehnt, wurde die Richtlinie im Rahmenabkommen nicht erwähnt. Kritiker befürchten, dass die Schweiz zu einer Übernahme gedrängt werden könnte. Das wäre auch für die CVP ein No-go. So sagte Präsident Gerhard Pfister zum «Tages-Anzeiger»: «Damit würde die Schweiz in die EU faktisch integriert. Neu erhielten EU-Bürger das Recht auf Sozialleistungen und Renten, für die sie kaum Beiträge geleistet haben.»

Schweizer Löhne

Damit alle Länder die gleich langen Spiesse haben, verlangt die EU, dass die Schweiz das EU-Recht auch im Entsendebereich übernimmt. Hier geht es um die Regeln für Arbeitnehmer, die von Firmen eines EU-Staates in die Schweiz entsandt werden, um eine Dienstleistung zu erbringen. Heute verhindern flankierende Massnahmen, dass deren Firmen Dumpinglöhne bezahlen. Ein Teil der heutigen Massnahmen wäre mit dem Rahmenvertrag nicht mehr erlaubt. Beispielsweise sollen EU-Firmen einen Auftrag nur noch vier Arbeitstage statt acht Kalendertage im Voraus bei den Schweizer Behörden anmelden müssen. Das würde laut den Gegnern die Lohnkontrollen erschweren. Weil er Lohndumping befürchtet, forderte Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Gewerkschaftsbundes, am Sonntag: «Das vorliegende Abkommen muss neu verhandelt werden.»

Wann reisst der EU der Geduldsfaden?

Bislang hat die EU nach der Verweigerung der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse im Juli 2019 auf Vergeltungsmassnahmen verzichtet. Für Gewerbeverbands-Boss Hans-Ulrich Bigler ist klar, dass das Risiko besteht, dass «die EU erneut Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreift, um die Schweiz zur Unterschrift zu drängen». Aber: «Das darf unser Handeln nicht definieren. Wir stehen nicht unter Zeitdruck.»

Bigler sagt, die Schweiz müsse zuerst innenpolitisch klären, was sie wolle. «Dann kann der Bundesrat Brüssel ein Angebot machen.» Klar sei, dass der jetzige Vertrag niemals eine Mehrheit finden werde.

«Die Schlechtrederei bringt uns nicht weiter.»

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser

Dagegen kritisiert GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser, dass die Gegner des Vertrags von den Gewerkschaften bis zur SVP mit dem Feuer spielten. «Die Schlechtrederei bringt uns nicht weiter. Das Abkommen ist kein Selbstzweck. Es ist im Interesse der Schweiz.» Klare Spielregeln seien ein Gewinn für die Schweiz: «Die Schweiz könnte sich gegen ungerechte Massnahmen wehren und Streitfälle in einem rechtlichen Verfahren klären.»

Der Bundesrat müsse jetzt die Präzisierungen vorlegen, alles andere sei ein «undemokratischer Affront», sagt Moser: «Die EU hat beim Brexit gezeigt, dass sie keine Sonderzüglein mehr duldet und ihren Wirtschaftsraum sichern will.» Lehne die Schweiz das Abkommen ab, drohe sie abgehängt zu werden. «Wir wollen den Fortbestand der Bilateralen und neue Abkommen wie das Forschungs- oder Stromabkommen. Ohne Rahmenabkommen wird das schwierig bis unmöglich.»

Seit 2014 wird verhandelt

Das Ringen um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU begann im Mai 2014. Im Dezember 2018 erklärte Brüssel die Verhandlungen für beendet. Die Schweizer Regierung nahm das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis und leitete Gespräche mit den Sozialpartnern im Inland ein. Im Juni 2019 verlangte der Bundesrat weitere Klärungen. Einen Monat später blockierte die EU den Handel von Schweizer Aktien.

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525 Kommentare
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ürsel

30.09.2020, 21:23

Was gibt es da zu verhandeln gar nichts es ist schon schlimm genug wenn verhandelt wird.

Fragezeichen

30.09.2020, 19:52

Ist die „Schweiz“ nicht schon lange verkauft? Was gibt es zu verhandeln, wenn sich Gleichgesinnte treffen?

lore

30.09.2020, 17:36

mir ahnt schlechtes für die befölkerung der schweiz punkto kolonialvertrag mit der eu.