Interne Dokumente: Wer Iraker ist, ist kein Flüchtling
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Interne DokumenteWer Iraker ist, ist kein Flüchtling

Bis zu 10 000 Asylgesuche von Irakern warten im Keller des Bundesamts für Migration auf ihre Bearbeitung. Seit Ende 2006 werde viele Gesuche aus dem Irak schubladisiert.

von
ske
Steht wegen unbearbeiteter Asylgesuche in der Kritik: Das Bundesamt für Migration.

Steht wegen unbearbeiteter Asylgesuche in der Kritik: Das Bundesamt für Migration.

Zwischen 7000 und 10 000 Asylgesuche von Irakern sind vom Bundesamt für Migration jahrelang nicht behandelt worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat deshalb eine externe Untersuchung eingeleitet. Die Anträge wurden zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereicht.

Der Schweizer Botschafter in Syrien hatte das Bundesamt für Migration (BFM) im Jahr 2006 vor einer «Lawine von Anfragen und neuen Asylgesuchen». Die BFM-Geschäftsleitung unter Amtsdirektor Eduard Gnesa entschied sich daraufhin, die Eingaben der irakischen Flüchtlinge nicht mehr zu behandeln. Brisant daran ist, dass amtsintern das Vorgehen als «rechtlich problematisch» bezeichnet wurde, wie die Sendung «10vor10» unter Berufung auf interne Dokumente berichtet.

Neue Vorgaben nach einem Monat

Am 18. Oktober 2006 hatte das BFM noch entschieden, einen Teil der Asylgesuche zu behandeln: «Eingaben, in welchen auf nahe Familienmitglieder in der Schweiz verwiesen wird und eine aktuelle Gefährdung in Syrien geltend gemacht wird, werden vom BFM als Asylgesuch behandelt.» Nur einen Monat später aber, am 13. November 2006 warnte der Schweizer Botschafter in Syrien, Jacques de Watteville, das BFM in Bern. «Das könnte eine Lawine von Anfragen und neuen Asylgesuchen provozieren (...) wir schlagen vor, im Moment nicht auf diese Asylgesuche zu reagieren.»

Nach diesem Brief entschied die BFM-Geschäftsleitung unter Amtsdirektor Eduard Gnesa, die Gesuche nicht mehr zu behandeln, wie «10vor10» berichtet. Alt Bundesrat Christoph Blocher wurde über diesen Schritt laut einem BFM-Dokument nicht «offiziell informiert».

Rechtliche Probleme waren bekannt

Doch dem BFM war laut internem Schreiben offenbar klar, dass diese Vorgehensweise «unter rechtlichen Aspekten nicht unproblematisch ist». Im Amt sei dies immer wieder Thema gewesen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bis heute ein grosser Teil dieser Asyl-Gesuche noch in verschlossenen Couverts im Keller des BFM liegt

Botschafter Jacques de Watteville, heute in Brüssel stationiert, und auch der damalige BFM-Direktor Eduard Gnesa wollten wegen der laufenden Untersuchung gegenüber «10vor10» keine Stellung nehmen.

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