«Bald 1 Million Muslime»Werbeplakat: Anzeige gegen SVP-Nationalräte
Ein Grünen-Politiker will Politiker von EDU und SVP anzeigen, darunter Oskar Freysinger, Natalie Rickli und Lukas Reimann. Grund ist ein Plakat zur Zuwanderungsinitiative.
«Bald 1 Million Muslime?», heisst es auf einem Inserat, das für ein Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP wirbt. Verantwortlich dafür ist das Egerkinger Komitee. Diesem gehören zwei EDU-Politiker sowie 14 SVP-Exponenten an, darunter prominente Namen wie die Nationalräte Oskar Freysinger (VS), Natalie Rickli (ZH), Walter Wobmann (SO) und Lukas Reimann (SG) sowie die Ex-Nationalräte Ulrich Schlüer (ZH) und Jasmin Hutter (SG).
Gegen die 16 Mitglieder des Komitees will Matthias Bertschinger, Ex-Gemeinderat der Grünen im solothurnischen Nunningen, morgen Mittwoch Strafanzeige wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung einreichen.
Die Kampagne verletze«nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern erfülle den Tatbestand der Rassendiskriminierung», zitiert ihn Blick.ch aus der Anzeige. Muslime würden pauschal und in einer stossenden Weise herabgesetzt und in ihrer Würde verletzt.
«Ich will ein Zeichen setzen gegen den Stil, den die SVP pflegt», sagte Bertschinger.
Das Egerkinger Komitee wurde bereits bei der Minarettintiative durch ein umstrittenes Plakat bekannt. Dieses zeigte eine Frau mit schwarzem Niqab vor einem liegenden Schweizer Kreuz, auf dem schwarze Minarette aufragten, die Raketen ähnlich sahen.