Gewalt gegen Beamte: Wer Polizisten droht, soll in den Knast
Aktualisiert

Gewalt gegen BeamteWer Polizisten droht, soll in den Knast

Der Verband der Polizeibeamten fordert härtere Strafen für Drohungen und Gewalt gegen Beamte. Und beklagt, dass die Öffentlichkeit immer seltener nützliche Hinweise liefert.

von
Joel Bedetti

Der Tod eines Polizisten in Schafhausen BE schockiert die Polizeikorps. Ihre Vertreter fordern nun eine härtere Gangart gegen Leute, welche Beamten gegenüber Gewalt androhen oder ausüben. «Es muss eine neue Politik geben. In der Vergangenheit gab es geradezu lächerliche Strafen», sagt Max Hofmann, Geschäftsführer des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter. Beispielsweise sei Gewalt gegen Beamte mit Bussen bestraft worden.

Das heutige Strafrecht sieht für Drohung und Gewalt gegen Beamte eine Mindeststrafe von 90 Tagessätzen vor. Viel zu wenig, findet Hofmann. «In der Vernehmlassung zur Harmonisierung des Strafrahmens im Strafgesetzbuch haben wir gefordert, dass die Mindeststrafe auf 30 Tage Haft angesetzt wird.» In nicht schwerwiegenden Fällen habe der Richter immer noch die Möglichkeit, die Strafe bedingt auszusprechen.

Pöstler und Pfarrer

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Max Hofmann der Rückzug des Service Public. «Früher bekam man als Polizist in den Dörfern noch öfter Hinweise oder gute Informationen, sei es vom Postbeamten oder auch vom Pfarrer, was einen bei dieser oder jener Person erwarten könnte.» Fehlen diese Auskunftspersonen, könne das einen Einsatz erschweren. Zudem fordert Hofmann eine bessere Zusammenarbeit «zwischen Behörden und Ämtern auf allen Ebenen».

Um seine Forderungen zu erreichen, steht der Verband in Kontakt mit Politikern. 2009 reichten die Polizistenvertreter auch eine Petition im National- wie im Ständerat ein. «Der tragische Vorfall in Schafhausen bewegt uns dazu, noch mehr Druck zu machen.»

Welche Polizisten Schutzwesten tragen

Wer wann eine Weste zu tragen hat, ist den kantonalen Polizeikorps überlassen. Auf Anfrage von 20 Minuten Online wollen sich einige Korps zur Praxis nicht äussern. In den Kapos Bern, St. Gallen und Baselland gilt jedoch folgende Direktive: Das Tragen einer Weste wird empfohlen, aber nicht befohlen. «Ich vermute, dass sich beim Dienst auf Streife bei vielen Korps das Tragen einer Schutzweste durchgesetzt hat», sagt Wladimir Novotny, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Polizeidirektoren.

Es komme auf den Dienstort an, schränkt Roland Stämpfli von der polizeitechnischen Komission ein. «In grösseren Städten rechnet man schneller mit gefährlichen Überraschungen. Auf dem Land kennt der Polizist oft noch fast jeden Einwohner.» Es sei schwierig, diese Beamten zu überzeugen, die Nachbarn immer mit kugelsicherer Weste zu besuchen. Zudem sei die Weste nicht eben komfortabel, vor allem wenn es heiss ist.

Kommt hinzu, dass dieser Alltags-Kugelschutz lediglich die wichtigsten Organe wie Herz und Leber schützt. Hals, Schulter und Unterbauch sind nicht geschützt. «Je nachdem kann man rasch verbluten», sagt Stämpfli. Zudem schützt die Weste nur vor 9mm-Pistolenmunition. Bei Spezialeinsätzen oder wenn eine Schiesserei erwartet wird, tragen die Beamten deshalb eine zehn Kilo schwere Weste, welche mehr Organe abdeckt und auch Sturmgewehrkugeln aufhält. «Für den alltäglichen Dienst taugt sie nicht», sagt Roland Stämpfli.

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