Aktualisiert 12.05.2012 09:45

Krise in GriechenlandWer kehrt den Scherbenhaufen auf?

Auf Evangelos Venizelos, dem Führer der Sozialisten, beruhten die letzen Hoffnungen, doch noch eine Regierung in Griechenland zu bilden. Seitdem auch er das Handtuch geworfen hat, scheinen Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

Evangelos Venizelos, Führer der Sozialisten, reicht Alexis Tsipras die Hand. Allerdings erfolglos. Der Chef der Radikalen Linksallianz ist nicht bereit einer Regierung beizutreten, die die das internationale Rettungspaket unterstützen möchte.

Evangelos Venizelos, Führer der Sozialisten, reicht Alexis Tsipras die Hand. Allerdings erfolglos. Der Chef der Radikalen Linksallianz ist nicht bereit einer Regierung beizutreten, die die das internationale Rettungspaket unterstützen möchte.

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist auch der dritte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Der Führer der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, teilte am Freitagabend mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag sein Mandat zurückgeben.

Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun doch noch zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden.

Venizelos warf nach einem Treffen mit dem Führer der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, das Handtuch. Tsipras erklärte, er werde keiner Regierung beitreten, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Diese seien zu hart, sagte der Chef der zweitstärksten Partei.

Scheitern zeichnete sich ab

Venizelos' Scheitern hatte sich abgezeichnet: Auch der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erteilte einer Koalition mit der PASOK und der konservativen Nea Dimokratia (ND) eine Absage.

«Wir haben unsere Haltung klar gemacht. An einer Regierung mit (nur) Neuer Demokratie und PASOK werden wir uns nicht beteiligen», sagte Kouvelis. Den beiden bislang die griechische Politik dominierenden Parteien fehlten zwei Mandate zu einer Mehrheit im neugewählten Parlament.

Er könne sich keiner Regierung anschliessen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis. «Ohne Syriza kann keine Regierung gebildet werden, die den politischen Willen der Öffentlichkeit wiedergibt.» Mit ihren 19 Abgeordneten galt die Demokratische Linke als potenzieller Königsmacher in Athen.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag waren PASOK und ND für ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen für Athen und dem damit verbundenen Sparprogramm abgestraft worden. Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.

Syriza laut Umfragen Sieger bei Neuwahlen

Der Chef der Konservativen, Samaras, hatte am Freitag in Athen Hoffnungen auf eine Kompromisslösung genährt. Die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten und der Dimar seien «sehr ähnlich», sagte er nach einem Gespräch mit Venizelos. Nach aktuellen Umfragen würden das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.

Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.

Warnung von Ratingagentur

Die Ratingagentur Fitch warnte unterdessen vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. In diesem Fall würden die Bewertungen aller 16 verbliebenen Euro-Staaten auf «Rating Watch Negative» gesetzt, ihnen drohe also eine Abstufung.

Die deutsche Regierung bekräftigte am Freitag ihre Auffassung, dass Griechenland den Euro als Währung behalten soll. «Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Euro-Zone zu halten», sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Diesem Ziel hätten «alle Aktionen in den letzten zwei Jahren» gedient. (sda)

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