Aktualisiert 15.12.2016 10:07

Internationale Rechtshilfe

Wer in der Schweiz rast, wird weltweit belangt

Die Genfer Behörden schickten einem Raser einen Strafbefehl nach Argentinien. Auch andere Kantone senden Bussen in ferne Länder.

von
Camille Kündig
Dieses Vorgehen sei Teil eines politischen Willens, rücksichtslose Autofahrer  unabhängig von ihrer Herkunft  zu bestrafen, erklärt Jacques Roulet, Anwalt für Verkehrsrecht.

Dieses Vorgehen sei Teil eines politischen Willens, rücksichtslose Autofahrer unabhängig von ihrer Herkunft zu bestrafen, erklärt Jacques Roulet, Anwalt für Verkehrsrecht.

Keystone/Jean-christophe Bott

Seit das neue Strassengesetz Via Sicura in Kraft ist, haben sich die Strafen für Verkehrsdelikte massiv verschärft. Ein argentinischer Geschäftsmann bekommt den Willen der Eidgenossenschaft, rigoros gegen rücksichtslose Autofahrer anzugehen, nun auch zu spüren. Die Genfer Behörden schickten ihm einen Strafbefehl und eine Vorladung wegen seiner Raserei in der Schweiz in sein Heimatland und eröffneten ein internationales Rechtshilfeverfahren. Das sorgte in seinem Heimatland für Schlagzeilen, schreibt die Zeitung «Le Matin». Viele Kantone gehen mit Rasern mit Wohnsitz im Ausland gleich vor.

Der Mann, der Schweizer Produkte nach Argentinien importiert, war im März 2015 mit einer Geschwindigkeit von 105 km/h zwischen Genf und Lausanne unterwegs. Das sind 39 km/h mehr als die auf dieser Strecke geltende Höchstgeschwindigkeit – er wurde von einem Radar geblitzt.

«Ein Rechtshilfeverfahren ist übertrieben»

Nachdem der Argentinier mehrere Vorladungen der Genfer Staatsanwaltschaft unbeantwortet liess, eröffnete diese ein internationales Rechtshilfeverfahren. Ein Verfahren, das vielfach in grösseren Fällen von Steuerhinterziehung oder Tötungsdelikten in die Wege geleitet wird.

Dieses Vorgehen sei Teil eines politischen Willens, rücksichtslose Autofahrer – unabhängig von ihrer Herkunft – zu bestrafen, erklärt Jacques Roulet, Anwalt für Verkehrsrecht, der Zeitung aus der Romandie. «Die hier thematisierte Geschwindigkeitsüberschreitung ist aber ein sehr häufiges Vergehen.»

«Das Rechtshilfeverfahren kostet nicht sehr viel»

Deshalb sei ein solches internationales Rechtshilfeverfahren übertrieben. «Wenn es sich hierbei tatsächlich um einen schwerwiegenden Verstoss im Strassenverkehr handelt, riskiert der Mann höchstens eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen auf Bewährung. Der Betrag werde dann je nach Einkommen festgesetzt. «Und das Einkommen des Beschuldigten wird wohl nicht sehr hoch sein.»

Anders sieht das der Genfer Oberstaatsanwalt Olivier Jornot. «Das Rechtshilfeverfahren kostet nicht sehr viel. Im Gegenteil: Es handelt sich um einen frankierten Brief.» Man wolle lediglich sicherstellen, dass die lokale Polizei den Beschuldigten anhöre – wie wir es auch tun würden, wenn ein Schweizer nicht auf unsere Briefe antwortet.»

Auch andere Kantone gehen gleich vor

So sieht es auch der Kanton Zürich. Bei groben Verkehrsverletzungen gilt hier dasselbe Prozedere. Jürg Boll, Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und Spezialist für Strassenverkehrsrecht, sagt: «In unserem Kanton wird ein Strafbefehl wegen einer groben Verkehrsregelverletzung – zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 25 km/h oder mehr – nach den Regeln der Rechtshilfe auch im Ausland zugestellt.»

Gleich wird es auch im Kanton St. Gallen gehandhabt. «Egal, ob es sich bei dem Verkehrsdelikt um eine einfache oder um eine grobe Verletzung handelt, wir schicken den Strafbefehl auch ins Ausland», so Roman Dobler, Sprecher der St. Galler Staatsanwaltschaft. Wenn der Lenker nicht eruiert werden kann, wird auch hier auf die Rechtshilfe gesetzt. «Dann klärt der entsprechende Staat alles Weitere ab.» Das könne aber nur bei groben Verkehrsverletzungen gemacht werden. Bei leichten Verkehrsregelverletzungen greife die Halterhaftung, so Dobler. Am meisten betroffen seien die Nachbarländer.

Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, sagt: «Wenn wir die Adresse der betroffenen Person haben, dann schicken wir ihr den Strafbefehl zu – auch ins Ausland.» Martin R. Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, ergänzt: «Wir haben mit verschiedenen europäischen Staaten Vereinbarungen, die den administrativen Aufwand verringern.» Wenn der Kontakt aber gar nicht hergestellt werden kann, werde die Person ausgeschrieben, sagt Gill. Und belangt, wenn sie das nächste Mal in die Schweiz kommt.

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