Basel-Stadt – Werden Basler Mietwohnungen jetzt zu Gammelhäusern?
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Basel-StadtWerden Basler Mietwohnungen jetzt zu Gammelhäusern?

In Basel-Stadt hat die Stimmbevölkerung die Wohnschutz-Initiative angenommen. Deren Gegner warnen jetzt davor, dass Wohnliegenschaften deswegen nicht mehr saniert werden.

von
Lukas Hausendorf
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Am Sonntag haben knapp über 53 Prozent des Stimmvolks die Wohnschutzinitiative des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands angenommen.

Am Sonntag haben knapp über 53 Prozent des Stimmvolks die Wohnschutzinitiative des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands angenommen.

Bilddatenbank Kanton BS
Die Vorlage hat eine fast flächendeckende Mietzinskontrolle zur Folge und stellt mit wenigen Ausnahmen beinahe alle Mietwohnungen unter Schutz.

Die Vorlage hat eine fast flächendeckende Mietzinskontrolle zur Folge und stellt mit wenigen Ausnahmen beinahe alle Mietwohnungen unter Schutz.

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Hauseigentümer-Präsidentin Patricia von Falkenstein fürchtet, dass die Initiative dazu führt, dass nötige Investitionen in die Wohnsubstanz nun ausbleiben, weil Investoren dafür keine Anreize mehr haben.

Hauseigentümer-Präsidentin Patricia von Falkenstein fürchtet, dass die Initiative dazu führt, dass nötige Investitionen in die Wohnsubstanz nun ausbleiben, weil Investoren dafür keine Anreize mehr haben.

TamediaPino Covino

Darum gehts

  • In Basel-Stadt hat die Bevölkerung einem ausgebauten Wohnschutz zugestimmt.

  • Knapp über 53 Prozent der Wohnbevölkerung stimmten an der Urne einer Initiative des Mieterverbands zu.

  • Bürgerliche und Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bekämpften die Vorlage und fürchten nun, dass nötige Sanierungen nicht mehr getätigt werden.

In Basel-Stadt gewinnen Mieterinnen und Mieter Abstimmungen fast am Laufmeter. Am Sonntag haben knapp über 53 Prozent des Stimmvolks die Wohnschutzinitiative des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands angenommen. Dabei ist die letzte Verschärfung des Wohnraumfördergesetzes, die vom Stimmvolk im November 2020 verabschiedet wurde, noch nicht einmal in Kraft.

Die am Sonntag angenommene Vorlage hat eine fast flächendeckende Mietzinskontrolle zur Folge und stellt mit wenigen Ausnahmen beinahe alle Mietwohnungen unter Schutz. So werden sämtliche Umbauten, Renovationen und Sanierungen, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen, bewilligungspflichtig. Die erlaubten Mietzinsaufschläge werden dabei noch einmal nach unten gesetzt. Der Abbruch von Wohnraum darf nur noch bewilligt werden, wenn beim Ersatzneubau mindestens 20 Prozent mehr Wohnraum entstehen. Ebenfalls bewilligungspflichtig wird die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen.

Die Bestimmungen gelten allerdings nur in Zeiten von Wohnungsnot, wenn der Leerwohnungsbestand unter 1,5 Prozent fällt. Aktuell liegt diese Quote in Basel-Stadt bei 1,1 Prozent.

Wohnen mobilisiert stärker als Corona

«Es ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Basel», jubeln die linken Parteien SP, Grüne und BastA! in einer gemeinsamen Mitteilung. Damit werde das «verwässerte» Wohnraumfördergesetz massiv verbessert, so Grünen Co-Präsident Benjamin van Vulpen. Der Mieterverband kritisierte in seiner Kampagne, dass die Regierung nach der Abstimmung 2018 das Wohnschutzgesetz einseitig zu Gunsten der Investoren ausgelegt hatte. Das aktuelle Gesetz habe nur 30 Prozent der Mietwohnungen geschützt, so die Befürworterinnen und Befürworter.

Hinzu kam, dass Massenkündigungen wiederholt Schlagzeilen machten. Schicksale von langjährigen oder betagten Bewohnerinnen und Bewohnern, die durch die Investitionspläne von Pensionskassen grosser Banken «entwurzelt» werden, erhielten viel Resonanz. Die Vorlage mobilisierte das Stimmvolk, mehr noch als das Covid-Gesetz. So betrug die Stimmbeteiligung bei der Wohnschutz-Initiative 68 Prozent, während sie bei der nationalen Vorlage bei knapp 65 Prozent lag.

Bürgerliche fürchten «Wohnschutt»

Die bürgerlichen Parteien sind indes enttäuscht über die Annahme der in ihren Augen «extremen» Initiative. Faktisch werde der Wohnungsmarkt nun staatlich reguliert. Investoren würden so vergrault. «In keiner Stadt, wo ein Mietendeckel eingeführt wurde, hat er funktioniert», sagt Hauseigentümerverbandspräsidentin Patricia von Falkenstein. In Genf und Berlin sei ein Schwarzmarkt entstanden, die Mieten seien weiter gestiegen, während Investitionen zurückgingen und die Wohnsubstanz zerfallen sei, weil nötige Sanierungen ausgeblieben seien. Genau diese Folgen fürchten von Falkenstein und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter aller bürgerlichen Parteien nun auch für Basel.

Ein Tippfehler der BastA!-Politikerin Heidi Mück, die «Wohnschutt» statt Wohnschutz twitterte, fasste den Ausgang der Abstimmung für das bürgerliche Lager in einem Wort zusammen.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Fragen zu Miete oder Vermietung?

Hier findest du Hilfe:

Mietrecht.ch, Schlichtungsstellen nach Region

Mieterinnen- und Mieterverband, Tel. 0900 900800 (kostenpflichtig)

Casafair, Hauseigentümerverband

HEV Schweiz, Hauseigentümerverband

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