Aktualisiert 13.01.2014 18:28

BrückencrashWer zahlt jetzt für den Millionenschaden?

Ein Bagger auf einem Anhängerzug hat am Montagmorgen auf der A1 eine Überführung gerammt und einen Megastau verursacht. Ein Experte erklärt, wer jetzt dafür geradestehen muss.

von
vro

Artikel 58 des Strassenverkehrsgesetzes besagt: «Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet

oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.» Im Fall der am Montagmorgen demolierten Autobahnbrücke bei Birmenstorf AG heisst das, dass das zuständige Bauunternehmen zur Rechenschaft gezogen wird. Doch ganz so einfach ist die Sachlage nicht. Rechtsanwalt und Universitätsprofessor Hans Giger erklärt, wer schlussendlich mit welcher Strafe rechnen muss.

Herr Giger, ein Megastau, genervte Pendler und eine einsturzgefährdete Brücke. Und das alles wegen eines Anhängerzugs, der zu hoch war. Wer haftet jetzt dafür?

Hans Giger: Der Halter - also das Bauunternehmen - ist grundsätzlich haftbar. Der Schaden wird vermutlich von der Versicherung der Firma abgedeckt, da in der Regel eine Deckungspflicht für einen Betrag bis zu 100 Millionen Franken vereinbart ist.

In der Regel?

Zuerst müssen die Sachverhalte geklärt werden. Offensichtlich war der Anhängerzug mitsamt der Ladung höher als erlaubt. In diesem Fall muss geklärt werden, ob der Fahrer und möglicherweise der Halter davon gewusst hat. Trifft dies zu, droht dem Verantwortlichen ein Strafverfahren. Der Fahrer muss im Fall des Verschuldens ausserdem mit einem Billettentzug rechnen. Hat er zudem noch einen Fahrfehler gemacht, droht ihm ebenfalls eine Strafe. Es muss auch geklärt werden, ob allenfalls noch weitere Fahrzeuge durch herabfallende oder herumliegende Brückenteile beschädigt wurden.

Der Fahrer muss also nichts zahlen?

Die Versicherung kann auf ihn Rückgriff nehmen. Hat er fahrlässig gehandelt, kann sie von ihm eine Beteiligung am Schadenersatz verlangen. Den vollen Betrag könnte er wohl kaum aufbringen.

Was ist mit den Pendlern, die im Megastau gesteckt haben?

Ein reiner Zeitverlust reicht nicht für eine Klage. Dafür muss man schon ganz genau nachweisen können, dass und welcher Schaden entstanden ist. Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist grösser, wenn zum Beispiel jemand ein Meeting verpasst hat und ihm so ein Geschäft geplatzt ist. Es ist allerdings nicht einfach nachzuweisen, dass ein rechtlich massgeblicher Schaden entstanden ist.

Hans Giger ist Rechtsanwalt und lehrte bis zu seiner Emeritierung als Professor an der Uni Zürich.

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