Trumps neuer Trupp: Wer ist die schwer bewaffnete Spezialeinheit, die Portland nicht will?

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Trumps neuer TruppWer ist die schwer bewaffnete Spezialeinheit, die Portland nicht will?

In Portland im US-Bundesstaat Oregon setzt die US-Regierung gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates schwer bewaffnete Spezialeinheiten gegen Demonstranten ein. Fragen und Antworten, was es damit auf sich hat.

von
Ann Guenter

Darum gehts

  • In Portland, Oregon, sind militarisierte Spezialeinheiten gegen Demonstranten im Einsatz.
  • Geschickt hatte sie Washington – gegen den Willen von Bundesstaat und Stadt.
  • Wieso darf der US-Präsident das, und wer sind die entsandten Männer? Antworten im Q&A.

Seit mittlerweile 53 Tagen in Folge wird in Portland allabendlich gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Immer wieder kommt es dabei zu Gewaltszenen: Brände, Plünderungen, umgestürzte Statuen. Jetzt droht Donald Trump, die Trupps auch in anderen Metropolen einzusetzen, in denen «radikale linke» Demokraten an der Macht sind – etwa New York, Chicago, Philadelphia oder Oakland.

WAS IST IN PORTLAND LOS?

Wie in anderen US-Städten kam es auch in Portland vor rund zwei Monaten zu Protesten im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. In der Stadt, die eine aktive linksradikale Szene hat, forderten Tausende Polizeireformen und mehr Gleichstellung zwischen Schwarz und Weiss. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Sachbeschädigungen. Letzte Woche begannen schliesslich militarisierte Spezialkräfte der Trump-Regierung Demonstrationen in der Innenstadt aufzulösen und Verhaftungen vorzunehmen.

WIESO WEHREN SICH PORTLAND UND OREGON?

Gegen den Einsatz der von Washington entsandten Trupps wehren sich sowohl der Bundesstaat als auch die Stadt Portland: Oregons Justizministerin Ellen Rosenblum reichte eine Klage gegen den Einsatz ein, und Portlands Bürgermeister Ted Wheeler sprach von einem «Angriff auf unsere Demokratie». US-Präsident Trump würde sich aus dem Handbuch «autoritärer Regierungen» bedienen, so Jeff Merkley, der Senator von Oregon. Denn nur autoritäre Regierungen würden nicht gekennzeichnete Truppen auf Demonstranten loslassen. Dies sei in Amerika absolut inakzeptabel. US-Präsident Trump wiederum verteidigt die Entsendung des Spezialtrupps damit, dass «Portland völlig ausser Kontrolle» geraten sei. Die Teilnehmer an den Protesten seien «Anarchisten, keine Demonstranten». Die Stadt hingegen macht einen Unterschied zwischen der Mehrheit der friedlichen Demonstranten und einem kleineren, gewalttätigen Mob. Portlands Bürgermeister kritisiert zudem, dass eine Entsendung von paramilitärischen Sicherheitskräften nur für weitere Eskalationen sorge. «Wir wollen, dass sie wieder abziehen», so Wheeler.

WAS IST DAS FÜR EIN MILITARISIERTER SPEZIALTRUPP?

Demokraten werfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen. Die entsandten, schwer bewaffneten Sicherheitskräfte würden keine Namensschilder tragen und Fahrzeuge ohne Kennzeichen fahren. Es sei nicht einmal klar, in welchem Auftrag sie handelten, twitterte Portlands Bürgermeister Wheeler. Tatsächlich zeigen zahlreiche Videos, wie die Spezialeinheiten in Camouflage-Uniformen Demonstranten abführen und in scheinbar nicht gezeichneten Fahrzeugen abtransportieren. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sprach in diesem Zusammenhang von «unidentifizierten Sturmtruppen», die «Demonstranten entführen». Andere Demokraten sprechen von «Geheimagenten der Bundesregierung».

Laut BBC gehören die Männer zu einer Truppe der Bundesregierung, die letzten Monat durch eine Verfügung des US-Präsidenten neu geschaffen wurde. Ihre Aufgabe: historische Monumente, Gedenkstätten, Statuen und Bundeseinrichtungen zu schützen.

Dafür wurden Mitglieder des Grenzschutzes CBP aufgeboten, aber auch Männer des United States Marshals Service, einer Behörde des Justizministeriums der Vereinigten Staaten. Ihre ursprüngliche Aufgabe ist der Schutz der Bundesgerichte der Vereinigten Staaten und die Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs des Justizwesens. Auch Mitglieder einer Untereinheit von Homeland Security, dem Ministerium für Innere Sicherheit, sind in der neu geschaffenen Einheit dabei.

DARF DER PRÄSIDENT DIESEN TRUPP VON SICH AUS ENTSENDEN?

Ja, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Normalerweise erbitten Städte oder Bundesstaaten bei ausufernden Protesten oder gewaltsamen Unruhen die Unterstützung der Nationalgarde, eine Reservisteneinheit der US Army. Der sogenannte Insurrection Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1807, legt aber fest, dass das Zustimmen der Gouverneure zur Entsendung etwa der Nationalgarde nicht zwingend ist, sofern der US-Präsident geltend macht, dass Bundesgesetze nicht mehr eingehalten werden oder Bürgerrechte bedroht sind. Der Insurrection Act wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach angewandt, das letzte Mal ist es allerdings fast dreissig Jahre her: bei den Rassenunruhen von Los Angeles 1992. Allerdings bat der Gouverneur von Kalifornien den damaligen Präsidenten George Bush damals um Unterstützung.

WAS FÜR EINE ROLLE SPIELT DER WAHLKAMPF 2020?

Die Demokraten werfen US-Präsident Trump vor, mit der Entsendung von Spezialtrupps die Proteste gegen Rassenungleichheit für die Präsidentschaftswahl im November auszuschlachten. Tatsächlich will Trump mit seinem zentralen Wahlkampfmotto «Law and Order» («Recht und Ordnung») seine Basis mobilisieren. Portland soll dabei «zur symbolischen Stadt von Anarchie und Chaos unter der politischen Führung von Demokraten werden», kommentiert der Deutschlandfunk. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen nimmt Trump so in Kauf, die gesellschaftliche Polarisierung in seinem Land auf die Spitze zu treiben. Ob sich diese Strategie inmitten der Corona-Epidemie auszahlt, wird sich zeigen. Derzeit liegt Trump in allen Umfragen hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden.

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