Aktualisiert 28.01.2010 18:01

Abstimmung über UmwandlungssatzWer ist der grössere Dieb?

Der Kampf ist in vollem Gange: Die Gewerkschaften sprechen bei der Abstimmung über den Umwandlungssatz von Rentenklau, die Freisinnigen von linken Dieben. Doch im Vorfeld der Abstimmung zeigen sich beide Lager diebisch.

von
Lukas Mäder

Die Gegner und Befürworter der Abstimmung vom 7. März schenken sich nichts. Vielmehr wird im Kampf um die Pensionskassenvorlage geklaut – Ideen und Sujets. Von Anfang an setzten die Gewerkschaften in ihrer Kampagne auf das Schlagwort Rentenklau: Die Wirtschaft wolle den Arbeitenden einen Teil der Rente klauen, indem sie den Umwandlungssatz senken. Illustriert ist die Kampagne mit der Hand eines Taschendiebs, der das Portemonnaie aus einer Handtasche zieht. Eine eingängige Darstellung, denn wer lässt sich schon gerne das Geld aus der Tasche klauen. Das haben sich auch die Befürworter gedacht und zugegriffen: Sie klauten das Unia-Sujet kurzerhand und verwendeten es für ihre Zwecke.

Unia glaubt, vom Sujet-Klau zu profitieren

Anfang Januar erschienen in mehreren Zeitungen Inserate des Arbeitgeberverbands, die mit dem Unia-Sujet für ein Ja zur Pensionskassen-Vorlage am 7. März warben. Einziger Unterschied: Unter dem Slogan «Fairness statt Beitragsklau» trägt die Hand des Taschendiebs die Aufschrift «Unia». Für die Unia ist dies eine Verzweiflungstat der Befürworter, wie Sprecher Nico Lutz sagt. «Offenbar haben sie gemerkt, dass ihr Kuchen ungeniessbar ist», spottet er mit Blick auf die Kampagne der Befürworter, die mit einem gedeckten Kuchen für eine gedeckte Altersvorsorge wirbt. Einen Schaden sieht Lutz im Sujet-Klau nicht, im Gegenteil: «Je mehr die Befürworter vom Rentenklau sprechen, umso besser für uns.»

Doch nur positive Reaktionen hat der Sujet-Klau der Befürworter nicht ausgelöst. Prompt bekam der Arbeitgeberverband deswegen Post von einem Anwalt. In der Folge haben die Befürworter das Inserat angepasst und eine eigene Zeichnung des Diebstahls aus der Handtasche verwendet. «Wir haben mit dem Sujet gespielt, wie das heutzutage häufig gemacht wird», sagt Kampagnenleiter Urs Rellstab von der Economiesuisse. Es gebe kein Schutz von Ideen. «Wichtig war es, der falschen Behauptung vom Rentenklau etwas entgegen zu setzen», begründet Rellstab den Sujet-Klau. Angst, damit der Unia zu helfen, hat er keine. Sowieso würden diese Inserate bald abgesetzt.

FDP-Blau geklaut

Doch nicht nur die Befürworter der BVG-Vorlage vom 7. März bedienen sich beim Gegner. Auch die Unia ist für eine Broschüre unter die Langfinger gegangen: Sie hat eine Broschüre verteilt, die im FDP-Layout daherkommt und unter dem Slogan «BVG.Die Kleptomanen» läuft — in Anspielung auf die freisinnige Eigenbezeichnung «FDP.Die Liberalen». «Wir wollen aufzeigen, wie sich die Befürworter selbst widersprechen», sagt Unia-Sprecher Lutz. Deshalb verteilen die Gewerkschafter die Broschüre auch ganz bewusst an FDP-Mitglieder, beispielsweise an der Delegiertenversammlung der Zürcher FDP am 14. oder der Schweizer FDP am 23. Januar.

Die FDP nimmt den Layout-Klau der Unia gelassen. «Die Unia will den zukünftigen Generationen die Renten wegnehmen und jetzt nimmt sie uns das Logo weg», sagt Sprecher Noé Blancpain. Offenbar gingen der Unia bereits die Argumente aus. Die Freisinnigen selbst werden ab dem 8. Februar ihre Plakatkampagne lancieren. Der Slogan — ganz im Trend — lautet «Linke Diebe stoppen!», das Plakat zeigt Panzerknacker der Gewerkschaften und der SP, die einem kleinen Jungen die Rente in Form eines Sparschweins klauen. Damit ist den Stimmbürgern endgültig klar, dass es am 7. März um Diebstahl geht. Doch die Verwirrung, welchen Klau er mit seiner Stimme schliesslich verhindert, bleibt.

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