Einwanderung: Wer profitiert von falscher Zahl in Abstimmungsbuch?
Aktualisiert

EinwanderungWer profitiert von falscher Zahl in Abstimmungsbuch?

10'000 Einwanderer sollten es sein, nun kommen fast 80'000 jährlich. Von dieser Fehleinschätzung des Bundes könnte die SVP in der kommenden Abstimmung profitieren.

von
R. Moresi

Maximal 10 '000 EU-Bürger würden sich pro Jahr zusätzlich in der Schweiz niederlassen. Von dieser Annahme ging der Bundesrat 2000 im Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket aus. Eine massive Fehleinschätzung, wie nun klar ist: Mittlerweile kommen fast 80 '000 Arbeitskräfte jährlich hierher, wie

die «Schweiz am Sonntag» schreibt.

Dass sich die Regierung dermassen irrte, kommt der SVP nicht ungelegen. Die Partei weibelt im Moment für ihre Volksinitiative gegen Masseneinwanderung, über die am 9. Februar abgestimmt wird. «Gut möglich, dass dies dem Anliegen zusätzlich Schwung verleiht», sagt der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. «Nötig wäre das aber nicht – die Angst in der Bevölkerung ist so gross, unsere Ini­tiative wird eine Mehrheit finden.»

«Eine Initiative, die keine Probleme löst»

Die viel zu optimistische Vorhersage des Bundes habe er stets angeprangert. «Es war absehbar, dass die Zuwanderung mit der Personenfreizügigkeit massiv ansteigt.»

Nachfrage wurde völlig unterschätzt

Ganz so simpel sei es nicht, findet Politgeograf Michael Hermann. Der Bundesrat habe die Entwicklung tatsächlich falsch beurteilt, «so wie alle anderen auch». Eine Prognose in diesem Bereich sei extrem schwierig.

«Man hat völlig unterschätzt, welche Nachfrage sich in der Schweiz an hochqualifizierten Arbeitskräften entwickeln wird.» Trotzdem greife die Argumentation der SVP zu kurz. «Die Zuwanderungsraten sind bereits vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gestiegen.»

Deine Meinung