Gesundheitskommission : Wer in den Notfall muss, soll 50 Franken zahlen
Aktualisiert

Gesundheitskommission Wer in den Notfall muss, soll 50 Franken zahlen

Mit Gebühren will die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) unnötige Arztbesuche und Bagatellfälle in der Notaufnahme eindämmen.

von
kaf
1 / 3
Die SGK will Gebühren für die Notaufnahme einführen lassen: Ein Schild weist zur Notfall-Aufnahme am Kantonsspital St. Gallen.

Die SGK will Gebühren für die Notaufnahme einführen lassen: Ein Schild weist zur Notfall-Aufnahme am Kantonsspital St. Gallen.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Mit den Gebühren sollen unnötige Arztbesuche und Bagatellfälle in der Notaufnahme eingedämmt werden.

Mit den Gebühren sollen unnötige Arztbesuche und Bagatellfälle in der Notaufnahme eingedämmt werden.

Keystone/Lukas Lehmann
Die Initiative von Thomas Burgherr (SVP/AG) nahm die SGK mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Die Initiative von Thomas Burgherr (SVP/AG) nahm die SGK mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Keystone/Lukas Lehmann

Wer den Spitalnotfall aufsucht, soll eine Gebühr von etwa 50 Franken zahlen müssen. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK). Auch eine Bargebühr für Besuche in Arztpraxen steht zur Diskussion.

Die SGK hat zwei parlamentarische Initiativen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit den Gebühren will sie unnötige Arztbesuche und Bagatellfälle in der Notaufnahme eindämmen. Stimmt die Ständeratskommission zu, kann die SGK einen Entwurf für eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

Die Initiative von Thomas Weibel (GLP/ZH) hiess sie mit 17 zu 7 Stimmen gut. Weibel fordert eine Gebühr von etwa 50 Franken für den Eintritt in den Spitalnotfall. Entfallen würde diese bei Kindern und Jugendlichen, im Falle einer ärztlichen Zuweisung oder bei einer nachfolgenden stationären Behandlung.

«Symbolischer Selbstkostenanteil»

Die Initiative von Thomas Burgherr (SVP/AG) nahm die SGK mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Nach seinem Willen soll bei jedem ambulanten Spital- oder Praxisbesuch für einen neuen Behandlungsfall ein «symbolischer Selbstkostenanteil» in bar erhoben und sofort eingezogen werden. In Spitalambulatorien wäre der Betrag doppelt so hoch wie in Arztpraxen.

Das Parlament soll für bestimmte Patientengruppen und medizinische Massnahmen Ausnahmen definieren können. Für Härtefälle – beispielsweise randständige Personen ohne Bargeld – würde der Bundesrat eine Inkassolösung erlassen. (kaf/sda)

Deine Meinung