Homophobie in Russland: Wer über Schwule redet, kann im Gefängnis landen

Aktualisiert

Homophobie in RusslandWer über Schwule redet, kann im Gefängnis landen

Das russische Parlament hat am Dienstag ein Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» eingeführt. In der Öffentlichkeit über «nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen» zu reden, kann harte Strafen nach sich ziehen.

von
bee

Wer im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert in Russland künftig hohe Strafen. Die Staatsduma in Moskau nahm ein international kritisiertes Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» am Dienstag bei nur einer Enthaltung an. Das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» diene dem Kinderschutz, behaupten die Befürworter.

Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre auch den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle. Das Verbot könne zu «menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien» führen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin der Agentur Interfax.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einem «Schritt zurück ins Mittelalter». Die Aufklärung über HIV werde deutlich erschwert, kritisieren Experten.

Maulkorb für Medien

Als Höchststrafe drohen umgerechnet bis zu 30'000 Franken Geldbusse. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden.

Die orthodox geprägte russische Gesellschaft lehnt Homosexualität weitgehend ab. In einer Meinungsumfrage des staatlichen Instituts Wziom unterstützten 88 Prozent der Befragten das Verbot. Zudem forderten 42 Prozent, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen - das war vor 20 Jahren abgeschafft worden.

In den vergangenen Wochen waren mindestens zwei Männer in Russland aus Schwulenhass brutal ermordet worden. Aktivisten machten das neue Gesetz, das noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden muss, für die homosexuellen-feindliche Atmosphäre mit verantwortlich.

Gesetz gegen Gotteslästerer

Zudem stimmte das Parlament dafür, Gotteslästerer mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen. Beide umstrittenen Gesetze gelten als Zugeständnis an die einflussreiche Kirche, eine wichtige Machtstütze von Kremlchef Putin.

Mit dem Vorgehen gegen Blasphemie reagiert Russland auf den Protest der Band Pussy Riot gegen Putin in der wichtigsten orthodoxen Kathedrale im Februar 2012. Zwei Frauen hatten daraufhin Haftstrafen wegen «Rowdytums aus religiösem Hass» erhalten - diese Anklage war als «Notkonstruktion» kritisiert worden.

Regierungsgegner fürchten jedoch, dass der Kreml die Novelle für weiteren Druck auf die Zivilgesellschaft missbraucht. (bee/sda)

20 Homosexuelle bei Protest vor Staatsduma festgenommen

Bei Protesten von Schwulen und Lesben gegen das umstrittene Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» hat die Moskauer Polizei vor dem Parlament mindestens 20 Menschen festgenommen. Zwischen Homosexuellen-Aktivisten und ultraorthodoxen Gegendemonstranten kam es nahe der russischen Staatsduma zu Handgemengen, wie die Agentur Itar-Tass meldete.

Aus einer Menge johlender junger Menschen flogen faule Eier auf Schwule und Lesben sowie ihre Anhänger. Das Parlament wollte noch am Dienstag ein landesweites Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verabschieden, das öffentliche Äusserungen über «nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen» mit Geldbussen bis zu umgerechnet 30'000 Franken oder bis zu 90 Tage Arrest bestraft.

Bürgerrechtler machen das geplante Gesetz für eine homosexuellen-feindliche Atmosphäre in Russland mit verantwortlich. In den vergangenen Wochen waren mindestens zwei Männer aus Schwulenhass brutal ermordet worden.

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