Bundesgericht: Wer in Flughafen-Nähe baute, ist selber schuld
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BundesgerichtWer in Flughafen-Nähe baute, ist selber schuld

Eine Entschädigung wegen den Ostanflügen auf den Flughafen Zürich kann nur beanspruchen, wer seine Liegenschaft vor 1961 erworben hat. Spätere Käufer müssten gewusst haben, was sie erwartet.

Das Bundesgericht hat dem Bundesverwaltungsgericht widersprochen und den Kreis der Berechtigten stark eingeschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass Hausbesitzer grundsätzlich dann eine Lärmentschädigung verlangen können, wenn sie ihre Liegenschaft vor dem 23. Mai 2000 erworben haben. Am Vortag hatte Deutschland das Überflugabkommen gekündigt, worauf 2001 die Ostanflüge auf Piste 28 aufgenommen werden mussten.

Nach 1961 vorhersehbar

Hausbesitzer aus den betroffenen Gemeinden verlangten daraufhin von der Flughafen Zürich AG eine Entschädigung für die lärmbedingte Wertverminderung ihres Eigentums. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Flughafens nun gutgeheissen und das massgebliche Erwerbsdatum auf den 1. Januar 1961 vorverlegt.

Gleichzeitig hat das Gericht die Entschädigungsgesuche von Personen abgewiesen, die ihre Häuser nach diesem Stichtag erworben haben. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass es bereits vor 15 Jahren das Datum für die Vorhersehbarkeit von Lärmimmissionen im Bereich der Landesflughäfen auf 1961 festgesetzt habe.

Ab diesem Zeitpunkt habe jedermann um den Flughafen Zürich mit einer Zunahme des Fluglärms rechnen müssen, was eine Entschädigung ausschliesse. Das gelte auch für die ab Herbst 2001 aufgenommenen Ostanflüge. Daran ändere nichts, dass die konkreten Gründe für deren Einführung nicht vorhersehbar gewesen seien.

Schallschutz unabhängig vom Erwerbszeitpunkt

Gemäss einer Medienmitteilung von Anwalt Peter Ettler, der zahlreiche Anwohner vertritt, werden damit nur noch einige wenige Hausbesitzer eine Lärmentschädigung erhalten. Die Eidg. Schätzungskommission muss zuvor überdies noch prüfen, ob die Lärmbelastung im Einzelfall auch genug schwer und speziell für eine Entschädigung ist.

In ihrem Entscheid betonen die Lausanner Richter weiter, dass enteignungsrechtliche Entschädigungen ohnehin nicht das geeignete Mittel zum Schutz vor Fluglärm darstellen. Die Entschädigungspraxis des Bundesgerichts stelle vielmehr die Lärmbegrenzung an der Quelle und den passiven Schallschutz in den Vordergrund.

Notwendig sei eine koordinierte Anwendung von Enteignungs-, Umwelt- und Raumplanungsrecht. Damit könnten unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs alle von Fluglärm betroffenen Hausbesitzer Schallschutzmassnahmen verlangen, falls bei ihren Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte für Lärm überschritten würden.

Verstärkte Raumplanung

Gemäss Gericht ist zudem mit raumplanerischen Massnahmen dafür zu sorgen, dass in fluglärmbelasteten Gebieten grundsätzlich keine neuen Wohnsiedlungen entstehen und dass der Flughafenbetrieb Rücksicht auf bestehende Wohngebiete nimmt.

Um diese Ziele zu erreichen, könnten im hängigen Sachplanverfahren Infrastruktur der Luftfahrt nicht nur Beschränkungen des Flugbetriebs vorgesehen werden, sondern etwa auch passive Schallschutzmassnahmen.

Für Anwalt Ettler können solche «Placebos» die «faktische Beseitigung» der Eigentumsgarantie allerdings nicht kompensieren. Zwar seien die Hinweise des Gerichts ein Fingerzeig an Politik und Bundesbehörden. Ob sie im weit fortgeschrittenen Sachplanverfahren aber noch etwas bewirken könnten, sei abzuwarten.

(u.a. Urteil 1C_284/2009 vom 8.6.2010; BGE-Publikation) (sda)

Reaktionen zum Entscheid

Die Flughafen Zürich AG zeigte sich auf Anfrage erfreut über den Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Ostanflug-Entschädigungen. Noch sei es allerdings zu früh, um die finanziellen Auswirkungen des Entscheids beziffern zu können, sagte Sprecherin Sonja Zöchling. Man werde das Urteil noch im Detail analysieren, so Zöchling weiter. Dann sehe man, ob und inwiefern der Entscheid allenfalls die Rückstellungen beeinflussen werde.

Zudem seien vor Bundesgericht ja noch weitere Entscheide hängig wie etwa die Minderwertsberechtigung bei Ertragsliegenschaften und bei Bauland, sagte Zöchling. Auch die Vorhersehbarkeit weiter im Süden sei noch ein Thema.

Bisher war man beim Flughafen von Entschädigungszahlungen von maximal 760 Millionen Franken ausgegangen. Entnommen würde das Geld dem Fluglärmfonds. Darin befanden sich laut Zöchling Ende 2009 rund 339 Millionen Franken. Gespiesen wird der Fonds täglich aus dem «Lärm-Fünfliber» sowie Landegebühren.

Gegner sprechen von Skandal

Die Vereinigung «Bürgerprotest Fluglärm Ost» bezeichnete am Mittwoch das Bundesgerichtsurteil als «skandalös». Es zeige den Einfluss der Flughafenlobbyisten bis in die obersten Gerichtssäle.

Die vom Bundesgericht anstelle einer Entschädigung propagierten passiven Schallschutzmassnahmen seien ein Feigenblatt. Denn seit nunmehr zehn Jahren warte der grösste Teil der Bevölkerung östlich des Flughafens auf längst versprochene Schallschutzfenster. Aber auch dieser Skandal interessiere das Bundesgericht nicht.

«Äusserst befremdet» über den Entscheid zeigt sich auch der Dachverband Fluglärmschutz (DVFS). Denn es werde von Privaten verlangt, dass sie die Entwicklungen im Flugverkehr seit der Einführung der Deutschen Verordnung hätten vorhersehen müssen. Dazu seien aber nicht einmal der Kanton Zürich und die Flughafengemeinden in der Lage gewesen.

Nach Ansicht des Dachverbandes braucht es nun «ein Gesetz, das die Entschädigungsfrage klar regelt, griffige Lärmschutzmassnahmen sowie wirkungsvolle Lärmgebühren».

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