Gesetzesrevision: Werden bald Hotels in geschützter Natur gebaut?
Publiziert

GesetzesrevisionWerden bald Hotels in geschützter Natur gebaut?

Bürgerliche Politiker planen einen Angriff auf den Heimatschutz. Der WWF warnt vor einer Verschandelung der Schweizer Natur.

von
D. Krähenbühl
1 / 13
Die Schweizer sind stolz auf ihre ikonischen und unberührten Landschaften. Noch wacht die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) über die Naturdenkmäler. Im Bild: Der See bei Champfèr im Oberengadin.

Die Schweizer sind stolz auf ihre ikonischen und unberührten Landschaften. Noch wacht die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) über die Naturdenkmäler. Im Bild: Der See bei Champfèr im Oberengadin.

Leonid_tit
FDP-Ständerat Joachim Eder will die Macht der ENHK jedoch weitgehend aufbrechen: Mit einer Initiative will er erreichen, dass das Bauen in geschützten Gebieten erheblich vereinfacht wird.

FDP-Ständerat Joachim Eder will die Macht der ENHK jedoch weitgehend aufbrechen: Mit einer Initiative will er erreichen, dass das Bauen in geschützten Gebieten erheblich vereinfacht wird.

Keystone/Anthony Anex
Am Montag endet die Vernehmlassung zum Vorstoss, danach kommt die Vorlage vors Parlament (siehe Box). Im Bild: Luftbild von St. Moritz.

Am Montag endet die Vernehmlassung zum Vorstoss, danach kommt die Vorlage vors Parlament (siehe Box). Im Bild: Luftbild von St. Moritz.

Tanukiphoto

Den Rheinfall bei Schaffhausen, die Engadiner Seenplatte oder das Verzascatal im Tessin: Die Schweizer sind stolz auf ihre ikonischen und unberührten Landschaften. Noch wacht die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) über diese Naturdenkmäler.

FDP-Ständerat Joachim Eder will die Macht der ENHK jedoch weitgehend aufbrechen: Mit einer Initiative will er erreichen, dass das Bauen in geschützten Gebieten erheblich vereinfacht wird. Am Montag endet die Vernehmlassung zum Vorstoss, danach kommt die Vorlage vors Parlament (siehe Box).

Was bedeutet das genau? Wir haben die wichtigsten Fragen beantwortet:

Wie sieht die heutige Regelung aus?

Heute darf in einer vom Bund geschützten Landschaft nur dann gebaut werden, wenn das Bauprojekt von gesamtschweizerischem Interesse ist. Dazu gehören etwa Autobahnen oder Stromleitungen. Im Rahmen der Energiestrategie und dem damit revidierten Energiegesetz ist es auch möglich, in national bedeutenden Landschaften und Schutzgebieten Produktionsanlagen für erneuerbare Energien zu installieren, beispielsweise Wasser- oder Windkraftwerke.

Welche weiteren Lockerungen beim Landschaftsschutz würde die Revision bringen?

Neu würden kantonale Interessen ausreichen, um in einer vom Bund geschützten Landschaft bauen zu dürfen. Bei den Kritikern schrillen die Alarmglocken. Sie befürchten, dass die Kantone wirtschaftliche Interessen höher gewichten als schützenswerte Landschaften und Ortsbilder.

Was sind die Argumente der Umweltverbände?

Bisher waren diverse Bauprojekte wegen wesentlichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nicht möglich. «Nun öffnet man Tür und Tor für die Verbauung der Natur», warnt Thomas Wirth, Biodiversitätsexperte beim WWF Schweiz.

«Im Namen der Wirtschaftsförderung könnten so nach Annahme der Revision unzählige Bergbahnen, Hotels, Skilifte, Parkplätze oder Deponien in die Landschaft gepflanzt werden.» Dadurch verschandele man aber genau jene unberührte Landschaft, die Touristen eigentlich besuchen wollten.

Für Natur- und Heimatschutzverbände wäre die weitere Aufweichung des Landschaftsschutzes deshalb «eine Katastrophe für die Zukunft des Landes». Wirth wählt deutliche Worte: «Unsere Natur wird der Zerstörung preisgegeben, unser Kulturerbe steht auf dem Spiel.»

Was sagen die Befürworter?

FDP-Ständerat Joachim Eder hat die Revision 2012 mit einer parlamentarischen Initiative angestossen. Er und eine Gruppe bürgerlicher Ständeräte in der Umweltkommission treibt die Gesetzesänderung an. Für Eder ist in der ENHK eine zu grosse Machtfülle vereint. «Die Gutachten der ENHK waren bisher sakrosankt und unantastbar», sagt Eder. Es gehe aber nicht an, dass eine vom Bundesrat bezeichnete und nicht vom Volk legitimierte Kommission ein derartiges Gewicht besitze.

Mit seinem Vorstoss möchte er zudem das Mitspracherecht der Kantone verbessern. «Da sie für die Raumplanung zuständig sind, ist es nur logisch, wenn sie in ihrem Kompetenzbereich gestärkt werden», sagt Eder. Er bestätigt zwar, dass es mit der Revision zu einer inhaltlichen Lockerung des Landschaftsschutzes kommt. «Ich traue es aber den Kantonen zu, dass sie den Natur- und Heimatschutz auch weiterhin hoch gewichten. Zudem kann gegen alle Entscheide Beschwerde ergriffen werden.»

Wie geht es weiter?

Die Parlamentarische Initiative von FDP-Ständerat Joachim Eder befindet sich noch bis nächsten Montag in der Vernehmlassung. Das bedeutet, dass Interessierte noch bis zum 9. Juli ihre Meinung zu den Vorschlägen äussern können.

Anschliessend wird der Gesetzestext in der ständerätlichen Umweltkommission überarbeitet. Nachdem der Bundesrat zur Vorlage Stellung genommen hat, berät das Parlament über das Geschäft.

Der WWF und andere Umwelt- und Heimatschutzverbände haben das Referendum angekündigt, falls die Vorlage durchs Parlament kommt. Thomas Würth vom WWF: «Wir werden nicht einfach akzeptieren, dass man unsere Heimat aufgibt.»

Deine Meinung