La Tour-de-Peilz: Werbung für Kleinkredite: Der Streit der Städte geht weiter
Aktualisiert

La Tour-de-PeilzWerbung für Kleinkredite: Der Streit der Städte geht weiter

Der Gemeinderat einer Waadtländer Stadt möchte die öffentliche Werbung für Konsumkredite verbieten. Andere schlagen vor, die Kredithäuser stärker zu besteuern.

Kleinkredite stehen erneut unter Beschuss. La Tour-de-Peilz - zwischen Montreux und Vevey gelegen - schliesst sich dem Kampf mehrerer anderer Gemeinden gegen die Werbung für Konsumkredite an.

Am Mittwoch hat der Gemeinderat bei der Stadtregierung eine Motion eingereicht, die das Verbot von Plakaten verlangt, die für Kleinkredite werben. «Die Exekutive hat sich noch nicht offiziell zu dieser Frage geäussert, aber persönlich befürworte ich die Massnahme», erklärt Lyonel Kaufmann, Polizeistadtrat von La Tour-de-Peilz. Er räumt allerdings ein, dass die Umsetzung eines solchen Verbots angesichts der derzeitigen Rechtslage sehr schwierig wäre.

Der Kleinkredit hat im Moment einen schlechten Ruf. In der Motion ist gar von einem «schädlichen Produkt» die Rede. Doch nicht alle Politiker setzen sich für ein Verbot der Werbeplakate ein. «Kleinkredite führen vor allem bei jungen Leuten oft zur Überschuldung, es ist eine richtige Plage. Aber es bringt nichts, die Plakate zu verbieten», sagt Pierre Maudet, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen. «Das Internet würde innert kürzester Zeit an ihre Stelle treten.» Maudet empfiehlt stattdessen eine andere Massnahme: «Man müsste den Umsatz dieser Industrie mit einem zusätzlichen Prozent besteuern. Damit liessen sich entsprechende Präventionskampagnen finanzieren, was sicher wirkungsvoller wäre als ein Verbot.»

(Sébastien Jost)

Bereit, bis vor Bundesgericht zu gehen

Lausanne hat als erste Gemeinde ein Gesetz erlassen, das die öffentliche Werbung für Kleinkredite untersagt. Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) hat dagegen Rekurs eingelegt. Nach Ansicht der APG erlaubt das Bundesgesetz Werbung für Darlehen zwischen 500 und 80 000 Franken. In Lausanne meint man dagegen, dass das kantonale Gesetz diese Art Werbung verbiete. Das Verwaltungsgericht müsste bis Ende Jahr eine Entscheidung treffen. Beide Parteien haben bereits angekündigt, den Fall bis vor das Bundesgericht zu ziehen, falls sie unterliegen sollten.

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