Drei Szenarien: Wer schützt jetzt die Schweiz?
Aktualisiert

Drei SzenarienWer schützt jetzt die Schweiz?

Wie weiter mit der Schweizer Sicherheitspolitik nach dem Gripen-Nein? 20 Minuten hat mit Sicherheitsexperten über mögliche Szenarien gesprochen.

von
J. Büchi
Der Gripen ist an der Urne gescheitert, jetzt müssen andere Lösungen her.

Der Gripen ist an der Urne gescheitert, jetzt müssen andere Lösungen her.

Szenario 1: In der Luft entsteht eine Sicherheitslücke

Nach der Absage des Stimmvolks an den Gripen fand Verteidigungsminister Ueli Maurer klare Worte: «Durch den Entscheid wird eine Sicherheitslücke entstehen.» Das VBS werde in den nächsten Monaten verschiedene Varianten prüfen, um die Lücke zu schliessen. Laut dem VBS-Chef ist klar: Egal, für welche Alternative man sich entscheidet – das Schliessen der Sicherheitslücke kommt tendenziell teurer, als es der Kauf des Gripens gewesen wäre.

Maximilian Schubiger, Politologe und Experte für Landesverteidigung an der Uni Bern, ist skeptisch, ob das Parlament zusätzliche Investitionen – etwa in die Bodenabwehr – gutheissen würde. «Wie es heute aussieht, werden wir ab den 2020er-Jahren deshalb tatsächlich mit einer Lücke in der Luft leben müssen.» Denn der Tiger sei definitiv nicht mehr einsatzfähig und auch der F/A-18 nähere sich seinem Lebensende.

Hans-Ulrich Ernst, langjähriger Generalsekretär des Eidgenössischen Militärdepartements, widerspricht. Die Situation sei noch lange nicht prekär: «Den Luftpolizeidienst können wir mit dem F/A-18 noch lange gewährleisten.»

Szenario 2: Die Schweiz wird von der Hilfe des Auslands abhängig

Für den US-Sicherheitsexperten Eric T. Hansen ist der Fall klar: Ohne eine starke Luftwaffe laufe die Schweiz Gefahr, im Ernstfall von den Nachbarstaaten abhängig zu werden. Sicherheitsexperte Schubiger hält dieses Szenario zwar für hypothetisch – «das Beispiel der Flugzeugentführung in Genf zeigt aber, dass wir bereits heute teilweise auf Hilfe aus dem Ausland zählen müssen.» Beim Vorfall im Februar haben französische Jets das entführte Flugzeug abgefangen. Dies habe «hervorragend funktioniert», so Schubiger. Grundsätzlich sei es deshalb denkbar, dass die Schweiz ihre Luftpolizeiaufgaben an ein Land wie Deutschland oder Frankreich delegiere.

Allerdings sei es auch hier unwahrscheinlich, dass eine solche Lösung im Parlament eine Mehrheit finde. «Unsere Sicherheit wäre dann plötzlich ein Pfand, das Bild der neutralen Schweiz erhielte Kratzer.» Zudem käme auch eine solche Lösung wohl kaum günstiger als die Beschaffung neuer Kampfjets.

Hans-Ulrich Ernst verweist auf die baltischen Staaten, die selber keine Luftwaffe haben. «Dort sorgen Nato-Staaten für den luftpolizeilichen Dienst.» Es sei allerdings kaum möglich, nur punktuell auf die Hilfe des Auslands zurückzugreifen. «Wenn ein feindliches Flugzeug erst einmal auf dem Radar auftaucht, ist es meist zu spät, um die Luftpolizei anderer Staaten zu alarmieren.»

Szenario 3: Ein neuer Anlauf für den Kauf von Kampfflugzeugen

Der Vorschlag hat während des Abstimmungskampfs zum Gripen für Aufregung gesorgt: Thomas Hurter (SVP), Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, stellte für den Fall, dass das Volk den Gripen ablehnt, einen Plan B in Aussicht. So könnte der Kampfjet tranchenweise mit Geld aus dem ordentlichen Armeebudget beschafft werden. Auch die Möglichkeit, den Gripen zu mieten, wurde breit diskutiert. VBS-Chef Ueli Maurer erteilte jedoch beiden Optionen entschieden eine Absage. Auch gestern betonte er nochmals, es gebe derzeit keinen Plan B.

Maximilian Schubiger geht denn auch nicht davon aus, dass das VBS auf eine der beiden Möglichkeiten zurückgreifen wird. «Das wäre ein unglaublicher Affront gegenüber der Stimmbevölkerung.» Eine wahrscheinlichere und bessere Lösung wäre für ihn, nach einer gewissen Übergangsfrist einen neuen Anlauf zur Beschaffung neuer Kampfjets zu nehmen. Der F/A-18 könnte so gegen Ende seiner Lebensdauer mit einer grösseren Zahl komplett neuer Jets ersetzt werden. «Der Vorteil: Die Kampfflugzeuge wären dann technologisch auf dem neuesten Stand – der Gripen hingegen wäre bis zu diesem Zeitpunkt schon wieder veraltet.» Auch Armee-Experte Ernst findet, der Gripen sei «das falsche Flugzeug zum falschen Zeitpunkt» gewesen. «Das ist, wie wenn man ein Auto zu früh eintauscht – dann macht man nichts als Verluste.» Es sei sinnvoller, in zehn bis fünfzehn Jahren ein Flugzeug mit besserer Technik zu beschaffen.

Doch reicht die Vorlaufzeit dann, um noch für Ersatz zu sorgen? Kein Problem, meint Schubiger. «Die Konkurrenten von Saab lecken sich jetzt natürlich die Finger, sie werden gerne nochmals offerieren.» Flieger wie Rafale und Eurofighter müssten im Gegensatz zum Gripen nicht erst noch entwickelt werden, sie wären deshalb schneller zum Kauf bereit. «Ausserdem war es auch bei der aktuellen Vorlage nicht allein der Typentscheid, der so lange gedauert hat.» Weitere Diskussionen wie die über die Gegengeschäfte hätten ebenfalls viel Zeit in Anspruch genommen.

Eine Hürde allerdings bliebe: Auch über die neue Kampfjetbeschaffung könnte wohl das Volk entscheiden. «Spätestens dann ginge es definitiv um eine Grundsatzfrage: Luftwaffe ja oder nein», so Schubiger.

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