Gastro-Lockdown: Wer macht zuerst die Restaurants zu – Bund oder Kantone?
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Gastro-LockdownWer macht zuerst die Restaurants zu – Bund oder Kantone?

In jüngster Vergangenheit hat der Bund die Kantone zu strengeren Coronamassnahmen aufgefordert. Jetzt ist es umgekehrt.

von
Sven Forster

Darum gehts

  • Am Montag trafen sich die kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Bundesrat Alain Berset.

  • Die Gesundheitsdirektoren fordern strengere Massnahmen.

  • Der Bundesrat will sich am Freitag erneut beraten.

Am Montagabend wurde bekannt, dass der Bundesrat den Kantonen drei Massnahmenpakete vorgeschlagen hat, die bei einer Verschlechterung der Corona-Lage eingeführt werden. In allen drei Paketen dabei: ein Gastro-Lockdown.

Der Bundesrat würde mit dem Entscheid bis zum 28. Dezember warten, dies geht den Kantonen jedoch zu lange. Die Gesundheitsdirektoren forderten am Montag «rasch entschlossene Massnahmen.» Lukas Engelberger, der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren sagt: «Wir müssen die Überlastung des Gesundheitswesens unbedingt verhindern.» Das Spezielle daran: Lange Zeit forderte der Bund die Kantone zu weiteren Massnahmen auf, nun ist es umgekehrt.

Bundesratssitzung am Freitag

Trotzdem wollen Bund und Kantone nicht zurück zur ausserordentlichen Lage. Laut Engelberger ist man weiterhin gewillt, gemeinsame Verantwortung in der «besonderen Lage» zu tragen. Allerdings: Ein Gastro-Lockdown in einzelnen Kantonen ist allerdings schwerer durchzusetzen, als eine einheitliche Lösung in der Schweiz.

Nicht nur die Kantone fordern den Bundesrat auf, bereits am Freitag zu handeln. Auch die Corona-Taskforce rät dem Bundesreit bereits am Freitag zu handeln. In ihrer Lageeinschätzung steht: Die aktuelle Situation in der Schweiz führ zu grossen Schäden für Gesundheit und Wirschaft.» Die Experten weiter: «Rechtzeitig eingeesetzte Massnahmen führen dazu, dass die maximale Belastung weniger hoch ausfällt und schneller tiefere Fallzahlen erreicht werden.»

Am Freitag trifft sich der Bundesrat zur nächsten Sitzung. Der Ausgang dabei ist noch offen. Aus Bern heisst es: Der Bundesrat werde am Freitag die aktuellsten Daten analysieren und eine Beurteilung vornehmen, ob unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Die Kantone können sich bis Dienstagabend zu den Vorschlägen des Bundes äussern.

Drei Szenarien

«Restaurantschliessungen»

Beträgt der R-Wert am 28. Dezember seit drei Tagen über 1 oder sind die betreuten Intensivpflegebetten zu über 80 Prozent ausgelastet, dann würden gemäss EDI-Vorschlag Gastronomiebetriebe geschlossen. Ausnahmen gäbe beispielsweise noch für Take-away- und Lieferbetriebe sowie Hotelgäste.

Freizeit- und Sportzentren müssten ganz schliessen. Erlaubt wären nur noch Tätigkeiten wie Joggen und Radfahren sowie Gruppentrainings bis maximal fünf Personen draussen. Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen würden ebenfalls geschlossen.

«Bleiben Sie zu Hause»

Das zweite Massnahmenpaket – bei einem R-Wert über 1,1 oder 85 Prozent Intensivpflegebettenauslastung – sieht zusätzliche Beschränkungen vor. Einkaufsläden und Märkte würden etwa an den Wochenenden geschlossen, unter der Woche gäbe es starke Kapazitätsbeschränkungen.

Risikogruppen würden bei diesem Szenario wie im Frühjahr 2020 spezifisch geschützt – «ohne sie zu diskriminieren». Die Bevölkerung würde explizit dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

«Lockdown»

Beträgt der R-Wert am 28. Dezember über 1,2 oder sind die Intensivbetten um über 90 Prozent ausgelastet, käme das dritte Massnahmenpaket zum Zug – der (Teil-)Lockdown. Läden müssten schliessen. Die Kantone können zu zwei Varianten Stellung beziehen, was die Ausnahmen betrifft.

Variante eins sieht Ausnahmen vor für Geschäfte, deren Umsatz zu mindestens zwei Dritteln aus Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs resultiert. Das Sonntagsverkaufsverbot würde für diese Geschäfte aufgehoben.

Variante zwei sieht Ausnahmen nur für den Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfs vor. Geschäfte, die auch andere Produkte anbieten, müssten die entsprechenden Regale abdecken. Das Sonntagsverkaufsverbot würde für diese Geschäfte ebenfalls aufgehoben.

Private Veranstaltungen dürften bei dieser epidemiologischen Lage mit maximal zehn Personen aus zwei Haushalten durchgeführt werden. Im öffentlichen Raum dürften sich nur noch maximal zehn Personen treffen. (SDA)

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