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GrundsatzentscheidWerden Autobesitzer in Basel bald enteignet?

Die autofreundlichen Initiativen des Basler Gewerbeverbands haben Schiffbruch erlitten. Angenommen wurde hingegen ein autofeindlicher Gegenvorschlag. Was heisst das nun?

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lha/obr

Die Reaktionen aus dem Basler Rathaus zu den Ergebnissen der Vekrkehrsinitiativen. (Video: 20 Minuten)

Droht Autobesitzern in Basel bald Enteignung? Die Autolobby hat am Sonntag in Basel-Stadt von der Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige kassiert. Die Initiativen des Gewerbeverbands, die eine Besserstellung des Autos gegenüber anderen Verkehrsmitteln und ein Stopp des Parklatzabbaus auf öffentlichem Grund verlangte, scheiterten an der Urne deutlich. Die Initiative «Zämme fahre mir besser» wurde mit über 64 Prozent, die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» mit fast 58 Prozent bachab geschickt.

Eine satte Mehrheit erlangt hatte hingegen der Gegenvorschlag des Parlamaments zur Gewerbeinitiative «Zämme fahre mer besser». Dieser bedeutet eine weitere Degradierung des Autos. Gut 53 Prozent des Stimmvolks haben diesen angenommen. In der Stichfrage wären es gar über 64 Prozent gewesen. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,8 Prozent.

«Das deutliche Resultat der Abstimmungen zeigt, es geht nicht auf, wenn Verkehrspolitik auf dem Rücken der städtischen Bevölkerung betrieben wird», analysierte Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP), der sich im Abstimmungskampf vehement gegen die Gewerbeinitiativen ausgesprochen hatte.

«Es geht ums Klima und Lebensqualität»

Das Votum des Basler Stimmvolks ist ein verkehrspolitischer Grundsatzentscheid. Denn der Gegenvorschlag setzt ein verbindliches Ziel: Bis 2050 dürfen auf Basler Strassen nur noch ökologische Fahrzeuge verkehren. Wird der Privatbesitz von Motorfahrzeugen nun massiv eingeschränkt, wie es die Gegner der Vorlage behaupteten? Im Wortlaut argumentierten diese: «Voll motorisierte Fahrzeuge dürften letztlich nur noch im kollektiven Eigentum sein und vollbesetzt benutzt werden.»

«Ich bin dankbar, dass die Botschaft bei der Bevölkerung angekommen ist, dass es bei der Abstimmung ums Klima und um die Lebensqualität in unserer Stadt geht», kommentiert der Präsident der Umwelt und Verkehrskommission Raphael Fuhrer (Grüne) das klare Votum. Die Uvek war es, die den Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, der nun die Basler Mobilitätspolititk prägen wird.

Autobesitz auch in Zukunft erlaubt

Dass die Klima-Debatte ausschlaggebend war bei der Abstimmung, glaubt auch Gewerbeverbandsdirektor Gabriel Barell. «Vor einem Jahr wäre das Resultat nicht derart klar gewesen», glaubt er. Trotz des enttäuschend klaren Resultats könne der Abstimmung aber auch Positives entnommen werden.

Die Vertreter des Komitees «Ja zum Gegenvorschlag» haben den Abstimmungsverlierern nämlich immerhin Zugeständnisse gemacht. So wurde garantiert, dass das Privateigentum und die individuelle Nutzung von Motorfahrzeugen nicht eingeschränkt werde.

Das verlangt der Gegenvorschlag

- Der private Verkehr auf Basels Stadtstrassen darf ab 2020 nicht mehr zunehmen. Mehrverkehr auf den Hochleistungsstrassen des Bundes (Autobahnen) soll durch Mindervekehr auf den Strassen im übrigen Kantonsgebiet kompensiert werden.

- Der Gesamtverkehr soll bis 2050 nur noch mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten erfolgen, die wenig Lärm und wenig Schadstoffe verursachen und Klima und Ressourcen schonen. Der Kanton hat zur Erreichung dieses Ziels die geeigneten Massnahmen zu treffen.

- Umweltfreundliche Verkehrsmittel sind bevorzugt zu behandeln. Der Kanton soll geeignete Massnahmen ergreifen, um innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen zu fördern, die zu einer Senkung der Umweltbelastungen beitragen.

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