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Singverbot und 2-Haushalte-Regel«Wer stoppt Berset? Jetzt geht er definitiv zu weit»

Das BAG plant, das gemeinsame Singen ausserhalb des Familienkreises zu verbieten und private Treffen vor Weihnachten auf zwei Haushalte zu beschränken. Die SVP tobt und will Alain Berset zitieren.

von
Daniel Waldmeier
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Thomas Aeschi (r.) geht wegen der geplanten Covid-Massnahmen auf Bundesrat Alain Berset los. 

Thomas Aeschi (r.) geht wegen der geplanten Covid-Massnahmen auf Bundesrat Alain Berset los.

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Darum gehts

  • Bis an Weihnachten sollen sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Daneben plant Bundesrat Alain Berset Einschränkungen für Skigebiete und ein Singverbot ausserhalb der Familie.

  • Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi greifen solche Massnahmen zu stark ins Privatleben ein. Die SVP will den Bundesrat stoppen.

  • «Im Vergleich mit dem Ausland haben wir es mit unseren Massnahmen immer noch gut», heisst es dagegen aus der SP.

Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über neue Corona-Massnahmen. Der Inhalt des Verordnungsentwurfs ist allerdings schon durchgesickert: Geplant sind ab dem 9. Dezember neben Beschränkungen für Skigebiete und einer Maskenpflicht in Wintersportorten neue Massnahmen im privaten Bereich. Laut dem Vorentwurf, der auch 20 Minuten vorliegt, soll das Singen im nicht professionellen Bereich nur noch im Familienkreis erlaubt sein. Auch plant das Bundesamt für Gesundheit (BAG), private Treffen bis zum 23. Dezember auf zwei Haushalte zu beschränken. Die Homeoffice-Empfehlung soll verbindlicher werden.

Die SVP geht nun auf die Barrikaden. Auf Twitter fragt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, wer Alain Berset stoppe. Er gehe «jetzt definitiv zu weit» und übergehe das Parlament.


«Komplette Überregulierung»

Gegenüber 20 Minuten sagt Aeschi, geplant sei eine «komplette Überregulierung in privatesten Lebensbereichen». Zahlreiche der Massnahmen bezeichnet der SVP-Nationalrat als «absurd», etwa, dass Eltern nicht mehr mit ihren beiden erwachsenen Söhnen oder Töchtern zusammenkommen dürften, wenn diese schon einen eigenen Haushalt hätten. «Fehlt nur noch, dass uns der Bundesrat vorschreibt, mit wem wir das Bett teilen dürfen.» Auch eine neue Homeoffice-Verpflichtung für Firmen, die die bisherige Homeoffice-Empfehlung ablöse, dürfe der Bundesrat nicht auf dem Verordnungsweg erlassen, sagt Aeschi. Es brauche eine reguläre Vernehmlassung.

Er will Berset morgen in die Kommissionen des Nationalrates zitieren. «In der Schweiz gibt es funktionierende Schutzkonzepte und sinkende Zahlen. Wir erneuern den Appell, Abstand zu halten und Maske zu tragen. Neue Massnahmen auf Bundesebene braucht es jetzt nicht.» Neue Massnahmen müssten, wenn überhaupt, die Kantone beschliessen.

«Im Vergleich zum Ausland haben wir es noch gut»

SP-Nationalrätin Yvonne Feri teilt die Empörung nicht. Sie sagt, dass sie die Massnahmen teils auch lästig finde. Man müsse den Bundesrat und die wissenschaftliche Taskforce aber ihre Arbeit machen lassen. «Wenn diese zum Schluss kommen, dass die neuen Massnahmen dem Schutz der Gesundheit dienen, müssen wir das akzeptieren und uns arrangieren.» Feri nennt als Beispiel den Sport. Dort habe man sich niemals vorstellen können, eine Maske zu tragen. «Jetzt machen wir es doch.» Und sie betont: «Im Vergleich mit dem Ausland haben wir es mit unseren Massnahmen immer noch gut.»

Zückerchen an Silvester

Die schweizweit geltende Sperrstunde bis 23 Uhr will der Bundesrat in der Silvesternacht ausnahmsweise lockern. Restaurants und Bars müssen in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar erst um 1 Uhr schliessen.

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