Tieranwalt: Wer schaut jetzt nach den Zürcher Tieren?
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TieranwaltWer schaut jetzt nach den Zürcher Tieren?

Die Diskussionen darüber, wer sich im Kanton Zürich künftig vor Gericht für misshandelte Tiere einsetzt, gehen weiter.

Obwohl das Amt des Tieranwalts faktisch bereits abgeschafft ist, unterstützte das Kantonsparlament am Montag eine Initiative, die dies forderte. Die Parlamentarische Initiative (PI) von SVP und EDU verlangt, dass aus dem kantonalen Tierschutzgesetz jener Artikel gestrichen wird, welcher bei Straftaten gegen Tiere die Parteirechte regelt. Im Kanton Zürich als dem einzigen Kanton in der Schweiz nahm diese Rechte nach einem Volksentscheid von 1992 ein Tieranwalt wahr.

Der Zürcher Kantonsrat hatte das kantonale Tierschutzgesetz aufgrund der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung bereits vor Kurzem anpassen müssen. Denn demnach darf ein externer Anwalt nicht weiter mit den Strafbehörden zusammenarbeiten. Den Tieranwalt als solchen hätte es ab 2011 also auch in Zürich nicht mehr gegeben.

Dass die PI von SVP und EDU am Montag trotzdem vorläufig unterstützt wurde zeigt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Einig waren sich die Kantonsrätinnen und -räte der anderen Parteien darin, dass noch abschliessend geregelt werden müsse, wer die Rechte der Tiere künftig vertritt.

«Abschaffung des Tierschutzes»

CVP, FDP und EVP betonten, dass nicht der ganze Artikel gestrichen werden dürfe. Denn darin heisst es, dass die Gesundheitsdirektion die vollen Parteirechte besitzt. «Streicht man den Artikel ganz, würde sich gar niemand mehr für die Tiere einsetzen», sagte Peter Ritschard (EVP, Zürich). «Der Vorstoss läuft auf die Abschaffung des Tierschutzes hinaus.»

«Die Zürcher Bevölkerung ist davon ausgegangen, dass es bleibt, wie es ist», sagte Renate Büchi (SP, Richterswil). Dank dem Artikel 17 sei es eben gerade noch möglich, dass die Gesundheitsdirektion die Parteirechte wahrnehmen könne. Dies müsse so bleiben. «Wir wollen nicht zu Neandertalern des Tierschutzes werden.»

«Den Tieranwalt braucht es definitiv nicht», sagte Claudio Zanetti (SVP, Zollikon). Wer im Namen des Kantons frivole Prozessführung betreibe, mache diesen lächerlich. Zanetti spielte damit auf einen Fall an, wo sich ein Fischer vor Gericht verantworten musste, weil er einen 116 Zentimeter langen Hecht an Land gezogen hatte.

Niemand habe etwas gegen Tierschutz, betonten SVP und EDU. Die Schweiz habe schon jetzt eines der strengsten Tierschutzgesetze. Es gebe genügend Fachleute wie etwa die Kantonstierärztin, die sich für die Rechte der Tiere einsetzten, sagte Zanetti.

Tieranwalt als Behördenmitglied

Um den Tieranwalt nicht ganz abschaffen zu müssen, könnte ihn die Gesundheitsdirektion als Behördenmitglied auch bei sich angliedern. Ob dies juristisch möglich ist, ist unter Fachleuten - und auch im Parlament - umstritten.

Die zuständige Kommission muss sich nun mit dem Thema befassen und einen Vorschlag zuhanden des Parlaments ausarbeiten. Der Kantonsrat wird erst dann definitiv über die Unterstützung der PI zu befinden haben. Für eine vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen nötig, 96 kamen am Montag zusammen. (sda)

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